# taz.de -- Eilanträge abgeschmettert: LNG-Terminal darf in Betrieb gehen | |
> Eilanträge gegen Rügener Flüssiggasterminal scheitern vor dem | |
> Bundesverwaltungsgericht. Risiken für Umwelt und Tourismus seien nicht | |
> erkennbar. | |
Bild: Das LNG-Terminal im Hafen von Mukran auf Rügen | |
LEIPZIG afp | Die Eilanträge der Gemeinde Binz, des Deutschen | |
Jugendherbergswerks und von zwei privaten Grundstückseigentümern gegen den | |
[1][Betrieb des Flüssiggas-Terminals auf Rügen im Hafen Mukran] sind | |
gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte sie am | |
Freitag für unzulässig. Die geltend gemachten Sicherheitsrisiken seien | |
nicht erkennbar. (Az. 7 VR 4.24 u.a.) | |
Das Terminal besteht aus zwei schwimmenden Anlagen zur Speicherung und | |
Regasifizierung von Flüssigerdgas (LNG), einem Tankschiff und weiteren | |
Anlagen an Land. Es soll nach den Plänen der Bundesregierung dazu | |
beitragen, die Energieversorgung Deutschlands zu sichern. | |
Mecklenburg-Vorpommern hatte den Betrieb im April genehmigt. Dagegen legten | |
die Gemeinde Binz, das Jugendherbergswerk und die Grundstückseigentümer bei | |
der Behörde Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist. | |
Vor dem Bundesverwaltungsgericht wollten sie erreichen, dass dieser | |
Widerspruch eine aufschiebende Wirkung hat, das Terminal also vorerst nicht | |
in Betrieb geht. Damit hatten sie aber nun keinen Erfolg. Klagen können in | |
Leipzig erst dann erhoben werden, wenn über den Widerspruch gegen die | |
Genehmigung entschieden ist. | |
## Mögliche Schäden für Tourismus, Natur und Klima | |
Das Gericht erklärte, dass in Betracht kommende Schutzobjekte wie die | |
Wohnhäuser der Antragsteller, die Jugendherberge Prora oder zu bebauende | |
Gebiete in Binz weit außerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands lägen. | |
Sie alle seien mehr als einen Kilometer entfernt. Auch weitreichende | |
Auswirkungen von möglichen Störfällen im Hafenbereich würden in den | |
Eilanträgen nicht deutlich gemacht. | |
Der Betreiber des Terminals, das Unternehmen Deutsche Regas, sagte am | |
Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass sich das Terminal | |
derzeit „in der Inbetriebnahme“ befinde. Die Genehmigung gilt bis Ende | |
2043. | |
Die LNG-Anlage vor Rügen ist [2][seit längerem umstritten]. Die Gemeinde | |
Binz warnte bereits mehrfach vor „horrenden Schäden“ für Tourismus, Natur | |
und Klima. Sie argumentiert, für eine Sicherung der Energieversorgung in | |
Deutschland im Winter sei das Terminal nicht mehr notwendig. | |
[3][Im April hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits die Klagen zweier | |
Umweltorganisationen gegen die Gaspipeline von Mukran nach Lubmin | |
abgewiesen], welche die schwimmenden LNG-Terminals an das | |
Gasfernleitungsnetz anbindet. | |
7 Jun 2024 | |
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