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# taz.de -- Online-Beleidigungen von Politikern: Anzahl der Follower für Straf… |
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> Wer im Netz Poltiker*innen beleidigt, muss mit einer Strafe rechnen. |
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> Unabhängig davon, wie viele Nutzer*innen dem Account folgen. |
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Bild: Auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde auf Facebook obsz�… |
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Zweibrücken epd | [1][Beleidigungen von Politikern] in sozialen Medien sind |
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laut einem Gerichtsurteil unabhängig von der Zahl der Follower strafbar. |
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Für die Strafbarkeit komme es lediglich auf den Inhalt an, stellte das |
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Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einem am Montag |
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veröffentlichten Urteil klar (AZ: 1 ORs 1 SRs 8/24). |
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Die Richter hoben eine zuvor ergangene Entscheidung des Landgerichts |
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Kaiserslautern auf und verwiesen den Fall zur erneuten Entscheidung an eine |
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andere Kammer zurück. Angeklagt wegen Beleidigung einer Person des |
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politischen Lebens war ein Mann aus Kaiserslautern, der 2021 im |
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Zusammenhang mit der Ahrtalflut in seinem öffentlichen Facebook-Profil mit |
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obszöner Wortwahl über die damalige Bundeskanzlerin [2][Angela Merkel |
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(CDU)] geschimpft hatte. |
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Das Amtsgericht hatte ihn deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt. Das |
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Landgericht stellte hingegen das Verfahren ein, da der Beschuldigte mit |
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lediglich 417 „Freunden“ auf Facebook keine Reichweite habe, die eine |
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Verurteilung rechtfertige. Für eine Verfolgung wegen einfacher Beleidigung |
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fehle ein Strafantrag der ehemaligen Kanzlerin. |
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Die für Staatsschutzverfahren zuständige Generalstaatsanwaltschaft Koblenz |
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war gegen diese Entscheidung in Revision gegangen. Auch die Richter am |
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Oberlandesgericht Zweibrücken teilten die Bedenken. |
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## Reichweite nicht relevant |
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Eine Strafbarkeit unabhängig von der Reichweite entspreche dem Willen des |
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Gesetzgebers. Der Straftatbestand der Beleidigung von Personen des |
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politischen Lebens sei kurz vor dem Tatzeitpunkt durch eine |
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Gesetzesänderung erheblich ausgeweitet worden, um Personen, die sich im |
|
politischen Leben engagieren, vor Hass und Hetze im Internet besser zu |
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schützen. |
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4 Nov 2024 |
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