# taz.de -- Vor der Landtagswahl in Brandenburg: Für Jan Redmann wird es eng | |
> Die Alkoholfahrt des CDU-Chefs wird den Landtag in einer Sondersitzung | |
> des Innen- und Rechtsausschusses beschäftigen. Auch Koalition geht auf | |
> Distanz. | |
Bild: Wie lange wird die CDU hinter Jan Redmann stehen? | |
Berlin taz | Die Alkoholfahrt des CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann wird | |
wohl auch den Brandenburger Landtag beschäftigen. Einem Antrag der | |
Linksfraktion auf eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses will | |
sich die CDU-Fraktion nicht verweigern. „Wir werden (…) unserer | |
Verantwortung gerecht werden“, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer | |
der Fraktion, Steeven Bretz, mit. „Gleichwohl sind wir überzeugt davon, | |
dass in keinem der beiden Ausschüsse neue Erkenntnisse gewonnen werden | |
können.“ | |
Redmann war in der Nacht zum 12. Juli von der Polizei kontrolliert worden, | |
als er nach einer Feier mit einem E-Roller in seine Potsdamer Wohnung in | |
Babelsberg gefahren wurde. Ein Alkoholatemtest ergab 1,3 Promille. Der Wert | |
eines Blutalkoholtests steht noch aus. | |
Redmann hatte den Vorfall selbst öffentlich gemacht, dabei aber | |
verschwiegen, dass er nicht in eine Routinekontrolle geraten war, sondern | |
wohl wegen seines auffälligen Fahrstils kontrolliert worden war. Auch dass | |
ihm Blut abgenommen wurde, hat er nicht erwähnt. Nun steht der Vorwurf der | |
zweifachen Falschaussage im Raum. | |
Auch die Koalitionspartner der Brandenburger Kenia-Koalition unterstützen | |
die Linken-Initiative zu einer Sondersitzung der beiden Ausschüsse. „Jan | |
Redmann hat gleich nach seiner Straftat erklärt, dass er offen und | |
transparent damit umgehen möchte und dass man diese Ehrlichkeit von ihm | |
auch in Zukunft erwarten könne“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. | |
„Insofern gehen wir davon aus, dass sich beide Ausschüsse mit den | |
aufgeworfenen Fragen beschäftigen werden.“ | |
Der Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sagte: „Die CDU wäre gut beraten, | |
eine Sondersitzung zur Aufklärung zu nutzen. Unser Koalitionsvertrag sieht | |
einstimmiges Verhalten vor. Wir werden mit unseren Koalitionspartnern das | |
Gespräch suchen.“ | |
## Mehrheit ist sicher | |
Für den Antrag sind in beiden Ausschüssen je ein Fünftel der Mitglieder | |
nötig, also je drei. Dies gilt nach der CDU-Ankündigung als gesichert. Der | |
Sonderausschuss wird voraussichtlich am Mittwoch tagen, wenn der Landtag | |
ohnehin zu einer Sondersitzung über den geplanten Nachtragshaushalt | |
zusammenkommt. | |
Für Jan Redmann könnte es damit enger werden. Schon nach Bekanntwerden der | |
Ungereimtheiten waren SPD und Grüne auf Distanz gegangen. „Wenn sich | |
bewahrheitet, dass es keine Routinekontrolle war oder dass er seinen | |
Führerschein abgeben musste, dann ist er ungeeignet, Ministerpräsident zu | |
werden“, hatte SPD-Fraktionschef Keller erklärt. | |
Etwas vorsichtiger hatte sich der Grüne Benjamin Raschke geäußert. Er sah | |
erhebliche ungeklärte Fragen und forderte eine lückenlose Aufklärung. | |
21 Jul 2024 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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