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# taz.de -- Razzia bei der Letzten Generation: Polizei stürmt Wohnungen
> Nachdem sich Aktivist:innen auf Flughäfen geklebt hatten, greift die
> Justiz hart durch. Die Letzte Generation sieht einen
> Einschüchterungsversuch.
Bild: Nach Störaktionen an Flughäfen führt die Polizei Razzien bei Mitgliede…
Berlin taz | Am Donnerstagmorgen gegen sechs stürmten Polizist:innen
die Wohnungen von acht Mitgliedern der Klima-Gruppe Letzte Generation.
Grundlage für die Razzien war ein Durchsuchungsbeschluss der
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main für die Wohnungen in Berlin, Leipzig,
Halle, Mannheim und Freiburg.
Der Hintergrund: Vor gut zwei Wochen hatten acht Personen zwischen 20 und
44 Jahren den Flughafenzaun am Airport Frankfurt durchschnitten und sich so
Zugang zum Rollfeld verschafft, [1][wo sie sich dann festklebten].
Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft in Frankfurt Ermittlungen auf und
wirft den Aktivist:innen Nötigung, gemeinschädliche Sachbeschädigung
und Hausfriedensbruch vor.
Während den Razzien wurden den Beschuldigten auch DNA-Proben entnommen,
wohl für einen Abgleich mit den am Flughafen sichergestellten Spuren.
Allerdings: Am Tag der Klebeaktion waren alle Involvierten bereits
kurzzeitig festgenommen worden.
„Bisher wurden bei Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Letzten
Generation keine DNA-Proben genommen; diese Vorgehensweise ist also neu“,
sagte Carla Hinrichs, eine Sprecherin der Letzten Generation, der taz. Sie
gehe deswegen von einer Einschüchterungstaktik aus.
## Hessische Landesregierung freut sich
Auf Anfrage der taz wollten die Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium
Frankfurt am Main nicht beantworten, welchen Zweck die DNA-Proben erfüllen
oder ob es noch Zweifel an der Identität der Beschuldigten gibt. Angesichts
der andauernden Ermittlungen könne das Polizeipräsidium keine Angaben
machen, so ein Sprecher der Behörde.
In Hessen zeigte sich die Landesregierung indes erfreut über das harte
Durchgreifen der Justiz. Die Beschuldigten „müssen die Härte unseres
Rechtsstaates spüren“, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck
(CDU).
Zuvor hatte sich der Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) [2][auf dem
Kurznachrichtendienst X zu Wort gemeldet]: „Ein solcher Übergriff auf den
Flughafen Frankfurt muss hart bestraft werden.“ Den Tätern drohen auch
erhebliche Schadenersatzzahlungen, so Rhein. Der Flughafenverband ADV gab
sich gesprächsbereiter. In einem offenen Brief machte er der Letzten
Generation am Donnerstag ein Gesprächsangebot.
Die Letzte Generation ist immer wieder im Visier von
Strafverfolgungsbehörden. Zwischen Herbst 2022 und April 2023 hörten
beispielsweise Polizist:innen auf Anweisung der Staatsanwaltschaft
München Telefonanschlüsse der Gruppe ab. [3][Darunter war auch ein
Anschluss, der öffentlich als Kontaktoption für
Medienvertreter:innen bekannt war].
## Rechtmäßiger Eingriff in die Pressefreiheit
Eine Beschwerde von betroffenen Journalist:innen lehnte das Landgericht
München am Mittwoch bereits in zweiter Instanz ab. Demnach war es
rechtmäßig, die Gespräche zwischen Journalist:innen und Mitgliedern der
Letzten Generation heimlich zu belauschen.
„Obwohl das Gericht den gravierenden Eingriff in die Pressefreiheit
anerkannte, entschied es, dass das Strafverfolgungsinteresse gegenüber der
Letzten Generation überwog“, sagte Nicola Bier, Rechtsreferentin von
Reporter ohne Grenzen der taz.
„Solche Aktionen schüchtern Journalist:innen ein, weil sie ihren
Informant:innen keine Vertraulichkeit mehr garantieren können. Dies ist
bedenklich für die Pressefreiheit“, so Bier, die zwei der betroffenen
Journalist:innen vor Gericht vertrat.
Auch Redakteur:innen der taz waren von der Abhöraktion betroffen
gewesen. Das Gericht argumentierte, dass sich die Abhöraktion nicht direkt
gegen Medienvertreter:innen gerichtet habe. Außerdem habe die Letzte
Generation den Anschluss nicht nur für Telefonate mit Journalist:innen
genutzt.
8 Aug 2024
## LINKS
[1] /Klimaproteste-an-Flughaefen/!6022893
[2] https://x.com/Boris_Rhein/status/1816485021525430537
[3] /Abhoeraktion-bei-der-Letzten-Generation/!5940026
## AUTOREN
Clemens Schreiber
## TAGS
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