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# taz.de -- Niederländer Rutte wird Nato-Chef: „Teflon-Mark“ übernimmt
> Nach zehn Jahren an der Spitze der Nato gibt Jens Stoltenberg den Posten
> an den Niederländer Mark Rutte ab. An der Agenda soll sich wenig ändern.
Bild: Hat noch gut lachen: Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Diensta…
Berlin taz | Zehn Jahre hatte er das Amt des Nato-Generalsekretärs inne,
musste die Staaten des Militärbündnisses in Sachen Solidarität für die
Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg einen und das Bündnis
auf höhere Verteidigungsausgaben einschwören. Nun tritt Jens Stoltenberg ab
– Mark Rutte folgt.
In einer feierlichen Zeremonie übertrug der Norweger den Staffelstab
[1][für den Nato-Chefposten] an diesem Dienstag in Brüssel an den
Niederländer. Betont harmonisch verlief die Übergabe. Rutte – wie gewohnt �…
mit einem markanten Lachen. Stoltenberg – ebenso wenig überraschend –
betont nüchtern und distanziert.
Die beiden überschütteten sich mit Lobeshymnen: „Mark hat den perfekten
Hintergrund, um ein großartiger Generalsekretär zu werden“, bewertete
Stoltenberg seinen Nachfolger. Der kann es kaum erwarten, „an die Arbeit zu
gehen“ und dankte seinem Vorgänger für dessen ruhige Hand und seinen
„großartigen Job“. Der Übergang vom versierten Langzeit-Chef des
Militärbündnisses zu seinem Nachfolger soll reibungslos laufen.
Die Prioritätenliste auf der Nato-Agenda hat sich nicht verändert. Rutte
übernimmt keinen Scherbenhaufen von Stoltenberg, aber muss viel stärker
kompromissbereit sein und mehr denn je auf einen Konsens innerhalb des
Bündnisses einwirken. Die Erwartungen an ihn sind hoch. Schließlich
katapultierte der Norweger das Militärbündnis aus dem Status des „Hirntods�…
– wie der französische Präsident Emmanuel Macron die Nato vor wenigen
Jahren bezeichnete. Mit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar
2022 blieb dem Bündnis auch aus Glaubwürdigkeitsgründen keine andere Wahl.
Rutte wird bescheinigt, mit dem nötigen Druck und Ausgeglichenheit
unterschiedliche Haltungen innerhalb der Nato einzunorden. [2][Immerhin war
er 14 Jahre niederländischer Ministerpräsident] und führte vier
verschiedene Koalitionsregierungen an. Bei den zänkischen Nato-Partnern
Ungarn und Türkei dürfte er trotzdem auf hartnäckigen Widerstand stoßen –
insbesondere in Sachen Ukraine-Hilfen.
## Rutte ist geprägt von der MH-17-Katastrophe
Rutte wird also Stoltenbergs Linie folgen. Er will die Kooperation mit
Staaten des Indo-Pazifiks stärken, auch beim Thema Kampf gegen den
Terrorismus sieht er die Nato als wichtigen Akteur. Aber international wird
die Gemengelage schwieriger. Unterstützung für die Ukraine dauerhaft zu
sichern, hängt vor allem von einem Faktor ab: Wer zieht nach den
US-Präsidentschaftswahlen vom November im kommenden Jahr ins Weiße Haus
ein?
[3][In der vergangenen Woche warb der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj] in den USA bei Demokraten und Republikanern um konkrete Zusagen.
Einerseits um Geld für Waffen, aber auch um die Genehmigung,
Langstreckenraketen auf russischem Territorium einsetzen zu dürfen. Das
erste Anliegen wurde erfüllt und die USA sagten weitere Hilfe von mehreren
Milliarden US-Dollar zu. Beim zweiten Thema kann Selenskyj nicht auf
Zusagen hoffen. Zu groß ist nach wie vor die Sorge vor einer weiteren
Eskalationsstufe im Krieg mit Moskau.
Rutte ist geprägt von der MH-17-Katastrophe im Sommer 2014. Eine russische
Rakete brachte über der Ostukraine ein Passagierflugzeug zum Absturz. 298
Menschen starben, darunter rund 200 Niederländer:innen. Den Einsatz
westlicher Waffensysteme auf russischem Territorium sieht er wohl auch
deshalb gelassener. Die Niederlande statteten die Ukraine als eine der
wenigen Staaten mit F-16-Kampffliegern aus.
Der Krieg in der Ukraine gegen den Aggressor Russland stockt – ein Ende der
Angriffe von beiden Seiten ist nicht in Sicht. Erst in der Nacht zu
Dienstag kamen mindestens sechs Menschen in der südukrainischen Großstadt
Cherson durch russischen Beschuss ums Leben. Hinzu kommt, dass Moskau
offenbar seinen Militärhaushalt massiv aufstocken will. Von rund 135
Milliarden Euro ist die Rede, einem Drittel des russischen
Staatshaushaltes.
Verhandlungsoptionen werden zwar gefordert und ventiliert. Doch
ernstzunehmende Anstrengungen werden derzeit nicht angegangen. Stattdessen
Aufrüstung und die nachdrückliche Forderung an die Bündnisstaaten, ihre
Waffenhilfen hochzufahren – und vor allem ihre Zusagen, die [4][beim
Nato-Jubiläumsgipfel] in Washington im Juli gemacht wurden, in die Tat
umzusetzen.
## Der „Trump-Flüsterer“ kommt
Das Nato-Ziel, 2 Prozent des heimischen Bruttoinlandsproduktes für
Verteidigung auszugeben, soll die Stärke des Bündnisses insgesamt sichern.
Mit einer möglichen US-Administration unter Donald Trump dürften die
europäischen Staaten in der Allianz stärker gefordert werden – aber auch
unter Kamala Harris als US-Präsidentin dürfte zwar das Bekenntnis zur Nato
bleiben, die Finanzfrage aber genauso auf dem Tisch liegen. Rutte gilt als
„Trump-Flüsterer“, als einer, der es auch mit dem unberechenbaren
Republikaner aufnehmen kann. Dieser nannte Rutte gar „einen Freund“ bei
einem Treffen 2019. Ob er sich diese Freundschaft zunutze machen muss, wird
sich im November zeigen.
Stoltenberg wollte eigentlich schon früher abtreten. Für den Posten der
norwegischen Zentralbank und andere hochrangige Posten war er im Spiel. Die
Diskussion um seine Nachfolge wurde begleitet vom Anspruch der
osteuropäischen Staaten, bei der Neubesetzung des Nato-Chefpostens Vorrang
zu haben. Sie verwiesen auf den Aggressor Putin, der offen Drohgebärden
gegen die Ostflanke der Allianz ausspricht. Den Zuschlag erhielt dann aber
doch der robuste Rutte, von niederländischen Expert:innen auch
Teflon-Mark genannt.
Arbeitslos wird Stoltenberg aber nicht bleiben. Schon im kommenden Jahr
soll er neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden – und damit
Christoph Heusgen auf diesem Posten ablösen. In diesem Format wird er
weiterhin Sparrings-Partner für Rutte bleiben.
1 Oct 2024
## LINKS
[1] /Sicherheitsexpertin-ueber-75-Jahre-Nato/!6021953
[2] /Nato-Chef-Mark-Rutte/!6022066
[3] /Werben-fuer-Hilfe-in-USA/!6035471
[4] /Nato-Gipfel-in-Washington/!6019526
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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