# taz.de -- Razzia bei der Letzten Generation: Polizei stürmt Wohnungen | |
> Nachdem sich Aktivist:innen auf Flughäfen geklebt hatten, greift die | |
> Justiz hart durch. Die Letzte Generation sieht einen | |
> Einschüchterungsversuch. | |
Bild: Nach Störaktionen an Flughäfen führt die Polizei Razzien bei Mitgliede… | |
Berlin taz | Am Donnerstagmorgen gegen sechs stürmten Polizist:innen | |
die Wohnungen von acht Mitgliedern der Klima-Gruppe Letzte Generation. | |
Grundlage für die Razzien war ein Durchsuchungsbeschluss der | |
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main für die Wohnungen in Berlin, Leipzig, | |
Halle, Mannheim und Freiburg. | |
Der Hintergrund: Vor gut zwei Wochen hatten acht Personen zwischen 20 und | |
44 Jahren den Flughafenzaun am Airport Frankfurt durchschnitten und sich so | |
Zugang zum Rollfeld verschafft, [1][wo sie sich dann festklebten]. | |
Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft in Frankfurt Ermittlungen auf und | |
wirft den Aktivist:innen Nötigung, gemeinschädliche Sachbeschädigung | |
und Hausfriedensbruch vor. | |
Während den Razzien wurden den Beschuldigten auch DNA-Proben entnommen, | |
wohl für einen Abgleich mit den am Flughafen sichergestellten Spuren. | |
Allerdings: Am Tag der Klebeaktion waren alle Involvierten bereits | |
kurzzeitig festgenommen worden. | |
„Bisher wurden bei Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Letzten | |
Generation keine DNA-Proben genommen; diese Vorgehensweise ist also neu“, | |
sagte Carla Hinrichs, eine Sprecherin der Letzten Generation, der taz. Sie | |
gehe deswegen von einer Einschüchterungstaktik aus. | |
## Hessische Landesregierung freut sich | |
Auf Anfrage der taz wollten die Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium | |
Frankfurt am Main nicht beantworten, welchen Zweck die DNA-Proben erfüllen | |
oder ob es noch Zweifel an der Identität der Beschuldigten gibt. Angesichts | |
der andauernden Ermittlungen könne das Polizeipräsidium keine Angaben | |
machen, so ein Sprecher der Behörde. | |
In Hessen zeigte sich die Landesregierung indes erfreut über das harte | |
Durchgreifen der Justiz. Die Beschuldigten „müssen die Härte unseres | |
Rechtsstaates spüren“, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck | |
(CDU). | |
Zuvor hatte sich der Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) [2][auf dem | |
Kurznachrichtendienst X zu Wort gemeldet]: „Ein solcher Übergriff auf den | |
Flughafen Frankfurt muss hart bestraft werden.“ Den Tätern drohen auch | |
erhebliche Schadenersatzzahlungen, so Rhein. Der Flughafenverband ADV gab | |
sich gesprächsbereiter. In einem offenen Brief machte er der Letzten | |
Generation am Donnerstag ein Gesprächsangebot. | |
Die Letzte Generation ist immer wieder im Visier von | |
Strafverfolgungsbehörden. Zwischen Herbst 2022 und April 2023 hörten | |
beispielsweise Polizist:innen auf Anweisung der Staatsanwaltschaft | |
München Telefonanschlüsse der Gruppe ab. [3][Darunter war auch ein | |
Anschluss, der öffentlich als Kontaktoption für | |
Medienvertreter:innen bekannt war]. | |
## Rechtmäßiger Eingriff in die Pressefreiheit | |
Eine Beschwerde von betroffenen Journalist:innen lehnte das Landgericht | |
München am Mittwoch bereits in zweiter Instanz ab. Demnach war es | |
rechtmäßig, die Gespräche zwischen Journalist:innen und Mitgliedern der | |
Letzten Generation heimlich zu belauschen. | |
„Obwohl das Gericht den gravierenden Eingriff in die Pressefreiheit | |
anerkannte, entschied es, dass das Strafverfolgungsinteresse gegenüber der | |
Letzten Generation überwog“, sagte Nicola Bier, Rechtsreferentin von | |
Reporter ohne Grenzen der taz. | |
„Solche Aktionen schüchtern Journalist:innen ein, weil sie ihren | |
Informant:innen keine Vertraulichkeit mehr garantieren können. Dies ist | |
bedenklich für die Pressefreiheit“, so Bier, die zwei der betroffenen | |
Journalist:innen vor Gericht vertrat. | |
Auch Redakteur:innen der taz waren von der Abhöraktion betroffen | |
gewesen. Das Gericht argumentierte, dass sich die Abhöraktion nicht direkt | |
gegen Medienvertreter:innen gerichtet habe. Außerdem habe die Letzte | |
Generation den Anschluss nicht nur für Telefonate mit Journalist:innen | |
genutzt. | |
8 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Klimaproteste-an-Flughaefen/!6022893 | |
[2] https://x.com/Boris_Rhein/status/1816485021525430537 | |
[3] /Abhoeraktion-bei-der-Letzten-Generation/!5940026 | |
## AUTOREN | |
Clemens Schreiber | |
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