# taz.de -- „Project 2025“-Manifest in den USA: Ein autoritärer Herrschaft… | |
> Das „Project 2025“ ist eine Blaupause für den grundlegenden Umbau der | |
> US-Demokratie. Was genau sieht das Manifest vor? | |
Bild: Protestaktion gegen Donald Trump vor dem Kapitol in Washington D.C.: Chri… | |
## Was ist das „Project 2025“? | |
Das von der konservativen Heritage Foundation kuratierte und zusammen mit | |
vielen anderen rechten Thinktanks und Lobbyorganisationen veröffentlichte | |
Werk, ist wohl der detaillierteste Plan für eine Regierungsübernahme, der | |
in der US-amerikanischen Geschichte je geschrieben wurde. Auf über 900 | |
Seiten legen die 34 Autor*innen – 31 davon Mitarbeiter*innen der | |
ersten Trump-Regierung – ihre Ideen zur [1][Umgestaltung der Exekutive] | |
dar. Kernsätze sind etwa: Nichts ist „wichtiger als der Rückbau des | |
zentralisierten Verwaltungsstaats. Politisch ernannte Beamte, die dem | |
Präsidenten unterstellt sind und in der Exekutive Entscheidungsbefugnis | |
haben, sind der Schlüssel zu dieser wichtigen Aufgabe. Die nächste | |
Regierung darf diese Autorität nicht an überparteiliche „Experten“ | |
abtreten“. | |
In politisches Handeln übersetzt heißt das: Statt des bei einem | |
Regierungswechsel üblichen Austauschs von rund 4.000 leitenden | |
Regierungsmitarbeiter*innen auf Bundesebene sollen ungefähr 50.000 | |
Posten innerhalb aller Bereiche der Bundesregierung mit Trump-loyalen | |
Parteigängern besetzt werden. Das wäre die Vollendung des von Trumps | |
früherem Chefstrategen Steve Bannon 2016 vorgegebenen Ziels der Zerstörung | |
des demokratischen Staats von innen. De facto würden damit die Grenzen | |
gesprengt, die ein gefestigtes Institutionensystem extremistischen | |
Regierungsbestrebungen setzt. In der Rhetorik der | |
verschwörungsideologischen Neuen Rechten wird das als Kampf gegen den „Deep | |
State“ markiert. | |
## Und was bedeutet das jetzt im Detail? | |
Das „Project 2025“ bringt viele rechtspopulistische Talking Points der | |
vergangenen Jahre wieder aufs Tableau – von der angeblichen Übergriffigkeit | |
der Coronamaßnahmen bis zum Kampf für den Verbrennermotor. Sein radikaler | |
Kern besteht aber in der Abschaffung etlicher Bundesinstitutionen, darunter | |
die Bundespolizei FBI, das Heimatschutzministerium, das Bildungsministerium | |
und das Handelsministerium. Die Mittel für das Justizministerium sollen | |
drastisch gekürzt werden. | |
Damit gehen die Ideen der Autor*innen deutlich über Staats- und | |
Regulierungsfeindlichkeit aller bisherigen republikanischen Regierungen | |
hinaus. Schon nach der ersten Präsidentschaft Donald Trumps hatten einige | |
Ministerien, in denen vier Jahre lang etliche Stellen durchaus absichtsvoll | |
unbesetzt geblieben waren, Schwierigkeiten, ihre Funktionsfähigkeit | |
wiederherzustellen. Würde „Project 2025“ umgesetzt, wäre das tatsächlich | |
ein Zerstörungswerk, was so schnell nicht repariert werden könnte. | |
## Wer sind die Köpfe hinter dem „Project 2025“? | |
Sichtbarster Kopf ist Kevin Roberts, der Chef der Heritage Foundation, der | |
auch das Vorwort geschrieben hat. Roberts steht seit 2021 an der Spitze des | |
konservativen Thinktanks. Er fordert eine „zweite Amerikanische Revolution, | |
die unblutig bleiben wird, falls die Linke das zulässt“. Seine Gedanken | |
trug er auch in einem in diesem Sommer veröffentlichten Buch unter dem | |
Titel „Washington niederbrennen“ zusammen. Das Vorwort dazu steuerte J. D. | |
Vance bei, Trumps Vizekandidat. | |
Weitere wichtige Figuren hinter dem „Project 2025“ sind Trumps ehemaliger | |
Berater Stephen Miller und Paul Dans, der das „Project 2025“ bis Juli 2024 | |
leitete. Dans war unter Trump für Personalentwicklung zuständig – die | |
wichtigsten Ideen zur Ausbildung und Einstellung ideologisch gefestigter | |
Trumpist*innen kommen von ihm. | |
## Ist das jetzt offiziell Trumps Wahlprogramm? | |
Nein. Trumps eigenes Wahlprogramm trägt den Namen [2][„Agenda 47“] und ist | |
in großen Teilen auf seiner Website nachzulesen oder in Form von Videos | |
anzuschauen. Auf das „Project 2025“ angesprochen, beteuert Trump stets, er | |
wisse nichts davon, kenne die Autor*innen nicht und habe es nicht | |
gelesen. | |
Nur Letzteres davon ist glaubwürdig – tatsächlich hält es niemand für | |
möglich, dass sich Trump in eine 900-Seiten-Lektüre vertiefen könnte. | |
Inhaltlich allerdings gibt es diverse Überschneidungen zwischen seinem | |
eigenen Wahlprogramm und dem lediglich viel detaillierter ausformulierten | |
„Project 2025“. Und die Heritage Foundation war schon bei Trumps erster | |
Amtszeit politikberatend tätig und sah nach drei Trump-Jahren 64 Prozent | |
ihrer Vorschläge umgesetzt. Die allerdings gingen damals längst nicht so | |
weit wie das „Project 2025“. | |
## Wie reagiert die US-amerikanische Öffentlichkeit? | |
Im Prinzip könnte es ein großer Pluspunkt für Trump sein, anders als 2016 | |
diesmal vorbereitet anzutreten, mit detaillierten Vorstellungen samt | |
Personaltableau. Aber seit dem ersten Bekanntwerden des „Project 2025“ | |
spricht niemand so viel darüber wie die demokratischen Wahlkämpfer*innen. | |
Schon Joe Biden, der bis Ende Juli noch der designierte Kandidat war, | |
twitterte beständig die Aufforderung, sich mit den Inhalten des | |
konservativen „Mandates for Leadership“ zu befassen. | |
Auch die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, streut | |
in nahezu jede Wahlkampfrede die Warnung vor „Project 2025“ ein – für sie | |
eine Blaupause für die Zerstörung der US-amerikanischen Demokratie. Die | |
Vorschläge von „Project 2025“, gepaart mit der immer wütenderen Rhetorik | |
Trumps ergeben tatsächlich das Bild einer aufziehenden autoritären | |
Herrschaft. Und wenn Trump schwadroniert, er wolle zur Not das Militär | |
einsetzen, um „Amerikas Feinde im Inland“ zu bekämpfen, etwa so | |
[3][„linksradikale Wahnsinnige“ wie die ehemalige Sprecherin des | |
Repräsentantenhauses], Nancy Pelosi, oder den Vorsitzenden des | |
Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, dann scheint jede Warnung berechtigt. | |
25 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Perspektiven-fuer-die-Demokraten/!6022198 | |
[2] https://www.donaldjtrump.com/agenda47 | |
[3] /Praesidentschaftswahlen-in-den-USA/!6041549 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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