# taz.de -- Ermittlungsverfahren gegen Pawel Durow: Telegram-Chef frei gegen Ka… | |
> Die französische Justiz will Telegram-CEO Durow nicht ungeschoren | |
> davonkommen lassen. Nun kam er gegen fünf Millionen Euro Kaution vorerst | |
> frei. | |
Bild: Ein obskurer Heiliger: Pawel Durow | |
Paris taz | Nach einer fast viertägigen Polizeihaft ist der | |
russisch-französische Internetunternehmer Pawel Durow in Paris am | |
Mittwochabend auf freien Fuss gesetzt worden – gegen ein Zahlung von fünf | |
Millionen Euro Kaution. Er darf jedoch bis auf Weiteres Frankreich nicht | |
verlassen und muss sich zur Kontrolle zwei Mal pro Woche auf einem | |
Polizeikommissariat melden. | |
Im [1][Anschluss an die Befragungen in Polizeihaft] wurde ein | |
Ermittlugsverfahren gegen den Gründer des Messenger-Dienstes Telegram | |
eingeleitet, das zu einer Anklage vor Gericht oder aber zur Einstellung der | |
Verfahren – falls die Anschuldigungen nicht ausreichend belegt werden | |
können – führen wird. | |
Die französische Justiz will ihn wegen Beihilfe zu Cyberkriminalität | |
verantwortlich machen. Ihm wird vorgeworfen, dass er als CEO nichts gegen | |
die kriminellen Aktivitäten (Waffen- und Drogenhandel, Verbreitung | |
pädopornografischer Inhalte) auf Telegram-Kanälen unternommen und jede | |
Herausgabe von Informationen an Justizbehörden verweigert habe. | |
## Frankreich will womöglich Exempel statuieren | |
Durow hatte im Namen der uneingeschränkten Freiheit und zum Schutz der | |
Telegram-Nutzer (es sind weltweit rund eine Milliarde) von Beginn an | |
jegliche „Zensur“ oder Eingriffe in die Privatsphäre der verschlüsselten | |
Kommunikationen abgelehnt. | |
Mit diesem als Exempel für andere Internetplattformen dienenden Vorgehen | |
möchten die französischen Justizbehörden den Giganten der Digitalwirtschaft | |
ein Signal senden. Diese konnten sich bisher über nationale Gesetze und | |
Gerichte erhaben fühlen. Die Epoche, in der große Internetunternehmen | |
unbehelligt jede Verantwortung für unkontrollierte Aktivitäten zurückweisen | |
konnten, scheint vorbei zu sein. Ein Prozess gegen Durow könnte in dieser | |
Hinsicht einen Präzedenzfall schaffen. | |
Schon die Festnahme des 39-Jährigen am Samstag hatte weltweit Aufsehen und | |
Empörung ausgelöst. Gleichzeitig lieferte sie Material für zahlreiche | |
Gerüchte und Spekulationen zu Umständen und Hintergründen. Laut der | |
satirischen Wochenzeitung Le Canard enchaîné habe der vom Empfang völlig | |
überraschte Durow vor den Beamten behauptet, er werde vom Staatspräsidenten | |
Emmanuel Macron im Elysée-Palast zu einem Treffen oder Dinner erwartet. | |
Das hat der französische Staatschef umgehend mit dem Hinweis dementiert, er | |
sei am Samstag gar nicht in Paris, sondern wie häufig am Wochenende in | |
seiner Residenz in Le Touquet gewesen. Laut Recherchen der Zeitung Le Monde | |
hatte Macron Durow jedoch früher mehrmals getroffen, so beispielsweise 2018 | |
zu einem Geschäftsessen, das in der offiziellen Agenda des Präsidenten | |
nicht aufgeführt war. In jüngerer Vergangenheit aber habe Durow keinen | |
Termin in Paris gehabt. | |
## Wilde Spekulationen im Netz | |
Auf X glauben einige gar zu wissen, dass Macron den Internetunternehmer mit | |
einer Einladung in die Falle gelockt habe. Andere Anhänger von | |
konspirativen Thesen liefern derzeit auf diversen Internetkanälen eine ganz | |
andere Interpretation: Es sei im Gegenteil Durow selber gewesen, der in | |
Polizeigewahrsam gebracht werden wollte. Er habe sich gestellt, weil er | |
sich angeblich vom russischen Geheimdienst, mit dem er nicht kooperieren | |
wollte, bedroht gefühlt habe. | |
Die [2][Beziehungen Durows zu Putin und seinem Nachrichtendienst FSB sind | |
komplex]. 2014 flüchtete er offiziell aus Russland und wohnt seither in | |
Dubai. Seine Plattform wird sowohl von Oppositionskreisen wie auch von der | |
staatlichen Propaganda benutzt. Sowohl die Regierung als auch | |
Putin-Kritiker haben sich über die Festnahme von Durow und eine damit | |
einhergehende Gefährdung der Freiheit auf Telegram empört. | |
Plausibel tönt der Hinweis, Durow gehe wegen Telegram echte Risiken ein, | |
weil diese Kommunikations-App von russischen Ministern und Spitzenbeamten, | |
aber auch vom russischen Militär bei der Organisation und Koordination der | |
Offensive gegen die Ukraine benutzt werde. | |
## Unklare Grundlage für Einbürgerung | |
Falls Durow also, entgegen seiner bisherigen Weigerung, einer europäischen | |
Behörde Daten und Informationen oder den Zugang zur Verschlüsselung bei | |
Telegram gebe, könnte dies für Moskau und die Fortsetzung des Kriegs gegen | |
die Ukraine fatale Folgen haben! Durows Anwälte hatten gleich nach der | |
Festnahme versichert, ihr Klient habe nicht die Absicht, mit der Justiz zu | |
kooperieren. | |
Weiterhin dubios erscheinen die speziellen Umstände, unter denen [3][Durow | |
2021 die französische Staatsbürgerschaft erhalten] hat. Denn Durow erfüllte | |
keines der Kriterien für eine normale Einbürgerung. Er erhielt den | |
französischen Pass im Eilverfahren dank einer speziellen Prozedur, die | |
(ausschließlich Französisch sprechenden) Persönlichkeiten vorbehalten ist, | |
die besondere besondere Leistung zugunsten Frankreichs erbracht haben. | |
In welcher Weise Durow sich für Frankreichs Interessen besonders verdient | |
gemacht habe, sagt das für Einbürgerung zuständige Außenministerium unter | |
Berufung auf das Amtsgeheimnis nicht. Le Monde kommt zum Schluss, dass dem | |
Antrag nicht ohne Wissen oder Zutun des Staatschefs stattgegeben werden | |
konnte. Wenig später wurde Durow zudem erlaubt, auf seinem Pass den | |
französischer klingenden Namen Paul du Rove eintragen zu lassen. | |
So viele Gunstbezeugungen werfen Fragen auf. Die gute Nachricht für Durow | |
könnte sein, dass Frankreich eigene Staatsbürger nicht an die | |
US-Justizbehörden ausliefern. Auch die versuchen schon länger, Kontrolle | |
über Telegram zu erhalten. Inzwischen haben die französischen Behörden | |
offenbar auch einen Haftbefehl gegen Durows Bruder und Telegram-Mitgründer | |
Nikolaj erlassen, wie Politico unter Berufung auf Ermittlerkreise | |
berichtete. Sein Aufenthaltsort sein derzeit unbekannt. | |
29 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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