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# taz.de -- UN votiert für Aufnahme Palästinas: Symbolisch, aber mit Wirkung
> Eine in der Vollversammlung von 143 Staaten bejahte Resolution erkennt
> die Qualifikation der Palästinenser als UN-Vollmitglied an. Israel ist
> erzürnt.
Bild: Ein Bildschrim in der UN-Vollversammlung zeigt die Abstimmungsergebnisse
Jerusalem taz | Es sind so viele wie wohl noch nie, die sich am Freitag für
die Aufnahme eines Staates Palästina in die Organisation der Vereinten
Nationen (UN) aussprachen: 143 UN-Mitgliedsstaaten votierten für eine
Resolution, die den Palästinensern die Qualifikation zuerkennt,
Vollmitglied der zwischenstaatlichen Organisation zu werden. Neun Staaten –
darunter die USA und Ungarn – stimmten dagegen, 25 Länder – darunter
Deutschland und Italien – enthielten sich.
Die Abstimmung ist symbolischer Natur. Denn um tatsächlich Mitglied in der
Versammlung zu werden, muss ein Prozess durchlaufen werden: Zunächst muss
ein Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft gestellt werden, dann der
Sicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern zustimmen. Erst dann kann der
Antrag in der Vollversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei
Dritteln angenommen werden.
Der Antrag liegt vor, im UN-Sicherheitsrat wurde bereits Mitte April
darüber abgestimmt. Die USA blockierten mit ihrem Veto dort aber eine
Zustimmung des Rates.
Die Resolution, über die am Freitag abgestimmt wurde, hatten die
Vereinigten Arabischen Emirate im Namen der Arabischen Gruppe in der UN
eingebracht. „[1][Der Staat Palästina] hat demonstriert, dass er eine
Vollmitgliedschaft verdient“, erklärte der UN-Botschafter des Golfstaats,
außerdem hätten mittlerweile mehr als 140 Länder Palästina als Staat
anerkannt. Den Sicherheitsrat fordert die Resolution auf, seine Ablehnung
einer Aufnahme der Palästinenser in die UN nochmals zu überdenken.
## Israel: Haltung der UN sende Botschaft an Hamas
Die Resolution räumt den Palästinensern weiter als bisher reichende Rechte
ein: So dürfen seine Vertreter künftig etwa in alphabetischer Reihenfolge
zwischen den Mitgliedsstaaten Platz nehmen, Vorschläge einreichen und an
Konferenzen der UN voll teilnehmen. Ein Stimmrecht erhalten sie aber nicht.
Offiziell verbleiben die Palästinenser in ihrem Status als Beobachterstaat.
Diesen haben sie seit 2012 inne. Im Jahr 2011 wurde zuletzt versucht,
Palästina in den Status eines Vollmitglieds in der UN-Versammlung zu
erheben, in einer Kampagne namens „Palestine 194“ – eine Anspielung auf d…
Aufnahme als 194. Mitgliedsstaat. Auch damals stimmten die USA im
Sicherheitsrat dagegen, die Palästinenservertreter beantragten schließlich
den Status als Beobachter, der ihnen im November 2012 zugestanden wurde.
Israel kommentierte die Abstimmung vom Freitag so: Die Haltung der
UN-Mitgliedsstaaten sende eine Botschaft an die Terrorgruppe Hamas, dass
sich Gewalt auszahle, schrieb etwa Außenminister Israel Katz auf dem
Sozialen Netzwerk X. Auch UN-Botschafter Gilad Erdan zeigte sich äußerst
erzürnt und [2][schredderte am Rednerpult gleich Teile der UN-Charta].
Erwartungsgemäß erfreut zeigte sich hingegen die Palästinensische
Autonomiebehörde: Präsident Mahmoud Abbas betonte im Nachgang der
Abstimmung, die Resolution schütze die Zwei-Staaten-Lösung und das Recht
der Palästinenser auf einen eigenen, unabhängigen Staat.
## Vorstoß der Palästinenser für einen eigenen Staat
Die Zwei-Staaten-Lösung und ihre Umsetzung sind seit dem Angriff der Hamas
auf Israel am 7. Oktober wieder mehr in den Fokus der Weltöffentlichkeit
gerückt. Die Palästinensische Autonomiebehörde – selbst seit 2007 in einem
anhaltenden Konflikt mit der dschihadistischen Hamas – scheint das Momentum
erkannt zu haben und kämpft vermehrt mit diplomatischen Mitteln um eine
Anerkennung Palästinas als eigenen Staat. Ihre Bemühungen scheinen
zumindest von kleinen Erfolgen gekrönt: Nach Angaben des EU-Außenpolitikers
Josep Borrell sollen Spanien, Irland und Slowenien noch im Mai den
Palästinenserstaat anerkennen.
Auch ein gemeinsam erarbeitetes Vorschlagspapier von Katar, Saudi-Arabien,
Jordanien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie den
Palästinensern sollte den Prozess der Staatlichkeit für Palästina
vorantreiben. Es schlägt einen möglichen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung
vor, an deren Beginn eine Anerkennung des Palästinenserstaates steht.
[3][Die USA], denen das Papier vorliegt, sollen den Vorschlag aber
abgelehnt haben. Für Washington soll die Anerkennung der Staatlichkeit Teil
einer Lösung sein – aber nicht deren Beginn.
Ähnlich ist auch die Haltung der USA zu einer Vollmitgliedschaft eines
palästinensischen Staates in der UNO: Der Antrag, so Washington, sei nicht
das richtige Mittel, um Tatsachen zu schaffen. Ein palästinensischer Staat
solle aus einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern
hervorgehen.
11 May 2024
## LINKS
[1] /Kontroversen-beim-Nahost-Konflikt/!6005829
[2] https://www.youtube.com/watch?v=CG-FGr9FP9E
[3] /Angedrohter-US-Waffenstopp-fuer-Israel/!6006306
## AUTOREN
Lisa Schneider
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