# taz.de -- Besuch in Ägypten und Libanon: EU-Chefdiplomat wirbt für Frieden | |
> EU-Chefdiplomat Borell appeliert an die Kriegsparteien in der Region. In | |
> Ägypten sagt er Hilfen für Krankenhäuser zu, Menschen aus Gaza behandeln. | |
Bild: Im Zwigespräch: EU-Außen Josep Borrell und Libanons Außenminister Abda… | |
Athen taz | „Krieg ist niemals unvermeidbar. Es kommt auf den Willen an“, | |
sagte EU-Chefdiplomat Joseph Borrell bei seinem [1][Besuch in Beirut] am | |
Donnerstag. Borrell ist nach Ägypten und Libanon gereist, um über die | |
humanitäre Lage der Menschen im Gaza-Krieg und die Rolle der EU zu | |
sprechen. | |
Bei seinem Besuch in Ägypten sagt Borell finanzielle Hilfe an ägyptische | |
Krankenhäuser zu, die schwer verwundete Kinder aus Gaza behandeln. Nach den | |
Gesprächen in Kairo reiste Borrell an den Grenzübergang Rafah und forderte | |
Israel dazu auf, diesen auf Seite des Gazastreifens wieder für | |
Hilfslieferungen zu öffnen. Israels Armee hat den Grenzübergang vor Monaten | |
eingenommen und geschlossen. | |
Bei der Presskonferenz am Donnerstag in Beirut sagte Borrell, er fürchte | |
eine militärische Eskalation in der Region. Anfang der Woche hatten | |
führende israelische Politiker gefordert, den Fokus des Krieges auf die | |
Hisbollah und den Libanon zu verlagern. | |
## Tote auf libanesischer und israelischer Seite | |
Seit dem 8. Oktober [2][bekämpfen sich die Iran-unterstützte Schiitenmiliz | |
Hisbollah im Libanon und das israelische Militär mit gegenseitigen | |
Luftangriffen], vor allem rund um die gemeinsame Grenze. Israelische | |
Luftangriffe töteten im Libanon mindestens 138 Zivilist*innen, so zählt es | |
die Nachrichtenagentur AFP. Zudem wurden circa 476 Hisbollah-Kämpfer | |
getötet. | |
In Israel sowie den von Israel annektierten Golan-Höhen kamen durch | |
Beschuss der Hisbollah nach israelischen Behördenangaben 24 Soldaten | |
[3][und 26 Zivilist*innen ums Leben]. Die Hisbollah begründet ihre | |
Angriffe ideologisch damit, die Hamas im Krieg gegen Israel unterstützen zu | |
wollen. | |
Die Stabilität an der Grenze zwischen Libanon und Israel hinge von „Friede | |
und Stabilität in Israel und Palästina“ ab, so Borrell. „Ein umfassender | |
Friede in der Region bedeutet, dass die Sicherheit Israels von der | |
Fähigkeit des palästinensischen Volkes abhängt, eine Zukunft zu haben, die | |
auf einem eigenen Staat und Freiheit beruht.“ | |
Der libanesische Außenminister Bou Habib pflichtete Borrell bei, es gebe | |
keine militärische Lösung: „Es gibt keine Sicherheit ohne das Ende der | |
Besatzung als notwendige Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden“. Der | |
Libanon sei bereit, [4][die UN-Resolution 1701] zu implementieren. Diese | |
besagt, dass sich die Hisbollah etwa 30 Kilometer von der Grenze | |
zurückziehen soll. Stattdessen soll das libanesische Militär dort | |
stationiert werden. Diese Resolution wurde seit ihrem Beschluss im Jahr | |
2006 nicht umgesetzt, die Hisbollah baute ihre Stellungen an der Grenze zu | |
Israel stattdessen noch aus.Die gemeinsame Grenze wird von der | |
UN-Friedensmission UNIFIL überwacht. | |
UNWRA bestätigt sechs getötete Mitarbeitende | |
Derweil bestätigte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA den Tod von sechs | |
seiner Mitarbeitenden. Sie seien [5][bei zwei israelischen Luftangriffen | |
auf eine Schule in Nuseirat am Mittwoch umgekommen]. Das Gebäude dient als | |
Unterkunft für 12.000 Vertriebene, hauptsächlich Frauen und Kinder. | |
Nach UNWRA-Angaben sei die Schule seit Beginn des Krieges fünfmal von | |
israelischen Luftangriffen getroffen worden. Die Hamas erklärte, weitere 12 | |
Menschen seien bei dem Angriff getötet worden. Die Zahlen ließen sich nicht | |
unabhängig überprüfen. Das israelische Militär rechtfertigte den Angriff | |
damit, dass er einem Kommando- und Kontrollposten der islamistischen Hamas | |
gegolten habe. Beweise dafür legte das Militär bisher nicht vor. | |
Bei seiner Presseansprache in Beirut verurteilte Borrell das „Massaker in | |
Gaza“. [6][Der Krieg sei eine Tragödie für die palästinensische | |
Zivilbevölkerung] und die israelischen Geiseln. | |
Danach gefragt, ob er einen konkreten Vorschlag zu einem Abkommen im Gepäck | |
habe, antwortete Borrell: „Ich spreche nicht im Namen der internationalen | |
Gemeinschaft, sondern nur im Namen der EU.“ Die EU sei der größte Geber | |
finanzieller Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und | |
humanitärer Hilfe für Gaza. „Die EU tut viel, aber wir haben keinen | |
Zauberstab. Was wir haben, ist der politische Wille und die finanziellen | |
Kapazitäten, um auf die Akteure einzuwirken, damit der Krieg beendet wird, | |
angefangen mit einem Waffenstillstand in Gaza.“ | |
Verhandlungen stocken weiter | |
Die [7][Verhandlungen um ein Waffenstillstand und Geisel-Austausch stocken | |
unterdessen.] Nach eigenen Angaben ist eine Hamas-Delegation am Mittwoch | |
ins katarische Doha gereist. Israel und die Hamas verhandeln indirekt um | |
einen möglichen Waffenstillstand und einen Austausch der weiter in Gaza | |
festgehaltenen israelischen Geiseln mit palästinensischen Gefangenen. Dabei | |
vermitteln Katar, Ägypten und die USA. | |
Der Chef des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, William Burns, hat angekündigt, | |
in ein paar Tagen einen neuen Vorschlag vorzulegen. Am Dienstag bot der für | |
die Geiseln verantwortliche israelische Brigadegeneral Gal Hirsch | |
öffentlich an, dem Hamas-Anführer in Gaza, Yahya Sinwar und seiner Familie, | |
eine sichere Ausreise zu ermöglichen, um einen Deal zu erreichen. | |
Ein Hamas-Repräsentant bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, das Angebot | |
erhalten zu haben. Die Hamas nehme das Angebot jedoch erst an, wenn es Teil | |
einer Einigung für einen permanenten Waffenstillstand sei. Der aktuell | |
diskutierte sogenannte Deal sieht ein Ende des Krieges in drei Phasen vor. | |
Der Israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu soll sich jedoch | |
vorbehalten wollen, den Krieg in der zweiten Phase jederzeit wieder | |
aufzunehmen. | |
Militärhilfe als Anreiz für Ägypten als Vermittler | |
Wohl um [8][Ägypten als Vermittler] weiter an der Stangene zu halt, | |
sicherte die Administration von US-Präsident Joe Biden dem Staat | |
Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarde US-Dollar zu – obwohl das Land | |
unter Präsident Abdel Fattah Al Sisi für zahlreiche | |
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. | |
US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Mittwoch vor dem Kongress, das | |
Geld sei nicht an Bedingungen geknüpft. Ein Sprecher des Außenministeriums | |
erklärte, die Militärhilfe sei wichtig – auch um Ägyptens Bemühungen zu d… | |
Verhandlungen um ein Waffenstillstandsabkommen zu unterstützen. | |
12 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Gelder-fuer-den-Libanon/!6016583 | |
[2] /Verlassene-Nordgrenze-Israels/!5985566 | |
[3] /Raketenangriff-auf-den-Golanhoehen/!6023891 | |
[4] /Hoffen-auf-Resolution-1701/!391288/ | |
[5] /Krieg-in-Nahost/!6032690 | |
[6] /Report-aus-dem-Al-Aksa-Maertyrer-Spital/!6029855 | |
[7] /Proteste-in-Israel/!6031040 | |
[8] https://www.theguardian.com/global-development/2024/jan/08/palestinians-fle… | |
## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Gaza | |
Israel | |
GNS | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Hamas | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Tote nach weiterer Explosionswelle | |
Dieses Mal sollen Funkgeräte der Hisbollah-Miliz detoniert sein, in | |
mehreren Gebieten auch Solaranlagen. Die Extremisten kündigen Vergeltung | |
an. | |
Detonationen im Libanon: Tausende Verletzte durch Pager | |
Bei mysteriösen Explosionen von Funkempfängern im Libanon wurden offenbar | |
tausende Menschen verletzt. Der Angriff wird Israel zugeschrieben. | |
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israel erweitert Kriegsziele | |
Angesichts täglicher Gewalt an der Grenze zum Libanon sieht Israel kaum | |
Chancen für Diplomatie. US-Außenminister Blinken reist erneut in die | |
Region. | |
Medienstrategie der Hamas: Alles nach Drehbuch | |
Die Terrororganisation Hamas verbreitet dramatisch bearbeitete Aufnahmen | |
der jüngst ermordeten Geiseln. Das ist Teil ihrer Kriegsführung. | |
Kriege in der Ukraine und Nahost: Schmuddelbegriff Frieden | |
Der Krieg in der Ukraine wird mittlerweile als Dauerereignis hingenommen. | |
Das macht es möglich, die Bilder aus Gaza in den Alltag zu integrieren. | |
Israel und Palästina: Nahöstliche Grautöne | |
Frauenrechte, Religion und säkulare Werte spalten viele palästinensische | |
Familien. Sechs Protokolle aus dem Westjordanland, Israel und Deutschland |