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# taz.de -- „Project 2025“-Manifest in den USA: Ein autoritärer Herrschaft…
> Das „Project 2025“ ist eine Blaupause für den grundlegenden Umbau der
> US-Demokratie. Was genau sieht das Manifest vor?
Bild: Protestaktion gegen Donald Trump vor dem Kapitol in Washington D.C.: Chri…
## Was ist das „Project 2025“?
Das von der konservativen Heritage Foundation kuratierte und zusammen mit
vielen anderen rechten Thinktanks und Lobbyorganisationen veröffentlichte
Werk, ist wohl der detaillierteste Plan für eine Regierungsübernahme, der
in der US-amerikanischen Geschichte je geschrieben wurde. Auf über 900
Seiten legen die 34 Autor*innen – 31 davon Mitarbeiter*innen der
ersten Trump-Regierung – ihre Ideen zur [1][Umgestaltung der Exekutive]
dar. Kernsätze sind etwa: Nichts ist „wichtiger als der Rückbau des
zentralisierten Verwaltungsstaats. Politisch ernannte Beamte, die dem
Präsidenten unterstellt sind und in der Exekutive Entscheidungsbefugnis
haben, sind der Schlüssel zu dieser wichtigen Aufgabe. Die nächste
Regierung darf diese Autorität nicht an überparteiliche „Experten“
abtreten“.
In politisches Handeln übersetzt heißt das: Statt des bei einem
Regierungswechsel üblichen Austauschs von rund 4.000 leitenden
Regierungsmitarbeiter*innen auf Bundesebene sollen ungefähr 50.000
Posten innerhalb aller Bereiche der Bundesregierung mit Trump-loyalen
Parteigängern besetzt werden. Das wäre die Vollendung des von Trumps
früherem Chefstrategen Steve Bannon 2016 vorgegebenen Ziels der Zerstörung
des demokratischen Staats von innen. De facto würden damit die Grenzen
gesprengt, die ein gefestigtes Institutionensystem extremistischen
Regierungsbestrebungen setzt. In der Rhetorik der
verschwörungsideologischen Neuen Rechten wird das als Kampf gegen den „Deep
State“ markiert.
## Und was bedeutet das jetzt im Detail?
Das „Project 2025“ bringt viele rechtspopulistische Talking Points der
vergangenen Jahre wieder aufs Tableau – von der angeblichen Übergriffigkeit
der Coronamaßnahmen bis zum Kampf für den Verbrennermotor. Sein radikaler
Kern besteht aber in der Abschaffung etlicher Bundesinstitutionen, darunter
die Bundespolizei FBI, das Heimatschutzministerium, das Bildungsministerium
und das Handelsministerium. Die Mittel für das Justizministerium sollen
drastisch gekürzt werden.
Damit gehen die Ideen der Autor*innen deutlich über Staats- und
Regulierungsfeindlichkeit aller bisherigen republikanischen Regierungen
hinaus. Schon nach der ersten Präsidentschaft Donald Trumps hatten einige
Ministerien, in denen vier Jahre lang etliche Stellen durchaus absichtsvoll
unbesetzt geblieben waren, Schwierigkeiten, ihre Funktionsfähigkeit
wiederherzustellen. Würde „Project 2025“ umgesetzt, wäre das tatsächlich
ein Zerstörungswerk, was so schnell nicht repariert werden könnte.
## Wer sind die Köpfe hinter dem „Project 2025“?
Sichtbarster Kopf ist Kevin Roberts, der Chef der Heritage Foundation, der
auch das Vorwort geschrieben hat. Roberts steht seit 2021 an der Spitze des
konservativen Thinktanks. Er fordert eine „zweite Amerikanische Revolution,
die unblutig bleiben wird, falls die Linke das zulässt“. Seine Gedanken
trug er auch in einem in diesem Sommer veröffentlichten Buch unter dem
Titel „Washington niederbrennen“ zusammen. Das Vorwort dazu steuerte J. D.
Vance bei, Trumps Vizekandidat.
Weitere wichtige Figuren hinter dem „Project 2025“ sind Trumps ehemaliger
Berater Stephen Miller und Paul Dans, der das „Project 2025“ bis Juli 2024
leitete. Dans war unter Trump für Personalentwicklung zuständig – die
wichtigsten Ideen zur Ausbildung und Einstellung ideologisch gefestigter
Trumpist*innen kommen von ihm.
## Ist das jetzt offiziell Trumps Wahlprogramm?
Nein. Trumps eigenes Wahlprogramm trägt den Namen [2][„Agenda 47“] und ist
in großen Teilen auf seiner Website nachzulesen oder in Form von Videos
anzuschauen. Auf das „Project 2025“ angesprochen, beteuert Trump stets, er
wisse nichts davon, kenne die Autor*innen nicht und habe es nicht
gelesen.
Nur Letzteres davon ist glaubwürdig – tatsächlich hält es niemand für
möglich, dass sich Trump in eine 900-Seiten-Lektüre vertiefen könnte.
Inhaltlich allerdings gibt es diverse Überschneidungen zwischen seinem
eigenen Wahlprogramm und dem lediglich viel detaillierter ausformulierten
„Project 2025“. Und die Heritage Foundation war schon bei Trumps erster
Amtszeit politikberatend tätig und sah nach drei Trump-Jahren 64 Prozent
ihrer Vorschläge umgesetzt. Die allerdings gingen damals längst nicht so
weit wie das „Project 2025“.
## Wie reagiert die US-amerikanische Öffentlichkeit?
Im Prinzip könnte es ein großer Pluspunkt für Trump sein, anders als 2016
diesmal vorbereitet anzutreten, mit detaillierten Vorstellungen samt
Personaltableau. Aber seit dem ersten Bekanntwerden des „Project 2025“
spricht niemand so viel darüber wie die demokratischen Wahlkämpfer*innen.
Schon Joe Biden, der bis Ende Juli noch der designierte Kandidat war,
twitterte beständig die Aufforderung, sich mit den Inhalten des
konservativen „Mandates for Leadership“ zu befassen.
Auch die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, streut
in nahezu jede Wahlkampfrede die Warnung vor „Project 2025“ ein – für sie
eine Blaupause für die Zerstörung der US-amerikanischen Demokratie. Die
Vorschläge von „Project 2025“, gepaart mit der immer wütenderen Rhetorik
Trumps ergeben tatsächlich das Bild einer aufziehenden autoritären
Herrschaft. Und wenn Trump schwadroniert, er wolle zur Not das Militär
einsetzen, um „Amerikas Feinde im Inland“ zu bekämpfen, etwa so
[3][„linksradikale Wahnsinnige“ wie die ehemalige Sprecherin des
Repräsentantenhauses], Nancy Pelosi, oder den Vorsitzenden des
Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, dann scheint jede Warnung berechtigt.
25 Oct 2024
## LINKS
[1] /Perspektiven-fuer-die-Demokraten/!6022198
[2] https://www.donaldjtrump.com/agenda47
[3] /Praesidentschaftswahlen-in-den-USA/!6041549
## AUTOREN
Bernd Pickert
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