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# taz.de -- US-Wahlkampf: Elon Musks Wähler-Gewinnspiel geht vorerst weiter
> X-Chef Musk ist wegen einer Millionen-Tombola zur Unterstützung von
> Donald Trump angeklagt. Doch ein Richter in Philadelphia verlegte den
> Fall nun auf die Bundesebene.
Bild: Elon Musk darf weiter in der rechtliche Grauzone agieren und Lügen verbr…
Washington taz | Das von Tesla-Chef Elon Musk ausgerufene Gewinnspiel, bei
dem Wähler in sieben US-Bundesstaaten täglich eine Million Dollar gewinnen
können, wenn sie eine Petition unterzeichnen, darf zunächst weitergehen.
Dies entschied ein Richter am Donnerstag in Philadelphia.
Richter Angelo Foglietta erklärte, einen Rechtsstreit bezüglich der
Legalität des Gewinnspiels vorerst ruhen zu lassen, bis ein Bundesgericht
darüber entscheidet, ob es sich dem Fall annehmen solle.
Die von Musks Anwaltsteam beantragte Verlegung des Falls von Landes- auf
Bundesebene erlaubt es dem Multimilliardär, sein Gewinnspiel weiter
fortzusetzen. Mit einer gerichtlichen Entscheidung wird daher erst nach dem
Wahltag am kommenden Dienstag gerechnet.
## Musk erschien nicht zur Anhörung vor Gericht
Musk, der im diesjährigen US-Wahlkampf [1][zu einem der wichtigsten
Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump wurde], erschien trotz Vorladung
nicht zur Anhörung im Gerichtssaal. Der [2][Generalstaatsanwalt der Stadt
Philadelphia, Larry Krasner], hatte am Montag rechtliche Schritte
eingeleitet, um das Gewinnspiel verbieten zu lassen.
Laut Krasner handele es sich bei dem Gewinnspiel um ein „illegales
Lotteriespiel“, mit dem Musk und das von ihm gegründet politische
Organisationskomitee America PAC versuchen, Wähler zu beeinflussen.
Bislang haben 13 Menschen in den sieben wichtigen Swing States, die die
US-Präsidentschaftswahl aller Voraussicht nach entscheiden werden, den
Hauptpreis von einer Million Dollar gewonnen, darunter vier in
Pennsylvania.
## Online-Petition für Recht auf Waffenbesitz
Um am Gewinnspiel teilzunehmen, müssen Wähler in den jeweiligen
Bundesstaaten eine Online-Petition unterschreiben, in der sie geloben, das
Recht auf freie Meinungsäußerung und Waffenbesitz zu unterstützen. Musk und
America PAC hoffen, damit Menschen zur Wahl für Trump zu bewegen.
Rechtsanwalt John Summers, der Krasner während der Anhörung am Donnerstag
vertrat, bezeichnete die beantragte Verlegung des Falls auf Bundesebene als
„feige“. Im Anschluss erklärte er, gegen die Verschiebung vorzugehen, da es
in dieser Angelegenheit um landesrechtliche Fragen gehe.
Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte in einem am Nachmittag eingereichten
Dringlichkeitsantrag, die die Verlegung des Falls anfechtet, dass Musk
damit lediglich versuche,„Zeit zu schinden“. Das Bundesgericht gab Musks
Anwälten bis 10 Uhr Ortszeit am Freitag, um einen Gegenantrag zu stellen.
## Rechtliche Grauzone
Musk selbst kommentierte das Ergebnis der Gerichtsanhörung mit einem Post
auf X. „American Justice FTW“, schrieb er dort. Das Kürzel FTW steht dabei
für „For the Win“ und unterstreicht seine Erleichterung über das für ihn
positive Ergebnis.
Mit dem Gewinnspiel hat sich Musk, der laut Forbes mit einem geschätzten
Vermögen von mehr als 263 Milliarden Dollar der reichste Mann der Welt ist,
in eine rechtliche Grauzone begeben. Rechtsexperten sind sich uneins, ob
Musk und America PAC mit der Aktion möglicherweise gegen bundesweites
Wahlrecht verstoßen, welches es untersagt, Menschen für ihre Teilnahme an
der Wahl finanziell zu entlohnen.
Das US-Justizministerium hat in einem Schreiben an America PAC auf mögliche
Rechtsverstöße hingewiesen. Bundesanwälte haben jedoch bislang keine
rechtlichen Schritte eingeleitet.
Der 53-jährige Musk hat bislang fast 120 Millionen Dollar an America PAC
überwiesen. Die Organisation nutzt diese Gelder, um für den
republikanischen Präsidentschaftskandidaten auf Stimmenfang zu gehen. Mit
seiner öffentlichen Unterstützung von Trump hat Musk in den vergangenen
Monaten viel Kritik eingesteckt.
Auf dem sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter), [3][welches Musk im Jahr
2022 erwarb], postet der Milliardär auch immer wieder Fehlinformationen und
Falschaussagen.
1 Nov 2024
## LINKS
[1] /Praesidentschaftswahlkampf-in-den-USA/!6040844
[2] /Shooting-Epidemic-in-den-USA/!5814293
[3] /Elon-Musk-hat-Twitter-gekauft/!5891261
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
US-Wahl 2024
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