# taz.de -- Inhaftierte Deutsch-Iranerin: Scholz schweigt zu Teherans Geisel | |
> Die seit Jahren im Iran inhaftierte Nahid Taghavi bleibt an ihren 70. | |
> Geburtstag im Gefängnis. Laut ihrer Tochter setzt sich die | |
> Bundesregierung kaum ein. | |
Bild: Mariam Claren,Tochter von Nahid Taghavi, bei einer Demonstration zum 1. J… | |
Berlin taz | Als jüngst bei einem Gefangenaustausch mit Russland einige | |
dort Inhaftierte freikamen, war das nicht der erste solche Austausch, den | |
Mariam Claren in den vergangenen Jahren miterlebt hat. Clarens Mutter Nahid | |
Taghavi sitzt seit 2020 in Iran in Haft, und seitdem hat Claren gesehen, | |
wie französische, dänische, belgische, US-amerikanische, schwedische und | |
österreichische Staatsbürger:innen iranische Gefängnisse verlassen und | |
in ihre Heimat zurückkehren konnten. | |
Im Oktober werden es vier Jahre sein, die die deutsche Staatsbürgerin Nahid | |
Taghavi als [1][politische Geisel] in der Islamischen Republik Iran in Haft | |
verbracht hat. Und an diesem Mittwoch wird sie 70 Jahre alt. | |
Bei den vielen Menschen, die seit 2020 freigekommen sind, war es der Deal | |
zwischen Russland und westlichen Staaten Anfang August, der Mariam Claren | |
wohl am meisten geschmerzt hat. „Ich bin dankbar dafür, dass so viele | |
politische Geiseln freigekommen sind“, sagt sie. Als Angehörige einer | |
politischen Geisel weiß sie um den Schmerz, der tagtäglich auszuhalten ist | |
– und damit auch um die Freude, die eine Freilassung mit sich bringt. | |
Die prominente Rolle, die die Bundesregierung bei dem Deal mit Russland | |
eingenommen hat, habe Claren, so erzählt sie, aber eines klargemacht: Wenn | |
die Bundesregierung Geiseln freibekommen möchte, dann kann sie das auch. | |
Und damit ist eines wohl offensichtlicher denn je zuvor: Die | |
Bundesregierung scheint kein Interesse daran zu haben, Clarens Mutter Nahid | |
Taghavi nach Hause zu holen. | |
## Frau, gebildet, links | |
Nahid Taghavi ist Kölnerin, pensionierte Architektin und Frauenrechtlerin. | |
Als sie im Jahr 2020 festgenommen wurde, verstand ihre Tochter die Welt | |
nicht mehr. Clarens Mutter hatte nichts verbrochen; außer Frau zu sein, | |
gebildet zu sein, links zu sein – und Deutsche zu sein. | |
Das iranische Regime betreibt seit vielen Jahren Geiseldiplomatie – ein | |
verharmlosender Begriff. Er bedeutet: Die [2][Islamische Republik] nimmt | |
ausländische Staatsbürger:innen fest, um deren Staaten unter Druck | |
setzen zu können: Menschen als Verhandlungsmasse. | |
So wird sie auch behandelt: Taghavi, zum Zeitpunkt ihrer Festnahme 66 Jahre | |
alt, saß fast 200 Tage in Isolationshaft, wurde verhört, unter Druck | |
gesetzt, sollte Dinge gestehen, die sie nicht getan hatte. In diesen fast | |
200 Tagen schlief sie auf Steinboden, ohne Tageslicht, kein Kontakt zur | |
Außenwelt, kein Kontakt zu ihrer Tochter. | |
Noch heute, fast vier Jahre später, leidet die 70-Jährige Berichten zufolge | |
unter den körperlichen Auswirkungen dieser langen Isolationshaft – | |
Bandscheibenvorfälle, neurologische Ausfälle, Diabetes, Vitaminmangel. Von | |
den emotionalen Auswirkungen ganz zu schweigen. | |
## Andere Staatschefs finden deutlichere Worte | |
Von Anfang an hat die Bundesregierung – damals noch eine | |
CDU/CSU/SPD-Regierung, heute die Ampelregierung – sich augenscheinlich kaum | |
um den Fall gekümmert. Die heute 44-jährige Claren war von Anfang an auf | |
sich allein gestellt. Zwar führt sie regelmäßige Telefonate mit dem | |
Auswärtigen Amt – doch sie selbst ist es, die Informationen an die Behörden | |
weitergibt, nicht andersherum. Durch das Schicksal ihrer Mutter kennt | |
Claren die Funktionsweise der iranischen Justiz mittlerweile so gut wie | |
wenige andere. In jedem Fall wohl besser als das Auswärtige Amt. | |
Die Bundesregierung unter [3][Kanzler Olaf Scholz] und Außenministerin | |
Annalena Baerbock hat weder eine Task Force eingerichtet, die Informationen | |
zum Fall Taghavi zusammenführt, noch scheint sie deren Status als | |
politische Geisel überhaupt anzuerkennen. | |
Gerade im Vergleich zum Umgang anderer Staaten mit ihren | |
Staatsbürger:innen fällt das besonders auf: So bezeichnet der | |
französische Staatspräsident Emmanuel Macron die französischen Geiseln | |
öffentlich als „Staatsgeiseln“ und fordert regelmäßig | |
öffentlichkeitswirksam ihre Freilassung. | |
Zuletzt soll Macron in einem Telefonat mit Irans neuem Staatspräsidenten | |
Masoud Pezeshkian die Freilassung der Geiseln gar zur Voraussetzung für | |
eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen gemacht haben. „Ich | |
bezweifle, dass Olaf Scholz überhaupt weiß, wer meine Mutter ist“, sagt | |
Claren. | |
## Ganz anders lief der Deal mit Russland | |
Bei einer Veranstaltung im Auswärtigen Amt im August 2023 erklärte | |
Außenministerin Annalena Baerbock auf die Frage nach Nahid Taghavi, dass | |
Deutschland ein Rechtstaat sei und deswegen keine Deals mit Staaten | |
eingehe, wenn dadurch jemand freikäme, der „Blut an den Händen“ habe. Sie | |
bezog sich dabei auf einen Gesandten des iranischen Regimes, der in Belgien | |
wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt worden und im Zuge eines Deals | |
mit Belgien gegen politische Gefangene im Iran ausgetauscht worden war. | |
[4][Ganz anders beim Deal mit Russland und Belarus.] Olaf Scholz hat sich | |
nach Aussagen von US-Präsident Joe Biden persönlich dafür eingesetzt, dass | |
[5][der sogenannte Tiergartenmörder Teil des Deals] wurde, um deutsche und | |
andere Gefangene nach Hause zu holen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit | |
sprach von einer „Schutzverpflichtung gegenüber deutschen | |
Staatsangehörigen“. Für Nahid Taghavi scheint diese nicht zu gelten. | |
Das Auswärtige Amt erklärt auf Anfrage, man setze sich „hochrangig“ für … | |
inhaftierten Deutsche ein. Die Bundesregierung habe außerdem öffentlich | |
Nahid Taghavis Freilassung und eine bessere medizinische Versorgung | |
gefordert. Das Auswärtige Amt verweist zudem auf den Status von Nahid | |
Taghavi als Doppelstaatlerin, der die konsularische Betreuung erschwere. | |
Eine Ausrede, die nicht weiter beachtenswert ist. | |
## Wäre es anders, wäre Nahid Taghavi nicht Iranerin? | |
Das öffentliche Verhalten der Regierung spricht hingegen eine klare | |
Sprache: So bestätigte im Juli 2023 derselbe Regierungssprecher Hebestreit, | |
dass Olaf Scholz sich nicht persönlich um den Fall Taghavi kümmere. Wäre es | |
anders, wenn Nahid Taghavi nicht iranischstämmig wäre? | |
Das mag provokant klingen; ist aber eine mögliche Schlussfolgerung. | |
[6][Helmut Hofer,] [7][Marcus Hellwig, Jens Koch] – drei Personen, die vor | |
Jahren ebenfalls als politische Geiseln im Iran gehalten wurden und für die | |
sich die jeweiligen Außenminister in aller Öffentlichkeit und mit hohem | |
Druck eingesetzt haben. Ein krasser Kontrast zu dem, was Nahid Taghavi | |
erlebt. | |
„Die Bundesregierung muss sich an Erfolgen messen lassen“, sagt Mariam | |
Claren. „Fakt ist: Es gibt keine.“ Und so muss Nahid Taghavi einen weiteren | |
Geburtstag in iranischer Haft verbringen. Niemand kann sagen, wie lange die | |
70-Jährige noch die unmenschliche Haft ertragen muss. Am allerwenigsten, so | |
scheint es, die Bundesregierung. | |
28 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Todesurteile-gegen-Frauen-in-Iran/!6023917 | |
[2] /Iran-und-die-Welt/!6029682 | |
[3] /Raketenbeschluss-der-SPD/!6026906 | |
[4] /Gefangenenaustausch-mit-Russland/!6024886 | |
[5] /Gefangenenaustausch-mit-Russland/!6024251 | |
[6] /Deutscher-Geschaeftsmann-darf-den-Iran-verlassen/!1252209/ | |
[7] https://www.bild.de/politik/2011/journalist/reporter-journalisten-jens-koch… | |
## AUTOREN | |
Gilda Sahebi | |
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