Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Geplante Proteste in Nigeria: „Tinubu muss weg“
> Massenproteste gegen Korruption und Teuerung sollen ab dem 1. August
> Nigeria lahmlegen. Vorbild ist die Jugendprotestbewegung in Kenia.
Bild: Schon lange angespannte Lage: Protest in Nigerias Hauptstadt Abuja gegen …
Abuja taz | Nigerias Regierung ist in höchster Alarmbereitschaft: Ab 1.
August sind Massenproteste gegen [1][Präsident Bola Tinubu] geplant.
Aktivisten mobilisieren unter Parolen wie [2][„Tinubu Must Go“] (Tinubu
muss weg) und „End Bad Governance“ (Setzt der schlechten Regierungsführung
ein Ende) und verlangen Reformen des Wahlsystems, Maßnahmen gegen
Korruption und niedrigere Strom- und Treibstoffpreise.
Am 1. August sollen in der Hauptstadt Abuja, der größten Metropole Lagos
und anderen Millionenstädten wie Enugu, Kaduna, Kano und Port Harcourt
zentrale Straßen und Flughäfen blockiert werden. Vor dem Parlamentsgebäude
in Abuja sind Versammlungen geplant, ebenso vor den Gouverneurssitzen in
verschiedenen Provinzen landesweit.
Es drohen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften sowie mit
regierungstreuen Demonstranten, die unter dem Motto „Protect Nigeria“
(Schützt Nigeria) auf die Straße gehen wollen. Die Proteste sind für zwei
Wochen angesetzt, bis 15. August.
Die politische Lage ist entsprechend angespannt. Der Inlandsgeheimdienst
DSS (Department of State Services) wirft der Protestbewegung vor, sie wolle
die Regierung in ein schlechtes Licht stellen und die Massen gegen sie
aufhetzen. Der DSS erklärte, sie habe „einen finsteren Plan gewisser
Elemente, die Proteste zu unterwandern und zu nutzen, um Chaos und extreme
Gewalt zu schüren,“ aufgedeckt. „Das langfristige Ziel ist Regimewechsel�…
sagte DSS-Sprecher Peter Afunanya.
Dies folgt auf Vorwürfe des Präsidentensprechers Bayo Onanuga, dass die
Oppositionspartei LP (Labour Party), deren [3][Kandidat Peter Obi] 2023 die
Präsidentschaftswahlen gegen Tinubu und die Regierungspartei APC (All
Progressives Congress) verlor, hinter den Protesten stecke.
Der Vorwurf wird von Oppositionellen zurückgewiesen. Agu Chineme,
Generalsekretär der regionalen Organisation SERG (South East Revival
Group), sagte: „Mit ihrer skrupellosen Propaganda stürzen die Schergen von
Präsident Tinubu das Land ins Chaos, aus Verzweiflung nach nunmehr neun
Jahren Scheitern der verschiedenen APC-Regierungen.“ Die Regierung habe
ihre eigenen Vorhaben nicht umgesetzt und verbreite nun Lügen über Peter
Obi, um vom eigenen Versagen abzulenken.
Polizeichef Kayode Egbetokun warnt im Vorlauf der Proteste vor Gewalt. „Wir
werden nicht stillsitzen und zuschauen, wie Aktivisten unsere friedlichen
Gemeinschaften mit Gewalt überziehen oder kritische Infrastruktur
zerstören“, sagte er.
Nigerias Protestbewegung nimmt sich Kenia zum Vorbild, wo [4][eine junge
Protestbewegung] seit Wochen gegen Präsident William Ruto auf die Straße
geht und seinen Rücktritt fordert. Rund 50 Menschen sind dabei bisher ums
Leben gekommen.
## Andauernde Wirtschaftskrise
Hintergrund in beiden Ländern ist die andauernde Wirtschaftskrise. Kenia
hat kürzlich einen Status als größte Volkswirtschaft in Ostafrika an
Äthiopien. Nigeria ist unter Tinubu vom ersten auf den vierten Platz in
Afrika abgerutscht, hinter Südafrika, Ägypten und Algerien, obwohl es mehr
Einwohner hat als alle diese drei Länder zusammen.
Der IWF (Internationaler Währungsfonds) sieht für Nigeria dieses Jahr ein
Wachstum von nur 3,3 Prozent voraus, kaum mehr als das
Bevölkerungswachstum; seit Jahren tritt die Wirtschaft auf der Stelle.
Für Nigerias 72-jährigen Präsidenten Bola Tinubu, ehemals Gouverneur von
Lagos, sind die erwarteten Proteste die größte politische Herausforderung
seit seinem Wahlsieg 2023.
Erst vor acht Wochen hatte ein [5][Generalstreik] die Regierung in
Bedrängnis gebracht. Am 18. Juli vereinbarte die Regierung schließlich mit
dem Gewerkschaftsdachverband eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns
von 30.000 Naira (18 Euro) auf 70.000 Naira (40 Euro) im Monat. Doch dann
begannen Ausstände im Gesundheitswesen und im Universitätssektor. Die
Inflationsrate liegt bei über 30 Prozent.
Ein neuer UN-Bericht, von der UN-Drogen- und Kriminalitätsbehörde UNODC
gemeinsam mit dem nigerianischen Statistikamt NBS erstellt, errechnete
außerdem, dass Nigerianer allein im Jahr 2023 umgerechnet über 1,15
Milliarden Euro Schmiergeld an öffentliche Bedienstete zahlen mussten. Der
Anteil der Privatunternehmen, die Schmiergelder zahlen musste, sei von 6
Prozent im Jahr 2019 auf 14 Prozent vier Jahre später gestiegen.
Aber über 70 Prozent der Menschen hätten sich trotz Aufforderung geweigert,
eine solche ungesetzliche Zahlung zu leisten, heißt es im Bericht
[6][„Corruption in Nigeria: Patterns and Trends“] – ein Zeichen, dass die
Bürgerinnen und Bürger die korrupten Zustände nicht länger hinnehmen.
28 Jul 2024
## LINKS
[1] /Neuer-Praesident-in-Nigeria/!5917160
[2] https://www.boomplay.com/lyrics/156428842
[3] /Wahlkampf-in-Nigeria/!5912461
[4] /Massenproteste-in-Kenia/!6019071
[5] /Generalstreik-in-Nigeria/!6015400
[6] https://www.unodc.org/conig/uploads/documents/3rd_national_corruption_surve…
## AUTOREN
Emeka Okonkwo
## TAGS
Nigeria
Bola Tinubu
Kenia
Afrobeat
Pandemie
Nigeria
Nigeria
Nigeria
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Schwerpunkt Islamistischer Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
Demokratiebewegung in Nigeria: Unvollendeter Freiheitskampf
Vor knapp 30 Jahren wurde in Nigeria der Umweltaktivist Ken Saro-Wiwa von
der damaligen Militärdiktatur gehängt. Jetzt wird er endlich rehabilitiert.
Biologe über Pandemiebekämpfung: „Afrikaner können mit Epidemien umgehen“
Die Lehren aus der Ebola-Epidemie in Westafrika waren die Grundlage für die
Pandemiebekämpfung von Covid, sagt der Biologe Christian Happi.
Nigerias Protestbewegung lehnt Dialog ab: „Messer an die Kehle“
Die Protestbewegung gegen Nigerias Präsident Bola Tinubu geht erneut auf
die Straße. Vergeblich hatte Tinubu in einer TV-Ansprache Dialog angeboten.
Proteste in Nigeria: Straßenschlachten, Tote und Bomben
Der erste Tag geplanter Massenproteste in Nigeria gegen die Regierung artet
in Gewalt aus. Die Polizei setzt Schusswaffen ein, es gibt Plünderungen.
Generalstreik in Nigeria: Wer arbeitet, soll essen können
Nach zwei Tagen Generalstreik willigt Nigerias Regierung in Verhandlungen
mit den Gewerkschaften ein. Die fordern einen 16-fach höheren Mindestlohn.
Entführung von Kindern in Nigeria: Chibok als Brennglas
Die Massenentführung von Chibok löste vor Jahren Entsetzen aus. Sie ist ein
Beispiel dafür, was grundsätzlich in Nigeria schiefläuft.
Verschleppte Kinder in Nigeria: Das ignorierte Riesenland
Die Geiselnahme zeigt: Nigeria hat trotz neuer Führung alte Probleme.
International wird das kaum erkannt. Es bräuchte Investitionen und
Interesse.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.