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# taz.de -- Klimaaktivist:innen vor Gericht: Harte Strafen verhängt
> Während in Deutschland Klimaaktivist:innen zu Geldstrafen
> verurteilt wurden, drohen ihnen in England Haftstrafen. Die Debatte
> spitzt sich zu.
Bild: Im Oktober haben Aktivist:innen die Weltzeituhr am Alexanderplatz orange …
Berlin/Frankfurt am Main/London dpa/afp | Nach einer Farbattacke auf die
Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz sind vier Klimaaktivist:innen
zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 22-
bis 28-Jährigen der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig. Es blieb
damit deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für die
Mitglieder der Letzten Generation Bewährungsstrafen von sechs Monaten und
eine Haftstrafe von neun Monaten gefordert.
Die Angeklagten seien bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele Straftaten zu
begehen, sagte Richterin Anke Ploner. Aber die Taten fielen nicht in den
Bereich schwerster Straftaten, begründete sie ihr Urteil. Das beschmierte
Denkmal sei nach zwei Tagen wieder gereinigt gewesen. Laut Urteil müssen
die Klimaaktivist:innen jeweils Geldstrafen zwischen 600 und 2.100
Euro zahlen.
Zu den Angeklagten gehörte auch die 24-jährige Lilli Gomez. Am Mittwoch
beteiligte sie sich nach eigenen Angaben am Flughafen Köln/Bonn an einer
Störaktion, die den Betrieb dort für etwa drei Stunden lahmlegte. „Ich
werde mich auch in den nächsten Wochen an Protesten beteiligen. Auch wieder
an Flughäfen“, sagte die 24-Jährige der Deutschen Presse-Agentur am Rande
des Prozesses.
Am Donnerstagmorgen wurde der Betrieb am Frankfurter Flughafen für Stunden
lahmgelegt. Grund war eine Klebeaktion von Klimademonstrant:innen der
Letzten Generation. Die Protestgruppe rief die Bundesregierung auf, „ein
rechtsverbindliches, internationales Abkommen mit auszuarbeiten und zu
unterzeichnen, das den globalen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bis 2030
regelt“.
## Forderung nach härterem Strafmaß
Erstmals haben Klimaaktivist:innen der Letzten Generation den
Flugbetrieb an Deutschlands größtem Flughafen zeitweise stillgelegt.
[1][Die Protestaktionen in Frankfurt] sowie ähnliche Aktionen am Mittwoch
am Airport Köln/Bonn befeuerten die Debatte um Strafverschärfungen.
Auf Vorschlag von Nancy Faeser (SPD) und Volker Wissing (FDP) hatte das
Bundeskabinett [2][bereits vor einer Woche einen Gesetzentwurf zur
Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen.]
Damit soll ein neuer Straftatbestand zum unberechtigten Eindringen auf das
Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens eingeführt werden.
Vorgesehen sind dabei bis zu zwei Jahre Gefängnis oder Geldbußen. In
Fällen, in denen die Eindringlinge verbotene Gegenstände wie Waffen mit
sich führen, sind es bis zu fünf Jahre.
Die Union sprach von einer „Mogelpackung“. Die vorgesehenen zwei Jahre bei
unberechtigtem Eindringen würden nicht zu höheren Strafen führen, erklärte
der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Krings. Denn dies entspreche bereits dem Strafrahmen der Sachbeschädigung,
die von den Tätern durch das Zerschneiden des Maschendrahtzauns bereits
jetzt verwirklicht werde.
## Auf Gefängnis vorbereiten
In London sind indes zwei Klimaaktivistinnen wegen Sachbeschädigung
schuldig gesprochen, weil sie ein durch eine Glasscheibe geschütztes
[3][Gemälde von Vincent van Gogh in der Londoner National Gallery mit
Tomatensuppe beworfen haben].
Ein Londoner Gericht befand die 22-Jährigen nun für schuldig, wie die
britische Nachrichtenagentur PA meldete. Den beiden könnte eine Haftstrafe
drohen. Das Strafmaß soll erst Ende September verkündet werden.
Der Richter am Londoner Southwark Crown Court habe den Klimaaktivistinnen
gesagt, sich auf eine Gefängnisstrafe vorzubereiten, meldete PA. [4][Der
Richter hatte vergangene Woche mehrere Aktivist:innen zu vier
beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt], weil sie nach seiner
Auffassung eine mehrtägige Protestaktion an einer Autobahn organisiert
hatten.
26 Jul 2024
## LINKS
[1] /Letzte-Generation/!6025963
[2] /Klima-Aktion-am-Flughafen-Koeln/Bonn/!6022740
[3] /Klima-Aktivistinnen-beschmutzen-Gemaelde/!5888209
[4] /Harte-Strafen-fuer-Klimaprotest/!6024673
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