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# taz.de -- Neue Sparmaßnahmen beim RBB: Weniger begrünte Innenwände
> Beim Berliner RBB wird wieder gespart, aber diesmal an den richtigen
> Stellen. Vor allem bei den exorbitanten Ruhegeldern von
> Ex-Mitarbeiterinnen.
Bild: Das Ruhegeld ist sittenwidrig – fantastisch viel Geld nun für Produkti…
Skandal war gestern, Schmunzette ist heute“, sagt die Mitbewohnerin zum
neuesten Gerichtsurteil rund um die [1][RBB-Story]. Gut, dann schauen wir
auf den ganzen RBB-Skandal doch mal positiv. Das in
Café-Größenwahn-Dimensionen geplante Digitale Medienhaus wird nicht
gebaut. Das spart Millionen ein.
[2][Die Intendantin], die sich begrünte Innenwände zu satten Preisen
andrehen ließ und auf Senderkosten verreiste, ist weg. Spart also auch. Die
Pflanzen auf der Intendant*innenetage sind zwar noch da, aber wandeln
brav böses CO2 in guten Sauerstoff um.
Das neueste Urteil des Landesarbeitsgericht fördert den Sparkurs weiter. Es
hat in zweiter Instanz entschieden, dass Ex-RBB-Justiziarin Susanne Lange
zwar später mal ihre betriebliche [3][Altersversorgung] bekommen darf. Aber
weil ihre fristlose Kündigung als Juristische Direktorin rechtens war, hat
sie keinen Anspruch auf das eigentlich beim RBB in üppiger Höhe
versprochene Ruhegeld. Das wäre zwischen Arbeitsende beim RBB und dem
Beginn der gesetzlichen Rente fällig geworden.
Von diesem Ruhegeld hatte die erste Instanz beim Arbeitsgericht ja sogar
gesagt, es sei komplett sittenwidrig. Denn hier wäre ohne Gegenleistung das
Geld der Beitragzahler*innen verbrannt worden. Die Summen hätten jeden
Monat im Schnitt mehr als der Hälfte bis zwei Dritteln der für geleistete
Arbeit gezahlten Gehälter entsprochen.
## 8.000 Euro fürs „Ruhen“
„Nicht fürs Schuften, sondern fürs Ruhen“, sagt die Mitbewohnerin. Eine
ehemalige RBB-Programmdirektorin, die 2016 ausschied, bekam so nach einem
Monatsgehalt von 15.600 Euro mehr als 8.000 Euro fürs „Ruhen“, wie der RBB
in eigener Sache recherchierte.
Lange bezog zuletzt ein Jahresgehalt von knapp 199.000 Euro. Da sie erst
Anfang 50 ist, spart sich der Sender die vielen Ruhegeldjahre und so
garantiert mehr als 1 Millionen Euro. Fantastisch viel Geld, das jetzt für
Programm und Produktion zur Verfügung steht.
Also ein schönes, vorbildliches Konzept für die Ruhegelder aller anderen
aus der vom Hof gejagten RBB-Spitze. Hoffentlich sehen sie es auch von der
positiven Seite, der ehemalige Verwaltungsdirektor, die Ex-Leiterin der
Intendanz und der ehemalige Produktionsdirektor, die um viel Kohle klagen.
Was aber nicht in ihre Tasche, sondern dann für jede Menge guten Stoff in
die Mediathek fließt. Da ist garantiert auch ’ne neue Staffel von
[4][„Warten auf’n Bus“] drin.
Wir warten so lange auf den Arbeitsgerichtsprozess von Ex-Intendantin
Patricia Schlesinger. Und drücken die Daumen, dass die von ihr geforderten
Ruhegeldzahlungen von monatlich über 18.000 Euro ausbleiben.
Wenn der Sender auch noch die 260.000 Euro Schadensersatz bekommt, die er
von Schlesinger einklagt, wären allein daraus für Jahre die Preisgelder für
den Berlinale-Dokfilmpreis gesichert. Somit muss sich der RBB hier auch
nicht „aus finanziellen Gründen“ zurückziehen.
5 Jul 2024
## LINKS
[1] /Wechsel-in-Fuehrungsebene-von-MDR-und-RBB/!6003852
[2] /Schlesinger-und-Spoerl-zum-RBB/!5975888
[3] /Lohnen-sich-Foerderrenten/!5987925
[4] /RBB-Serie-Warten-aufn-Bus/!5675496
## AUTOREN
Steffen Grimberg
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