# taz.de -- Bilanz von Joe Biden als US-Präsident: Außenpolitik eher so lala | |
> Industrie stärken gegen den Klimawandel, Waffen gegen Russland: Wie fällt | |
> Joe Bidens bisherige Bilanz als US-Präsident aus? Ein Überblick. | |
Bild: „Wenn ich an den Klimawandel denke, denke ich an Arbeitsplätze“: Bid… | |
Berlin taz | Einer der wichtigsten Präsidenten in der US-Geschichte – so | |
lobte der frühere Präsident Barack Obama seinen Nachfolger Joe Biden | |
[1][nach dessen Verzicht auf eine erneute Kandidatur]. Aber was hinterlässt | |
Biden, wenn er im Januar 2025 das Weiße Haus verlassen wird? | |
Gesellschaftlich sind wichtige Entwicklungen eher an Biden vorbeigelaufen. | |
Er ernannte mit Kentanji Brown Jackson zwar die erste schwarze Frau zur | |
Richterin des Supreme Court. Aber als das höchste US-Gericht 2022 das Recht | |
auf Schwangerschaftsabbrüche kippte, konnte Biden nur zuschauen; die | |
Mehrheitsverhältnisse im Kongress verunmöglichten jede Gesetzesänderung. | |
Gleiches gilt für das Waffenrecht. | |
Einen großen Abdruck hat der 46. Präsident dagegen in der | |
Wirtschaftspolitik hinterlassen. Im Gedächtnis bleiben werden vor allem | |
drei Buchstaben: IRA. Sie stehen für „Inflation Reduction Act“ und | |
bezeichnen das vor knapp zwei Jahren verabschiedete Gesetzespaket, mit dem | |
Biden die Konjunktur ankurbeln, neue Jobs schaffen und die Energiewende | |
vorantreiben will. Mehr als zwei Billionen US-Dollar will er dafür | |
mobilisieren. | |
Eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung | |
(IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung lobt die Initiative. | |
„Der IRA ist ein sehr ausgeklügeltes Programm zur Förderung CO2-neutraler | |
Energieerzeugungs- und Klimaschutztechnologie“, heißt es dort. Der IRA habe | |
für eine Aufbruchstimmung in der US-Wirtschaft gesorgt – während in Europa | |
weiter Sorge herrscht. | |
Insbesondere die deutsche Automobilindustrie sieht den IRA kritisch. Denn | |
er verspricht milliardenschwere Prämien für E-Autos – die aber nur fließen, | |
wenn die Fahrzeuge zu einem großen Teil in den USA gebaut werden. Die | |
europäische Branche sieht sich deshalb benachteiligt. Letztlich macht Biden | |
aber genau das, was sich Ökonom:innen auch für die Transformation | |
Deutschland und Europa wünschen: aktiv und ambitioniert Industriepolitik | |
betreiben und die dafür notwendigen Finanzmittel mobilisieren. | |
„Wenn ich an den Klimawandel denke, denke ich an Arbeitsplätze“, sagte | |
Biden von Beginn an. Über 300.000 neue „grüne Jobs“ haben seine | |
Investitionen laut der Klimaschutzorganisation Climate Power bereits | |
geschaffen. Auch ein Projekt seiner Finanzministerin Janet Yellen war von | |
Erfolg gekrönt: Auf ihre Initiative hin einigten sich die OECD-Staaten 2021 | |
auf eine 15-Prozent-Mindeststeuer für Unternehmen. | |
## Afghanistan, Ukraine, Israel | |
Außenpolitisch wird Bidens bisherige Amtszeit von drei Krisen bestimmt: | |
Afghanistan, Ukraine, Israel – mit durchwachsener Bilanz. In Afghanistan | |
erbte Biden einen Deal Trumps mit den Taliban, die nach 20 Jahren | |
Truppenpräsenz einen Rückzug aus dem Land vorsah. Biden wollte diesen | |
„forever war“ rasch abwickeln – um jeden Preis: Als die Taliban im August | |
2021 Kabul einnahmen, versuchten afghanische Zivilisten auf der Flucht vor | |
den Islamisten verzweifelt in den Flughafen zu gelangen, klammerten sich an | |
ausfliegende amerikanische Transportflugzeuge und fielen in den Tod. In | |
Ländern wie Somalia oder Jemen reduzierte Biden die amerikanischen | |
Drohnenschläge im Vergleich zu Trump drastisch. | |
Resolut dagegen war die amerikanische Antwort auf [2][den russischen | |
Angriff auf die Ukraine im Februar 2022]. Seitdem haben die USA der | |
Ukraine 175 Milliarden US-Dollar an Hilfen bereitgestellt. Biden zeigte | |
sich unverbrüchlich an der Seite seines Amtskollegen Selenskyj und lieferte | |
schweres Geschütz, damit die Ukraine dem russischen Angriffskrieg trotzen | |
kann. Die Regierung in Kyjiw sorgt sich deshalb um einen möglichen Sieg des | |
Isolationisten Trump. | |
Zum Ende seiner Amtszeit setzt der Gaza-Krieg Biden unter Druck. | |
Unmittelbar nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 sicherte | |
der Präsident dem jüdischen Staat seine bedingungslose Solidarität zu. Doch | |
dann trug Israel den Krieg mit voller Wucht nach Gaza und attackierte nicht | |
nur die Hamas, sondern auch die Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung, | |
während Regierungspolitiker wie Premier Netanjahu genozidale Sprache | |
bemühen. | |
Trotzdem rückte Biden nur langsam von Netanjahu ab – was ihn bei | |
studentischen und arabischstämmigen Wähler:innen politisches Kapital | |
kostete. Beharrte Biden in der Ukraine noch auf dem Völkerrecht, blieb er | |
hier stumm. „Internationales Recht für dich, aber nicht für mich“, ist ein | |
lang bekanntes Motiv der US-Außenpolitik. Und es scheint auch in der | |
Präsidentschaft Joe Bidens durch. | |
22 Jul 2024 | |
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## AUTOREN | |
Leon Holly | |
Simon Poelchau | |
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