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# taz.de -- Linke wählen neue Spitze: Letzter Parteitag vor dem Nirwana?
> Die Wahl des neuen linken Spitzenpersonals gilt vor dem Parteitag
> zumindest als unumstritten. Das war es aber schon mit der Harmonie.
Bild: Sind noch zuversichtlich: die voraussichtlichen neuen Linken-Parteivorsit…
BERLIN taz | Wird das noch was? Diese Frage dürften sich viele der über 500
Delegierten stellen, die sich an diesem Wochenende zum Bundesparteitag der
Linken in Halle an der Saale versammeln. Mit einer neuen Führung soll der
weitere Absturz der chronisch zerstrittenen Partei ins
außerparlamentarische Nirwana gestoppt werden.
[1][Ines Schwerdtner und Jan van Aken], die voraussichtliche neue
Doppelspitze, geben sich unverdrossen zuversichtlich. „In der ganzen Breite
der Partei scheinen inzwischen alle den Schuss gehört zu haben und bereit
zur Zusammenarbeit zu sein“, so Schwerdtner im taz-Interview. Das könnte
sich allerdings als bloßer Zweckoptimismus erweisen.
Immerhin: Die Wahl der 35-jährigen Berlinerin Schwerdtner und des
63-jährigen Hamburgers van Aken gilt als unumstritten. Zwar haben ein
Handwerksmeister aus Thüringen und ein Heilpraktiker aus Hessen ebenfalls
ihre Ambitionen auf den Bundesvorsitz angemeldet. Aber ihnen werden nicht
einmal Außenseiterchancen zugebilligt.
Auch bei den vier Stellvertreter:innen dürfte nur interessant sein,
mit welchen Wahlergebnissen der wieder kandidierende Bundestagsabgeordnete
Ates Gürpinar, die sächsische Landtagsabgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg
sowie Sabine Ritter und Maximilian Schirmer, Landesvorsitzende in Hamburg
und Berlin, gewählt werden. Bislang sogar ohne Gegenkandidat:innen
sind die beiden Berliner Janis Ehling, der als Bundesgeschäftsführer
kandidiert, und Sebastian Koch, der als Schatzmeister antritt.
Gerangel gibt es hingegen um die verbleibenden 18 Plätze im Bundesvorstand,
für die sich nach derzeitigem Stand 37 Kandidat:innen bewerben. Hier
wird sich zeigen, wie viel von der postulierten Bereitschaft zu einem
gemeinsamen Neuanfang zu halten ist. Reicht sie bis hin zur friedlichen
Koexistenz beispielsweise des Bremer Landessprechers Christoph Spehr, eines
Befürworters militärischer Unterstützung der Ukraine, und der bayerischen
Gewerkschafterin Ulrike Eifler, einer entschiedenen Gegnerin von
Waffenlieferungen? Oder scheitern die Delegierten an der Aufgabe, die
gesamte Spannbreite der Partei in ihrer neuen Führung widerzuspiegeln?
## Wie geht die Partei mit dem Nahostkonflikt um?
Die Haltung zum russischen Überfall auf die Ukraine ist nicht der einzige
Konfliktpunkt, der der Partei schwer zu schaffen macht. Es gibt viele
Sprengsätze, die auf dem Parteitag zünden könnten. Zuvorderst gilt das für
den äußerst emotional geführten Streit über einen angemessenen Umgang mit
dem Nahostkonflikt, der bereits [2][auf dem Berliner Landesparteitag am
vergangenen Wochenende zu einem Eklat geführt hat].
Nachdem mit äußerst knappen Mehrheiten aus einem Antrag die Formulierung,
der Terror der Hamas und der Hisbollah sei von einem „eliminatorischen
Antisemitismus“ angetrieben, ebenso herausgestrichen wurde wie alle
Hinweise auf einen linken Antisemitismus, verließen rund 40 Delegierte den
Parteitag, darunter Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau [3][und der frühere
Berliner Kultursenator Klaus Lederer].
In der Folge erklärte am Dienstag der langjährige Berliner
Fraktionsvorsitzende Udo Wolf seinen Parteiaustritt. Für ihn sei „eine
persönliche Schmerzgrenze überschritten“, schreibt er in seiner
Abschiedserklärung. „Der Kampf gegen JEDEN Antisemitismus ist für meine
Vorstellung von linker Politik konstitutiv“, so Wolf weiter.
Sowohl die alte wie auch die designierte neue Parteiführung versuchen
derzeit intensiv, hinter den Kulissen die Wogen zu glätten. „Wir sind jetzt
mit allen Seiten im Gespräch und werden auf dem Bundesparteitag einen
Antrag vorlegen, der sicherlich von fast allen in der Partei unterstützt
werden kann“, sagte van Aken dem [4][Spiegel]. Das wird auch nötig sein.
Denn klar ist: Kommt es in Halle zu einem Knall wie in Berlin, dann dürften
auch die letzten Hoffnungen verflogen sein, dass die Linkspartei ihren
Abwärtstrend in die Bedeutungslosigkeit noch aufhalten kann.
Sie wünsche sich eine Debatte auf dem Parteitag, die „geprägt ist von
Empathie“ gegenüber Israelis wie Palästinenser:innen, die unter dem
Terror und dem Krieg leiden, sagte die scheidende Vorsitzende Janine
Wissler auf ihrer gemeinsamen Abschiedspressekonferenz mit Noch-Co-Chef
Martin Schirdewan am vergangenen Montag. Sie werbe „für Respekt für die
Menschen, die in schwierigster Situation versuchen, die Fahne der Humanität
hochzuhalten, die gemeinsam sich für Frieden einsetzen“.
18 Oct 2024
## LINKS
[1] /Die-Linke-vor-ihrem-Bundesparteitag/!6039503
[2] /Linkspartei-streitet-ueber-Antisemitismus/!6039646
[3] /Klaus-Lederer-uebers-Aelterwerden/!6002696
[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linken-vorsitzende-ueber-fokus-a…
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
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Landtagswahl Brandenburg
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