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# taz.de -- Streit um Subventionen: LNG-Terminalbetreiber verklagen EU
> Die Betreiber des Flüssiggasterminals in Stade klagen gegen die Beihilfe
> für einen Terminal in Brunsbüttel. Dort ist der Bund zu 50 Prozent
> beteiligt.
Bild: Hier soll Deutschlands erster Flüssiggasterminal an Land entstehen: die …
Hamburg taz| Der Projektentwickler des festen Flüssiggas(LNG)-Terminals in
Stade klagt vor dem Gericht der Europäischen Union gegen ein ähnliches
LNG-Projekt auf der anderen Elbseite in Brunsbüttel. Dabei läuft gegen das
Stader Projekt selbst eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz
(BUND) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Die Klage des Stader Projektentwicklers richtet sich gegen die
EU-Kommission, die dem Terminal in Brunsbüttel eine staatliche Beihilfe von
40 Millionen Euro genehmigt hatte – eine Förderung, die das Stader
Vorhaben nicht bekommt. Gegen das Stader Vorhaben wiederum klagt der BUND,
weil der Terminal die Klimaschutzbemühungen Deutschlands torpediere.
Die beiden festen, das heißt an Land gebauten, Terminals in Stade und
Brunsbüttel sollen die schwimmenden LNG-Terminals ablösen, mit denen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) die Gasversorgung ad
hoc sicherstellte, nachdem die Lieferungen aus Russland stark gedrosselt
worden waren. Umweltschützer [1][kritisieren die Terminals wegen der
Klimaschädlichkeit des Flüssiggases].
An dem [2][Terminal in Stade wird seit Ende Juni gebaut]. Betreiber ist der
[3][Hanseatic Energy Hub (HEH)], ein Konsortium aus dem Hafenlogistiker
Buss, der Schweizer Investmentgesellschaft Partners Group, dem spanischen
Netzbetreiber Enagás und dem US-Chemiekonzern Dow, der in Stade ein großes
Werk betreibt. Die Anlage soll ab Ende 2026/Anfang 2027 rund zehn
Milliarden Kubikmeter Erdgas herstellen – durch Regasifizierung des per
Schiff angelandeten LNG.
## Beihilfe soll Abhängigkeit von Russland beenden
Für den [4][festen Terminal in Brunsbüttel] wird gerade die Baustelle
vorbereitet. An dem Betreiberkonsortium German LNG ist die staatliche
KFW-Bankengruppe zur Hälfte beteiligt. Die andere Hälfte halten das im
niederländischen Staatsbesitz befindliche Energieinfrastrukturunternehmen
Gasunie und der Energiekonzern RWE. Die Inbetriebnahme ist zeitgleich mit
dem Terminal des HEH in Stade geplant.
Die [5][Beihilfe für den Terminal in Brunsbüttel hat die EU-Kommission
damit gerechtfertigt], dass er „zur Sicherheit und Diversifizierung der
Energieversorgung in Deutschland beitragen“ und helfen werde, „die
Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden“. Die
Beihilfe habe einen Anreizeffekt: Ohne sie hätten sich die privaten
Investoren nicht an German LNG beteiligt. Im übrigen sei die Beihilfe so
konstruiert, dass sie schrumpfe, sofern der Terminal eine bestimmte
Renditeschwelle überschreite. Unterm Strich überwögen die positiven
Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit die wettbewerbsrechtlichen
Bedenken.
Der Stader Betreiber [6][Hanseatic Energy Hub bestreitet, dass die
Konsortialpartner von German LNG einen finanziellen Anreiz bräuchten], um
in Brunsbüttel zu investieren. Schließlich baue HEH in Stade ja auch ohne
staatliche Förderung. Würde German LNG etwas höhere Preise verlangen, wäre
die Beihilfe unnötig. Außerdem sei die Beihilfe de facto höher als von der
EU-Kommission veranschlagt: Denn schon die 50-prozentige staatliche
Beteiligung über die KFW stelle eine Beihilfe dar – das
Bundeswirtschaftsministerium rechnet mit Gesamtinvestitionskosten von rund
1,3 Milliarden Euro.
Die Förderung, so die Kläger, setze den Fehlanreiz, eine möglichst niedrige
Rendite zu erwirtschaften, weil damit die Beihilfe maximiert werden könne –
denn die verringert sich ja, wenn die Betreiber ordentlich Gewinn machen.
Zudem verzerre die Beihilfe den Wettbewerb, weil sie es German LNG
ermögliche, auf dem Gasmarkt niedrigere Preise aufzurufen als die
Konkurrenz.
## Klage von BUND und Umwelthilfe
Gegen das Vorhaben [7][in Stade hat der Bund für Umwelt und Naturschutz
(BUND) Niedersachsen im März Klage beim Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig] erhoben. Unterstützt wird der BUND dabei von der Deutschen
Umwelthilfe. „Durch den Bau des ersten festen, landseitigen LNG-Terminals
in Stade werden [8][fossile Infrastrukturen für die nächsten Jahrzehnte
zementiert] und neue, langjährige Abhängigkeiten geschaffen“, warnte die
BUND-Landesvorsitzende Susanne Gerstner. Der Bau entspreche nicht den
Bedürfnissen einer zukünftigen klimaneutralen Energieversorgung.
Gegen die Genehmigung des weniger fortgeschrittenen Projekts in Brunsbüttel
hat der BUND Schleswig-Holstein Ende Juni eine förmliche Einwendung mit der
gleichen Argumentation verschickt: Investitionen in Flüssiggasanlagen
trügen in bedeutsamer Weise zur Erderhitzung bei. Würden sie genehmigt,
führe das zu einem fossilen Lock-In.
Das Bundeswirtschaftsministerium hofft, diese Effekte zu vermeiden, indem
die Anlagen auf eine klimaneutrale Nachnutzung ausgelegt werden. „Schon
jetzt müssen Anlagenkomponenten, die nicht oder nur durch
unverhältnismäßige Kosten umgerüstet werden können, so geplant und
errichtet werden, dass sie für den Betrieb mit Wasserstoff oder Derivaten
spätestens ab 2044 nutzbar sind“, heißt es in einer Mitteilung des
Ministeriums.
18 Aug 2024
## LINKS
[1] /Streit-um-CO2-Vermeidung/!5785531
[2] /Noch-ein-Fluessiggas-Terminal/!6020403
[3] https://www.hanseatic-energy-hub.de/news/
[4] https://germanlng.com/
[5] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3612
[6] https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=289166&…
[7] /Umweltverbaende-warnen-vor-Klimaeffekt/!6009092
[8] /Fossile-Politik/!5983492
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
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