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# taz.de -- taz Panter Forum Cottbus: Der ganz normale Wahlsinn
> Beim taz Panter Forum haben Spitzenpolitikerinnen über die Zukunft
> Brandenburgs diskutiert. Die rechte Bedrohung umschiffen sie.
Bild: In der Rolle des Mahners: Sebastian Walter von den Linken beim Gespräch …
Cottbus taz | Irgendwann bricht die Frage aus einer Zuschauerin heraus: Wie
man denn angesichts der aktuellen Situation von einem normalen Wahlkampf
sprechen könne? Da diskutieren auf dem [1][taz Panter Forum] schon eine
halbe Stunde lang Vertreter demokratischer Parteien miteinander.
Sebastian Walter, Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg, greift den
Zwischenruf dankend auf und erinnert an den brutalen Angriff eine Woche
zuvor im Potsdamer Stadtteil Golm. Ein Mann wurde krankenhausreif
geschlagen, weil der [2][zum Nazi-Hit „L’amour toujours“] den Kopf
geschüttelt hatte. So wenig reicht mittlerweile.
Zwar ging es auf den vorherigen Podien des taz Panter Forums bereits um die
Raumnahmen der Rechtsextremen und die Bedürfnisse der Zivilgesellschaft.
Doch Walter nimmt hier gern die Rolle des Mahners, des vernünftigen
Demokraten an. Seine Linkspartei hat in Brandenburg gerade keine
Regierungsverantwortung, im Gegensatz zu den Mitdiskutanten Ludwig Scheetz
(SPD), Michael Schierack (CDU) und Clemens Rostock (Grüne) – und wegen des
BSW auch geringe Chancen, überhaupt wieder in den Landtag einzuziehen.
## Wie stabil ist die Brandmauer?
Schnell ist die Runde beim Aufregerthema Nummer eins. Sind nach den Wahlen
in Thüringen und Sachsen, gerade einmal eine Woche her, Diskussionen über
weitere Asylrechtsverschärfungen wirklich die richtige Antwort? Die
taz-ModeratorInnen Dinah Riese und Konrad Litschko lassen den Parteien
Zeit, einmal ihre Punkte zu Migration und Ampel abzuladen, aber dann geht
es um die Themen dieses Forums: die gestiegene rassistische Gewalt, das
Schweigen darüber, die fehlende langfristige Unterstützung der
Zivilgesellschaft durch die Politik – und die Frage, wie stabil die
Brandmauer ist.
Innerhalb der CDU gebe es diese, betont Michael Schierack. Allerdings: In
Cottbus brachten 2023 CDU und AfD gemeinsam einen Antrag zur
Flüchtlingsbegrenzung durch, im Kreis Barnim wird stark vermutet, dass ein
AfD-Kandidat mit Stimmen der CDU zum stellvertretenden
Kreistagsvorsitzenden gewählt wurde, und die CDUlerin Saskia Ludwig gab im
Interview mit der Jungen Freiheit zu Protokoll, die Brandmauer sei „höchst
undemokratisch“. Darauf Schierack: die Ansage von oben zur Brandmauer
stehe, man müsse manchmal aber „pragmatische Lösungen“ finden.
Einig ist sich das Podium, dass rechte Straftäter schnellstmöglich
strafverfolgt werden sollten, der Grüne Clemens Rostock findet gar das
Beispiel Großbritannien inspirierend. Nach den rechtsextremen
Ausschreitungen Ende Juli wurden dort in wenigen Wochen über hundert
Urteile gesprochen, zum Teil mit mehrjährigen Haftstrafen. In Brandenburg
hingegen wird 2020 ein Verfahren gegen zwei Nazi-Schläger eingestellt, weil
die Tat mittlerweile fünf Jahre zurückliegt.
Wie also muss es nach dem 22. September weitergehen? Auf dem Podium sitzen
vier Demokraten, die Brandenburg gestalten wollen, die Ideen haben, aber
nicht überzeugend darin wirken, dem Rechtsextremismus etwas entgegensetzen
zu können. So zu tun, als sei dies ein normaler Wahlkampf, wirkt schlicht
wie eine Überlebensstrategie.
Die [3][taz Panter Foren] sind ein Kooperationsprojekt der taz-Redaktion
und der [4][taz Panter Stiftung].
9 Sep 2024
## LINKS
[1] /taz-Panter-Preis-Thueringen/!6016254
[2] /AfD-nach-den-Landtagswahlen-im-Osten/!6033680
[3] /taz-Panter-Foren-2024/!v=9e1836c2-3dd0-4ec0-9baf-042b9649113d/
[4] /Sich-stark-machen/!v=4269299f-23bb-40f2-a4ea-2b1b1ae40192/
## AUTOREN
Katrin Gottschalk
## TAGS
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Cottbus
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Volkswirtschaft
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
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