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# taz.de -- Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz: Die Ampel im Kita-Streit
> Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundesweiten Standards
> an Kitas einführen. Das war anders vereinbart, wettern die
> Koalitionspartner.
Bild: Sprachkenntnisse: Die Bedingungen an Kitas sind sehr unterschiedlich
Berlin taz | Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) steht mal wieder in
der Kritik. Diesmal wegen des geplanten
„Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes“. Damit möchte der Bund die Länder in
den Jahren 2025 und 2026 mit insgesamt rund 4 Milliarden Euro für Kitas
unterstützen. Aktuell befindet sich der Referentenenwurf aus dem
Familienministerium (BMFSFJ), der der taz vorliegt, in der
Verbändeanhörung.
Bei SPD und FDP stößt dieser auf scharfe Kritik. Die Koalitionspartner
werfen Paus vor, eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zu brechen.
Darin hatten die Ampelparteien „bundesweite Standards“ für die
Qualitätsentwicklung bei Kitas versprochen. Im Entwurf findet sich dieses
Versprechen jedoch nicht wieder.
Fachpolitiker:innen von SPD und FDP zeigen sich deshalb enttäuscht:
„Gerade weil die Standards von Flensburg bis Garmisch so variieren, braucht
es bundesweit klare und einheitliche Vorgaben für Kitas“, sagte am Mittwoch
die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Gyde Jensen, der taz. Zu
den „absolut notwendigen Standards“ zählt Jensen unter anderem einen
angemessenen Personalschlüssel, mehr Freiheiten für Leitungskräfte und der
Fokus auf Sprachkenntnisse.
Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete und für das Thema zuständige
Berichterstatter Erik von Malottki: „Ich bin schon ziemlich enttäuscht von
dem Referentenentwurf“, so von Malottki zur taz.
Gerade beim Personalschlüssel und beim Umgang mit Ausfallzeiten des
Personals seien die Regelungen in den Bundesländern sehr unterschiedlich.
„Hier und [1][für die Sprachbildung] in den Kitas wären einheitliche
Standards dringend notwendig.“ Das habe auch eine vom Ministerium
eingesetzte Arbeitsgruppe empfohlen. Als erstes hatte Table Media über die
SPD-Kritik an Paus berichtet.
## Grüne verteidigen sich
Auch diverse Sozialverbände und Gewerkschaften fordern bundesweite
Standards. Bei den Grünen stößt die Kritik nur teilweise auf Verständnis:
„Ich kann den Wunsch nach einheitlichen Standards in Kitas nachvollziehen“,
sagte die Abgeordnete Franziska Krumwiede-Steiner am Mittwoch zur taz.
Allerdings seien solche Standards in der Praxis gar „nicht umsetzbar“,
solange die Bedingungen an Kitas so unterschiedlich seien.
Krumwiede-Steiner setzt auf die Kompetenz der Länder, die Bundesgelder
„richtig einzusetzen“.
Nach [2][den Plänen von Familienministerin Paus] sollen die Mittel vor
allem in die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften gehen. Künftig können
die Länder die Bundesgelder in insgesamt sieben (statt bisher zehn)
„vorrangige Handlungsfelder“ investieren: darunter in bedarfsgerechte
Angebote, eine ausgewogene Ernährung oder eine bessere sprachliche
Entwicklung der Kinder.
Damit werde „das bislang gültige Kita-Qualitätsgesetz inhaltlich
weiterentwickelt“, heißt es im BMFSFJ. Neu ist, dass die Länder künftig
keine Mittel mehr in die Gebührenbefreiung geben dürfen.
Auf die Kritik von SPD und FDP ging eine Sprecherin auf Anfrage der taz
nicht ein: „Wir befinden uns derzeit noch in der Phase regierungsinterner
Abstimmungen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu diesem Zeitpunkt
nicht dazu äußern können.“ Aus Kreisen des BMFSFJ jedoch ist zu hören: �…
Länder haben signalisiert, dass eine Umsetzung bundeseinheitlicher
Standards [3][wegen der sehr unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen] zum
jetzigen Zeitpunkt noch nicht realisierbar sei.“
Tatsächlich sind die Unterschiede vor allem zwischen den west- und den
ostdeutschen Bundesländern sehr hoch. In den neuen Bundesländern muss eine
Fachkraft im Schnitt deutlich mehr Kinder betreuen. Dafür können die
Bedarfe weitgehend gedeckt werden. Im vergangenen Jahr fehlten bundesweit
[4][rund 384.000 Kita-Plätze].
Seit 2019 investiert der Bund in die Kita-Qualität. Das geplante
Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz wäre das dritte entsprechende Gesetz.
7 Aug 2024
## LINKS
[1] /Kita-Sprachunterricht-in-Gefahr/!5879649
[2] /Kita-Qualitaetsgesetz/!6025749
[3] /Fehlende-Plaetze-in-Kitas/!5985377
[4] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2022/oktob…
## AUTOREN
Ralf Pauli
## TAGS
Kita
Kita-Qualitätsgesetz
Ampel-Koalition
Bildung
Kitas
Kita-Qualitätsgesetz
Stefan Evers
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