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# taz.de -- Nigerias Protestbewegung lehnt Dialog ab: „Messer an die Kehle“
> Die Protestbewegung gegen Nigerias Präsident Bola Tinubu geht erneut auf
> die Straße. Vergeblich hatte Tinubu in einer TV-Ansprache Dialog
> angeboten.
Bild: Proteste gegen die Regierung am 5. August im nigerianischen Lagos
Abuja taz | Die [1][Protestbewegung in Nigeria] gegen die Verschlechterung
der Lebensumstände und für den Rücktritt von Präsident Bola Tinubu geht
erneut auf die Straße. Eine angespannte Woche ist angebrochen, nachdem
Sprecher der Protestierenden ein Dialogangebot zurückwiesen, das
Präsident Tinubu in einer Fernsehansprache gemacht hatte.
In seiner [2][landesweit übertragenen Ansprache] am Sonntagabend hatte der
72-jährige Tinubu an die zumeist jugendlichen Demonstranten appelliert,
„für die Einheit und den Fortschritt unsere Nation zusammenzukommen,
Proteste einzustellen und uns dem Dialog zuzuwenden“. Die teils gewaltsamen
Proteste hätten „unvorstellbaren Schmerz und Verlust, vor allem für die
Angehörigen jener, die tragischerweise ihr Leben verloren haben“,
verursacht.
Tinubu verteidigte seine Bilanz seit seinem Wahlsieg 2023: Die Regierung
habe ihre Einnahmen verdoppelt, den Schuldendienst verringert, wichtige
Infrastrukturmaßnahmen begonnen, Einfuhrzölle auf lebenswichtige
Lebensmittel und Medikamente für sechs Monate ausgesetzt und
landwirtschaftliche Güter aus den USA, Brasilien und Belarus eingekauft,
die auf dem Weg nach Nigeria seien.
## Opposition sieht leere Worte
Doch [3][Oppositionelle zeigten sich am Montag unbeeindruckt]. Das
Organisationskomitee der Protestbewegung „End Bad Governance in Nigeria“
sagte, es sei zwar „ein wichtiger Sieg für unsere Bewegung, dass der
Präsident beschloss, sich der Nation zuzuwenden“; dies sei „ohne unseren
Mut und unsere Entschlossenheit nicht geschehen“. Dennoch sei Tinubus Rede
eine Enttäuschung, und „der Präsident kann uns nicht gleichzeitig die Hand
reichen und ein Messer an die Kehle halten“.
Demola Olarewaju, Sprecher des wichtigsten politischen Oppositionsführers
Atiku Abubakar, sprach von einer „schlechten Rede, die nichts gegen die
unmittelbaren Probleme der Massen aufbietet“. Der Dachverband der
politischen Parteien Nigerias CNPP (Conference of Nigeria Political
Parties) nannte Tinubus Rede „deutlich ungenügend“: es gebe keine Maßnahm…
gegen den Kaufkraftverlust der Bevölkerung seit Abschaffung der
Benzinpreissubventionen.
## Polizeigewalt auch gegen Journalisten
Die Proteste unter Parolen wie „End Bad Governance“ und „Tinubu Must Go“
hatten am vergangenen Donnerstag begonnen und arteten in zahlreichen
Städten in Gewalt aus. Nigerias Polizei bestätigte sieben Tote, andere
Quellen nannten über 20. Auch in den darauffolgenden Tagen kam es zu
Auseinandersetzungen. Vermummte Sicherheitskräfte sollen gezielt
Journalisten beschossen haben. Beim zentralen Moshood-Abiola-Stadion in
der Hauptstadt Abuja wurde ein klar als „Presse“ markiertes Auto
getroffen.
Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International (AI) übte scharfe Kritik am
Verhalten der Sicherheitskräfte, aber auch an mutmaßlich gekaufter
Schlägertrupps, die Gewalt schürten. [4][AI verwies auf einen Vorfall im
nordnigerianischen Kano], bei dem zehn Menschen getötet wurden, und
verlangte eine Untersuchung.
Die Proteste werden jetzt fortgesetzt und sollen bis mindestens Samstag
weitergehen. In einigen Landesteilen stößt dies auf das Hindernis, dass die
Behörden ganztägige Ausgangssperren verhängt haben.
6 Aug 2024
## LINKS
[1] /Proteste-in-Nigeria/!6027603
[2] https://www.youtube.com/watch?v=dlhCMa3ijlU
[3] https://www.vanguardngr.com/2024/08/tinubus-broadcast-protesters-continue-d…
[4] https://x.com/AmnestyNigeria/status/1819956110155194695
## AUTOREN
Emeka Okonkwo
## TAGS
Nigeria
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Kenia
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