# taz.de -- UN votiert für Aufnahme Palästinas: Symbolisch, aber mit Wirkung | |
> Eine in der Vollversammlung von 143 Staaten bejahte Resolution erkennt | |
> die Qualifikation der Palästinenser als UN-Vollmitglied an. Israel ist | |
> erzürnt. | |
Bild: Ein Bildschrim in der UN-Vollversammlung zeigt die Abstimmungsergebnisse | |
JERUSALEM taz | Es sind so viele wie wohl noch nie, die sich am Freitag für | |
die Aufnahme eines Staates Palästina in die Organisation der Vereinten | |
Nationen (UN) aussprachen: 143 UN-Mitgliedsstaaten votierten für eine | |
Resolution, die den Palästinensern die Qualifikation zuerkennt, | |
Vollmitglied der zwischenstaatlichen Organisation zu werden. Neun Staaten – | |
darunter die USA und Ungarn – stimmten dagegen, 25 Länder – darunter | |
Deutschland und Italien – enthielten sich. | |
Die Abstimmung ist symbolischer Natur. Denn um tatsächlich Mitglied in der | |
Versammlung zu werden, muss ein Prozess durchlaufen werden: Zunächst muss | |
ein Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft gestellt werden, dann der | |
Sicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern zustimmen. Erst dann kann der | |
Antrag in der Vollversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei | |
Dritteln angenommen werden. | |
Der Antrag liegt vor, im UN-Sicherheitsrat wurde bereits Mitte April | |
darüber abgestimmt. Die USA blockierten mit ihrem Veto dort aber eine | |
Zustimmung des Rates. | |
Die Resolution, über die am Freitag abgestimmt wurde, hatten die | |
Vereinigten Arabischen Emirate im Namen der Arabischen Gruppe in der UN | |
eingebracht. „[1][Der Staat Palästina] hat demonstriert, dass er eine | |
Vollmitgliedschaft verdient“, erklärte der UN-Botschafter des Golfstaats, | |
außerdem hätten mittlerweile mehr als 140 Länder Palästina als Staat | |
anerkannt. Den Sicherheitsrat fordert die Resolution auf, seine Ablehnung | |
einer Aufnahme der Palästinenser in die UN nochmals zu überdenken. | |
## Israel: Haltung der UN sende Botschaft an Hamas | |
Die Resolution räumt den Palästinensern weiter als bisher reichende Rechte | |
ein: So dürfen seine Vertreter künftig etwa in alphabetischer Reihenfolge | |
zwischen den Mitgliedsstaaten Platz nehmen, Vorschläge einreichen und an | |
Konferenzen der UN voll teilnehmen. Ein Stimmrecht erhalten sie aber nicht. | |
Offiziell verbleiben die Palästinenser in ihrem Status als Beobachterstaat. | |
Diesen haben sie seit 2012 inne. Im Jahr 2011 wurde zuletzt versucht, | |
Palästina in den Status eines Vollmitglieds in der UN-Versammlung zu | |
erheben, in einer Kampagne namens „Palestine 194“ – eine Anspielung auf d… | |
Aufnahme als 194. Mitgliedsstaat. Auch damals stimmten die USA im | |
Sicherheitsrat dagegen, die Palästinenservertreter beantragten schließlich | |
den Status als Beobachter, der ihnen im November 2012 zugestanden wurde. | |
Israel kommentierte die Abstimmung vom Freitag so: Die Haltung der | |
UN-Mitgliedsstaaten sende eine Botschaft an die Terrorgruppe Hamas, dass | |
sich Gewalt auszahle, schrieb etwa Außenminister Israel Katz auf dem | |
Sozialen Netzwerk X. Auch UN-Botschafter Gilad Erdan zeigte sich äußerst | |
erzürnt und [2][schredderte am Rednerpult gleich Teile der UN-Charta]. | |
Erwartungsgemäß erfreut zeigte sich hingegen die Palästinensische | |
Autonomiebehörde: Präsident Mahmoud Abbas betonte im Nachgang der | |
Abstimmung, die Resolution schütze die Zwei-Staaten-Lösung und das Recht | |
der Palästinenser auf einen eigenen, unabhängigen Staat. | |
## Vorstoß der Palästinenser für einen eigenen Staat | |
Die Zwei-Staaten-Lösung und ihre Umsetzung sind seit dem Angriff der Hamas | |
auf Israel am 7. Oktober wieder mehr in den Fokus der Weltöffentlichkeit | |
gerückt. Die Palästinensische Autonomiebehörde – selbst seit 2007 in einem | |
anhaltenden Konflikt mit der dschihadistischen Hamas – scheint das Momentum | |
erkannt zu haben und kämpft vermehrt mit diplomatischen Mitteln um eine | |
Anerkennung Palästinas als eigenen Staat. Ihre Bemühungen scheinen | |
zumindest von kleinen Erfolgen gekrönt: Nach Angaben des EU-Außenpolitikers | |
Josep Borrell sollen Spanien, Irland und Slowenien noch im Mai den | |
Palästinenserstaat anerkennen. | |
Auch ein gemeinsam erarbeitetes Vorschlagspapier von Katar, Saudi-Arabien, | |
Jordanien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie den | |
Palästinensern sollte den Prozess der Staatlichkeit für Palästina | |
vorantreiben. Es schlägt einen möglichen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung | |
vor, an deren Beginn eine Anerkennung des Palästinenserstaates steht. | |
[3][Die USA], denen das Papier vorliegt, sollen den Vorschlag aber | |
abgelehnt haben. Für Washington soll die Anerkennung der Staatlichkeit Teil | |
einer Lösung sein – aber nicht deren Beginn. | |
Ähnlich ist auch die Haltung der USA zu einer Vollmitgliedschaft eines | |
palästinensischen Staates in der UNO: Der Antrag, so Washington, sei nicht | |
das richtige Mittel, um Tatsachen zu schaffen. Ein palästinensischer Staat | |
solle aus einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern | |
hervorgehen. | |
11 May 2024 | |
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[2] https://www.youtube.com/watch?v=CG-FGr9FP9E | |
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## AUTOREN | |
Lisa Schneider | |
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