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# taz.de -- Britischer Premier Starmer in Berlin: Plan gegen irreguläre Migrat…
> Der britische Premier trifft in Berlin Bundeskanzler Scholz.
> Gesprächsthemen sind ein Partnerschaftsabkommen und ein Aktionsplan.
Bild: Olaf Scholz und Keir Starmer schütteln sich am Ende der gemeinsamen Pres…
Man kann nicht behaupten, dass die Chemie zwischen Olaf Scholz und Keir
Starmer stimmt. Bei der [1][gemeinsamen Pressekonferenz der Regierungschefs
von Deutschland und Großbritannien] in Berlin am Mittwoch redete Scholz
einfach drauflos und es dauerte eine ganze Weile, bis jemand merkte, dass
Starmer noch gar keinen Ohrstöpsel für die Simultanübersetzung hatte. Als
dann Starmer dran war, wurde Scholz gegen Ende der Ausführungen seines
Gastes sichtlich ungeduldig. Sie sind sich in Rhetorik und Auftreten
ähnlich und vielleicht passen sie ja gerade dadurch zusammen – ganz
abgesehen davon, dass sie beide Messerattacken mit drei Toten hinter sich
haben, die ihre Länder in Unruhe versetzt haben: in Großbritannien auf der
Straße, in Deutschland in der Politik.
Starmer kondolierte im Bundeskanzleramt den Opfern des Terroranschlags von
Solingen und kündigte einen „gemeinsamen Aktionsplan“ Großbritanniens und
Deutschlands an, um irreguläre Zuwanderung „in den Griff zu bekommen“ – …
zentrales Anliegen der rechten Opposition in beiden Ländern. Ein
verbesserter Austausch von Daten und Geheimdienstinformationen soll die
illegale Einreise von Bootsflüchtlingen aus Frankreich über den Ärmelkanal
nach Großbritannien unterbinden.
Hauptsächlich kündigte Starmer einen deutsch-britischen
Partnerschaftsvertrag an. Der soll bis Jahresende fertig sein und
„vertiefte Verbindungen in Wissenschaft, Technologie, Entwicklungspolitik,
Menschen, Wirtschaft und Kultur“ ermöglichen, wie der Labour-Politiker es
ausdrückte. Es gehe nicht darum, den Brexit rückgängig zu machen, sondern
die Beziehungen zu verbessern. Er sei sich mit Scholz über den
Politikansatz einig, die „Macht der Regierung zugunsten arbeitender
Menschen“ einzusetzen. Am Dienstag hatte Starmer in einer düsteren
Grundsatzrede in London den Briten harte Zeiten angekündigt: „Die Dinge
werden schlechter werden, bevor sie besser werden“, hatte er gewarnt. Zu
den Unruhen hatte er gesagt: „Sie legten den Zustand unseres Landes offen,
enthüllten eine zutiefst ungesunde Gesellschaft.“
Als „Herzstück“ des angestrebten deutsch-britischen Abkommens sieht Starmer
die Verteidigungspolitik. Es gehe darum, „sich den Bedrohungen einer
volatilen Welt gemeinsam zu stellen“ sagte er in Berlin und betonte den
Kampf der Ukraine „für alle Menschen in Europa“.
Starmer reiste noch am Mittwoch nach Paris weiter, wo er an der Eröffnung
der Paralympischen Spiele teilnehmen und Staatspräsident Emmanuel Macron
treffen sollte. Auf seiner Reise trifft er auch die Konzernspitzen von
Siemens sowie der Rüstungsschmieden Rheinmetall und Thales.
28 Aug 2024
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=7K-H6uUInYk
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Großbritannien
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Migration
Keir Starmer
Wahlen in Großbritannien
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