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# taz.de -- Krise im Berliner Landeshaushalt: Frust und Flopps
> Die Grünen im Abgeordnetenhaus ziehen mit Unterstützung eine wenig
> schmeichelhafte Zwischenbilanz für die schwarze-rote Landesregierung.
Bild: Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch lehnt Pauschalkritik an Sozialaus…
Berlin taz | Ob sie an ihrer eigenen Überzeugungskraft gezweifelt haben?
Bei der Vorstellung ihrer Zwischenbilanz der Arbeit der schwarz-roten
Koalition sind am Dienstagmorgen nämlich nicht nur die Fraktionschefs der
Grünen anwesend. Bettina Jarasch und Werner Graf haben sich noch
Unterstützung mitgebracht. Die sollen untermauern, was die beiden der seit
April vergangenen Jahres amtierenden CDU-SPD-Regierung bescheinigen:
Dilettantismus und Heuchelei gerade in den großen Bereichen Verkehrswende,
Mieterschutz und Sozialpolitik. Viel habe Schwarz-Rot vor anderthalb Jahren
versprochen, wenig gehalten.
Und die drei Gäste erfüllen die Erwartungen. Tilmann Heuser vom Bund für
Umwelt und Naturschutz empfindet die aktuelle Situation als frustrierend –
und das, obwohl er nicht gerade große Erwartungen gehabt haben will. Die
Chefin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Gabriele Schlimper, bestätigt
[1][die Befürchtungen von Sozialabbau]. Selbst wenn nicht gekürzt, aber
eben auch nicht aufgestockt werde, würde das im kommenden Jahr wegen
gestiegener Kosten faktisch eine Kürzung von zehn Prozent bedeuten,
rechnete sie vor.
Ulrike Hamann-Onnertz vom Mieterverein schließlich kann der Wohnungspolitik
des Senat nicht Gutes abgewinnen. [2][Das Bündnis mit privaten
Wohnungsunternehmen] etwa ist aus ihrer Sicht von gebrochene Absprachen
geprägt – „aus Mietersicht ist das ein Flopp“.
## Kritik an Pauschalaussagen
Fraktionschefin Jarasch räumt zwar ein, dass der Landeshaushalt durch
zusätzliche Belastungen wie den Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs
bereits unter rot-grün-roter Regierungszeit deutlich wuchs. CDU und SPD
aber hätten schon im Wissen um ein großes Finanzproblem den
Haushaltsentwurf noch Ende 2023 [3][um 800 Millionen Euro aufgestock]t.
Bei den Sozialausgaben greift Jarasch Töne aus der CDU auf, wonach in
diesem Bereich zu viel ausgegeben werde. Aus solchen pauschalen Aussagen,
denen zumindest eine Bedarfsanalyse vorangehen müsste, spreche „eine
Verachtung für die Menschen, die wirklich ein Problem haben“.
15 Oct 2024
## LINKS
[1] /Gruenen-Fraktionschefin-Bettina-Jarasch/!6030525
[2] https://www.berlin.de/sen/bauen/neubau/buendnisse/
[3] /Berliner-Doppelhaushalt-2024-und-2025/!5974654
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Grüne Berlin
Bettina Jarasch
Stefan Evers
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Stefan Evers
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