Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neuwahlen in Frankreich: Erst Cohabitation, dann Abgrund?
> Nach der Europawahl entschied der französische Präsident
> Parlamentsneuwahlen auszurufen. Damit kann Macron Türöffner für die
> extreme Rechte werden.
Bild: Der französische Präsident Macron bei einer Pressekonferenz am 16. Juni
Am Abend der Europawahl sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Es
ist besser Geschichte zu schreiben, als sie zu ertragen.“ Kurz zuvor hatte
er die Nationalversammlung aufgelöst und [1][Parlamentswahlen für den 30.
Juni und 7. Juli angesetzt] – eine Reaktion auf die Wahlergebnisse. Magere
14,6 Prozent seiner zentristischen Partei Renaissance stehen 31,3 Prozent
des rechtsextremen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen
gegenüber, Éric Zemmours ultrarechte Truppe Reconquête kam auf 5,4 Prozent.
Das linke Lager verbucht 30 Prozent.
Vielleicht wird Macron, dessen Mandat 2027 ausläuft, Geschichte schreiben,
aber anders, als er sich das vorstellt. Anstatt den Aufstieg
extremistischer Kräfte zu stoppen, läuft er Gefahr, mit seiner
Kamikaze-Aktion deren Türöffner zu werden. Jüngste Umfragen sehen den RN
bei 33,3 Prozent. [2][Das könnte reichen, um den nächsten Regierungschef zu
stellen] – die Besonderheiten des französischen Mehrheitswahlrechts, bisher
noch ein Bollwerk gegen einen rechten Durchmarsch, machen es möglich.
Erreicht kein*e Kandidat*in im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit,
sehen sich alle Konkurrent*innen, die mindestens 12,5 Prozent der
Stimmen erreicht haben, in der zweiten Runde wieder.
Sollten die Prognosen zutreffen, käme es zu einer Kohabitation. Diese
Zwangsehe spannt einen Präsidenten und eine Regierung unterschiedlicher
politischer Couleur zusammen. Das gab es in der Geschichte der V. Republik
bisher dreimal.
Von 1986 bis 1988 regierte der sozialistische Staatspräsident François
Mitterrand mit einer Mitte-rechts-Mehrheit unter Jacques Chirac. In seinen
letzten zwei Amtsjahren „kohabitierte“ Mitterand mit dem Gaullisten Édouard
Balladur. Ab 1997 hatte Chirac, nun selbst Präsident, ein Déjà-vu: Ihm
stand als Premier der Sozialist Lionel Jospin gegenüber. Über welche
Machtfülle der Regierungschef verfügt, zeigt sich an der 35-Stunden-Woche,
der allgemeinen Krankenversicherung oder der eingetragenen Partnerschaft
für gleichgeschlechtliche Paare, die unter Jospin eingeführt wurden – gegen
den Willen von Chirac.
## Neuwahlen sind nur alle zwölf Monate möglich
Der stieß im Jahr 2000 ob seines Erfahrungsschatzes mit der Kohabitation
eine Verfassungsreform an: Die Amtszeit des Präsidenten wurde von sieben
auf fünf Jahre verkürzt und so mit der Legislaturperiode der
Nationalversammlung harmonisiert. In der Regel finden die Parlamentswahlen
im Nachgang zur Präsidentschaftswahl statt. Aber keine Regel ohne Ausnahme,
wie die jüngsten Ereignisse zeigen. Diese könnten jedoch in einer Art
Ausnahmezustand münden, sollte der neue Premier Jordan Bardella,
Shootingstar des RN, heißen und der RN vielleicht eine absolute Mehrheit
einfahren.
Macron wäre in dem Fall nicht aller Kompetenzen beraubt. Aber Neuwahlen
kann er nur alle zwölf Monate ansetzen. Bliebe noch die Möglichkeit,
Dekreten die Unterschrift zu verweigern. Hier käme der berühmt-berüchtigte
Artikel 49.3 zur Anwendung. Mit dem kann die Regierung ein Gesetz ohne
Abstimmung durch die Nationalversammlung bringen, riskiert damit aber, über
ein Misstrauensvotum zu stürzen – was aber noch nie vorkam. Dank dieses
Artikels brachte die Regierung 2023 eine umstrittene Rentenreform durch.
Dieses „Schwert“ könnte sich gegen Macron selbst wenden. Bei der
Präsidentenwahl 2002 stellte sich eine republikanische Front hinter Chirac,
um Jean-Marie Le Pen zu verhindern. Ob das nun wieder gelingt, ist
fraglich. „Macrons Zockerei könnte das Chaos in Frankreich noch schlimmer
machen, schreibt die Le-Monde-Kolumnistin Sylvie Kauffmann. „Das beraubt
Europa einer führenden, kreativen Stimme, die doch gerade in Kriegszeiten
so bitter nötig ist.“
14 Jun 2024
## LINKS
[1] /Neuwahlen-in-Frankreich/!6013323
[2] /Neuwahlen-in-Frankreich/!6016562
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Europawahl
Éric Zemmour
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Rassemblement National
Marine Le Pen
wochentaz
Schwerpunkt Europawahl
Schwerpunkt Europawahl
Schwerpunkt Europawahl
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nachwehen der EU-Wahl in Rumänien: Auf dem Sprung nach Brüssel
Die rumänische ultrarechte Anwältin und Abgeordnete Diana Ivanovici-Şoşoacă
erringt einen Sitz im EU-Parlament. An Skandalen mangelt es schon jetzt
nicht.
Spaniens Linke nach der EU-Wahl: Rücktritt der Anführerin
Yolanda Díaz ist nicht länger Chefin des Bündnisses Sumar. Spaniens Premier
Pedro Sánchez fürchtet eine Schwächung seiner linken Partner.
Länderspiegel nach der EU-Wahl: Tendenz: anders!
Nicht überall schmieren die Grünen ab, nicht in allen EU-Ländern haben die
Rechten zugelegt. Ein Überblick über die spannendsten Entwicklungen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.