# taz.de -- Abschied von der Linkspartei: Wilke will nicht mehr | |
> Ende eines Entfremdungsprozesses: Der Oberbürgermeister von Frankfurt | |
> (Oder) ist aus der Linken ausgetreten. Zum BSW will er nicht gehen. | |
Bild: Ein Abschied „ohne Groll“ und „mit großer Dankbarkeit“: René Wi… | |
Berlin taz | Nur der Zeitpunkt seines Abgangs kommt überraschend, trotzdem | |
ist es ein herber Schlag für die kriselnde Partei: René Wilke, der | |
Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), ist aus der Linken ausgetreten. | |
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg verliert sie damit | |
eines ihrer prominentesten Mitglieder. Es ist das Ende eines längeren | |
Entfremdungsprozesses. | |
„Die inhaltlichen Differenzen mit der bundespolitischen Ausrichtung der | |
Partei zu grundsätzlichen Fragen sind über die Jahre erkennbar zu groß | |
geworden“, begründete Wilke am Wochenende seine Entscheidung. „Der innere | |
Spagat war so für mich nicht mehr aushaltbar“, erklärte Wilke. Sein | |
Oberbürgermeisteramt will er weiter ausüben. | |
Der politische Werdegang Wilkes war bislang untrennbar mit der Linkspartei | |
verbunden. Um die Jahrtausendwende trat der gebürtige Frankfurter als | |
16-Jähriger in die damalige PDS ein, mit 20 Jahren übernahm er 2004 den | |
Vorsitz des Kreisverbandes in seiner Heimatstadt. Nach seinem Zivildienst | |
wurde er zuerst Wahlkreismitarbeiter einer Landtagsabgeordneten, dann | |
zweier Bundestagsabgeordneten und zuletzt eines Europaabgeordneten der | |
Linken. | |
2014 zog Wilke für die Partei in den Brandenburger Landtag ein. 2018 wurde | |
er schließlich – unterstützt von einem Bündnis aus Linken, Grünen sowie | |
parteilosen Persönlichkeiten – [1][zum jüngsten Oberbürgermeister in der | |
Stadtgeschichte] Frankfurts gewählt. | |
## Wilke kritisiert „vermeintlichen Pazifismus“ | |
In den eigenen Reihen lange als Hoffnungsträger geltend, machte sich Wilke | |
in seiner Oberbürgermeisterzeit über Parteigrenzen hinweg einen Namen als | |
ein Ausgleich suchender und um Kompromisse ringender Realpolitiker. Schon | |
seit einiger Zeit war dabei kaum mehr zu übersehen, dass er und seine | |
Partei sich auseinandergelebt hatten. | |
So sagte er [2][in einem taz-Interview] im September 2021, er könne „es | |
keiner anderen Partei empfehlen, mit meiner Partei nach der Bundestagswahl | |
zu koalieren“. In der Linken gebe es „zu viele innere Gräben“. Außerdem | |
kritisierte er die „mangelnde Kompromissbereitschaft“ und den fehlenden | |
Gestaltungswillen auf Bundesebene. In der Linken gebe es „noch viele, die | |
sich im Besitz der reinen Lehre wähnen“. | |
Als einen konkreten Kritikpunkt benannte Wilke auf der | |
Kreismitgliederversammlung der Frankfurter Linken am Samstag zudem den | |
Umgang mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Als „vermeintlichen | |
Pazifismus“ bezeichnete er die Ablehnung jeglicher militärischer | |
Unterstützung für das angegriffene Land. „Ich kann den fast 1.000 | |
ukrainischen Menschen in unserer Stadt nicht gegenübertreten und eine | |
Position vertreten, deren Umsetzung dafür sorgen würde, dass ihr Land | |
überrannt wird“, sagte der 40-Jährige. Womit er auch deutlich machte, dass | |
er seine politische Zukunft nicht in [3][Sahra Wagenknechts BSW] sieht. | |
Trotz aller Kritik an seiner alten Partei gehe er „ohne Groll und blicke | |
mit großer Dankbarkeit auf die gemeinsame Zeit und die vielen Dinge, die | |
ich in den vergangenen 24 Jahren gemeinsam mit den Mitgliedern der Linken | |
gestalten konnte“, sagte Wilke. Mit seinem Schritt habe er denn auch | |
„bewusst bis nach der Kommunalwahl gewartet, um der Partei keinen unnötigen | |
Schaden zuzufügen“. Bei der Wahl hatte die Linke in Frankfurt starke | |
Verluste erlitten und wurde mit 15,8 Prozent nur noch drittstärkste | |
Fraktion in ihrer einstigen Hochburg. | |
Ausdrücklich bedankte sich Wilke, der erst einmal parteilos bleiben will, | |
bei dem Brandenburger Linke-Landeschef Sebastian Walter, der für ihn ein | |
Anker und glaubwürdiger Vertreter der Partei sei. Ungeachtet aller | |
Differenzen wünsche er der Linken weiter Erfolg, denn sie würde „als Stimme | |
in dieser Stadt, in diesem Land und auch im Bund gebraucht“. | |
1 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Kommunalwahl-in-Brandenburg/!5439850 | |
[2] /Linken-OB-Rene-Wilke-ueber-seine-Partei/!5798111 | |
[3] /BSW-Parteitag-in-Brandenburg/!6020441 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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