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# taz.de -- Keir Starmers Migrationspolitik: Neue britische Sandburg
> Die jüngsten rassistischen Krawalle zeigen, dass die migrationsfeindliche
> Strategie des britischen Premiers Starmer nicht gegen rechts absichert.
Bild: Treffen in Downing Street 10: Premier Starmer mit hochrangigen Polizisten…
Eigentlich gibt es viel, über das man sich freuen kann. Bald vier Wochen
nach dem Erdrutschsieg der britischen Labour-Partei hat man das Gefühl,
dass die Kompetenz in die Ministerien von Westminster zurückgekehrt ist. Es
steht ein Berg an Arbeit an, und die neue Regierung von Keir Starmer hat
allerhand Pläne, ihn abzuarbeiten. Aber die Schwächen, die der neue
Premierminister bereits als Oppositionschef an den Tag gelegt hat – ein
Hang zum Autoritarismus und eine obsessive Feindseligkeit gegenüber der
Linken – sind ebenso offensichtlich geworden. Das könnte ihm noch Probleme
bereiten.
Zunächst einmal: Dass die Tory-Ära vorerst vorbei ist, lässt aufatmen. Die
konservative Regierungen der vergangenen vierzehn Jahre haben das Land in
einem erbärmlichen Zustand hinterlassen, vom maroden Gesundheitsdienst NHS
über grassierende Obdachlosigkeit bis zur Finanznot der Kommunen. Mit Elan
hat sich Keir Starmer an den Wiederaufbau gemacht.
So hat er die schrittweise Wiederverstaatlichung des Bahnsystems in
Aussicht gestellt, zudem ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm sowie die
Gründung eines staatlichen Investmentfonds, der Gelder für den grünen Umbau
der Wirtschaft lockermachen soll. Auch im Arbeitsmarkt wird Labour
verstärkt intervenieren: Ausbeuterische „Null-Stunden-Verträge“, bei denen
die Arbeitnehmer keine Garantie haben, wie viele Arbeitsstunden sie
absolvieren, sollen verboten werden. Den Assistenzärzten, die seit über
einem Jahr streiken, hat das Gesundheitsministerium eine Gehaltserhöhung
von 22 Prozent angeboten.
## Kinderarmut? Kein Geld da!
All das ist zu begrüßen. Aber in ihren ersten Wochen an der Regierung hat
Starmers Labour auch eine andere, weit weniger progressive Seite gezeigt.
Vergangene Woche etwa schmiss er sieben seiner Abgeordneten kurzerhand aus
der Fraktion. Ihr Vergehen: Sie hatten für einen Antrag der Schottischen
Nationalpartei gestimmt, um den sogenannten two child benefit cap über Bord
zu werfen. Gemäß diesem Kindergeld-Deckel, der 2017 von den Tories
eingeführt wurde, können mittellose Eltern nur für ihre ersten zwei Kinder
Sozialleistungen beziehen. Experten schätzen, dass eine Abschaffung des
Deckels rund 300.000 Kinder aus der Armut heben würde. Aber Starmer will
ihn nicht abschaffen – kein Geld da, sagt er.
Dass er gleich so rigoros gegen die Rebellen in den eigenen Reihen
vorgegangen ist, zeugt von einer erstaunlichen Dünnhäutigkeit. Alle sieben
Abgeordneten sind dem linken Flügel zugehörig. Diesen autoritären
Führungsstil führt er jetzt als Premierminister fort. Er ist unfähig,
Dissens in der eigenen Partei zu tolerieren.
Das zeigt sich auch bei der Migrationspolitik. Hier demonstriert Starmer
Härte, als wäre sie eine Tugend. Klar, das Ruanda-Abschiebeprogramm hat er
dankenswerterweise eingestampft. Als wichtigsten Grund führt er jedoch
nicht die offensichtliche Unmenschlichkeit des Programms an, sondern die
Ineffizienz. Auch er spricht davon, wie wichtig „sicherere Grenzen“ seien,
und will Asylbewerber:innen schneller in sichere Länder
zurückschaffen. Zudem will er den Kampf gegen Schmugglergangs aufnehmen –
obwohl Migrationsexperten diesen Fokus für kontraproduktiv halten.
Vorletzte Woche kündigte Innenministerin Yvette Cooper an, dass der
Grenzschutz verstärkt werde sowie Nagelstudios und Autowaschsalons, wo
viele irreguläre Migranten arbeiten sollen, ins Visier genommen würden.
Ein entscheidender Grund, warum Starmer so hart gegen Migranten
durchgreifen will, ist die Absicherung gegen rechts. Nigel Farages
migrationsfeindliche, rechtspopulistisch bis rechtsextreme Partei Reform UK
ist zu einer ernst zu nehmenden Kraft in der britischen Politik geworden.
14 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben vor einem Monat für die Partei
gestimmt, sie hat fünf Unterhaussitze ergattert und ist in fast hundert
Wahlkreisen auf dem zweiten Platz gelandet. [1][Die jüngsten rassistischen,
islamophoben Krawalle in England] zeigen, wie stark die extreme Rechte
geworden ist – nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch auf der
Straße.
Noch hat die Regierung keine Strategie vorgelegt, wie sie das Gift des
[2][Rechtsextremismus] aus der Gesellschaft entfernen will. Bisherige
Äußerungen lassen jedoch vermuten, dass sie auf Imitation setzt. Das heißt:
Der Vormarsch der Rechten soll sich gerade dadurch stoppen lassen, indem
man eine kompromisslose Migrationspolitik verfolgt. Das ist ein fataler
Fehler. Denn wer die rechten Parteien imitiert, gibt ihnen in den Augen der
Wählerinnen und Wähler eine Legitimation – und macht sie dadurch stärker.
Jahrelang haben die Tories versucht, durch zunehmend rechtspopulistisches
Gedöns den eigenen Niedergang aufzuhalten. Das Resultat: Der Niedergang kam
trotzdem, und die Reform-UK-Partei ist so stark wie noch nie zuvor.
## Linke Opposition abseits Labour?
So verfolgt Starmer eine Strategie, [3][die die Rechte stärken wird] und
gleichzeitig die progressive Linke vor den Kopf stößt. Letztere wird sich
nach Alternativen umschauen – und hat es bereits getan: Die Grünen und
unabhängige Kandidaten erzielten am 4. Juli ein überraschend gutes
Resultat. Es ist ein Durchbruch, der eine Grundlage bilden kann für den
Aufbau einer linken Opposition außerhalb Labours.
Das könnte Starmer Schwierigkeiten bereiten. Denn der Erdrutschsieg ist nur
auf dem Papier beeindruckend – er verdankt sich vor allem dem veralteten
Mehrheitswahlrecht, das die Resultate stark verzerrt. In England konnte
Labour seinen Stimmenanteil im Vergleich zu 2019 überhaupt nicht erhöhen.
Gemessen an der absoluten Zahl der Stimmen hat Starmer gegenüber 2019 sogar
eine halbe Million Unterstützer verloren.
Kurz: Es ist lediglich ein Sandburg-Sieg. Wenn Starmer weiterhin alles
daran setzt, die Linke zu vergraulen und stattdessen die Rechte zu
hofieren, dann wird die Burg schnell anfangen zu bröckeln.
6 Aug 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Peter Stäuber
## TAGS
Wahlen in Großbritannien
Rechtsextremismus
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Migration
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