# taz.de -- taz Panter Forum Cottbus: Der ganz normale Wahlsinn | |
> Beim taz Panter Forum haben Spitzenpolitikerinnen über die Zukunft | |
> Brandenburgs diskutiert. Die rechte Bedrohung umschiffen sie. | |
Bild: In der Rolle des Mahners: Sebastian Walter von den Linken beim Gespräch … | |
Cottbus taz | Irgendwann bricht die Frage aus einer Zuschauerin heraus: Wie | |
man denn angesichts der aktuellen Situation von einem normalen Wahlkampf | |
sprechen könne? Da diskutieren auf dem [1][taz Panter Forum] schon eine | |
halbe Stunde lang Vertreter demokratischer Parteien miteinander. | |
Sebastian Walter, Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg, greift den | |
Zwischenruf dankend auf und erinnert an den brutalen Angriff eine Woche | |
zuvor im Potsdamer Stadtteil Golm. Ein Mann wurde krankenhausreif | |
geschlagen, weil der [2][zum Nazi-Hit „L’amour toujours“] den Kopf | |
geschüttelt hatte. So wenig reicht mittlerweile. | |
Zwar ging es auf den vorherigen Podien des taz Panter Forums bereits um die | |
Raumnahmen der Rechtsextremen und die Bedürfnisse der Zivilgesellschaft. | |
Doch Walter nimmt hier gern die Rolle des Mahners, des vernünftigen | |
Demokraten an. Seine Linkspartei hat in Brandenburg gerade keine | |
Regierungsverantwortung, im Gegensatz zu den Mitdiskutanten Ludwig Scheetz | |
(SPD), Michael Schierack (CDU) und Clemens Rostock (Grüne) – und wegen des | |
BSW auch geringe Chancen, überhaupt wieder in den Landtag einzuziehen. | |
## Wie stabil ist die Brandmauer? | |
Schnell ist die Runde beim Aufregerthema Nummer eins. Sind nach den Wahlen | |
in Thüringen und Sachsen, gerade einmal eine Woche her, Diskussionen über | |
weitere Asylrechtsverschärfungen wirklich die richtige Antwort? Die | |
taz-ModeratorInnen Dinah Riese und Konrad Litschko lassen den Parteien | |
Zeit, einmal ihre Punkte zu Migration und Ampel abzuladen, aber dann geht | |
es um die Themen dieses Forums: die gestiegene rassistische Gewalt, das | |
Schweigen darüber, die fehlende langfristige Unterstützung der | |
Zivilgesellschaft durch die Politik – und die Frage, wie stabil die | |
Brandmauer ist. | |
Innerhalb der CDU gebe es diese, betont Michael Schierack. Allerdings: In | |
Cottbus brachten 2023 CDU und AfD gemeinsam einen Antrag zur | |
Flüchtlingsbegrenzung durch, im Kreis Barnim wird stark vermutet, dass ein | |
AfD-Kandidat mit Stimmen der CDU zum stellvertretenden | |
Kreistagsvorsitzenden gewählt wurde, und die CDUlerin Saskia Ludwig gab im | |
Interview mit der Jungen Freiheit zu Protokoll, die Brandmauer sei „höchst | |
undemokratisch“. Darauf Schierack: die Ansage von oben zur Brandmauer | |
stehe, man müsse manchmal aber „pragmatische Lösungen“ finden. | |
Einig ist sich das Podium, dass rechte Straftäter schnellstmöglich | |
strafverfolgt werden sollten, der Grüne Clemens Rostock findet gar das | |
Beispiel Großbritannien inspirierend. Nach den rechtsextremen | |
Ausschreitungen Ende Juli wurden dort in wenigen Wochen über hundert | |
Urteile gesprochen, zum Teil mit mehrjährigen Haftstrafen. In Brandenburg | |
hingegen wird 2020 ein Verfahren gegen zwei Nazi-Schläger eingestellt, weil | |
die Tat mittlerweile fünf Jahre zurückliegt. | |
Wie also muss es nach dem 22. September weitergehen? Auf dem Podium sitzen | |
vier Demokraten, die Brandenburg gestalten wollen, die Ideen haben, aber | |
nicht überzeugend darin wirken, dem Rechtsextremismus etwas entgegensetzen | |
zu können. So zu tun, als sei dies ein normaler Wahlkampf, wirkt schlicht | |
wie eine Überlebensstrategie. | |
Die [3][taz Panter Foren] sind ein Kooperationsprojekt der taz-Redaktion | |
und der [4][taz Panter Stiftung]. | |
9 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Katrin Gottschalk | |
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