| # taz.de -- Ursula von der Leyen bei der CDU: Ein Musikantenstadl für Europa | |
| > Die Kommissionspräsidentin soll auf dem CDU-Parteitag die heiße Phase des | |
| > EU-Wahlkampfs einleiten. Doch der Saal kommt nur langsam in Wallung. | |
| Bild: Versucht, den Saal in Schwung zu bringen: Ursula von der Leyen auf dem 36… | |
| Berlin taz | Katerstimmung zum Wahlkampfauftakt: Die CDU ist sichtlich | |
| bemüht, doch besonders viel Elan kommt nicht auf bei der Rede von | |
| EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf dem | |
| Parteitag. Am Vorabend feierten die Delegierten im Berliner Estrel Hotel | |
| bis spät in die Nacht. Ein Video zeigt [1][Berlins CDU-Kultursenator Joe | |
| Chialo als DJ und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther als | |
| MC], die Bild schreibt: „Das Bier floss in Strömen.“ Doch die Party ist | |
| nicht der einzige Grund, warum das Publikum der Kommissionspräsidentin | |
| einigermaßen müde gegenübersitzt. | |
| Von der Leyen muss auf dem Parteitag einen schwierigen Spagat vollbringen: | |
| Sie muss sich ihren Leuten anpreisen, darf es sich aber gleichzeitig nicht | |
| mit der hier im Saal verschrienen Ampel-Regierung zu sehr verscherzen. Denn | |
| ohne die Zustimmung des SPD-Kanzlers Olaf Scholz wird sie nicht wieder | |
| Kommissionspräsidentin. Es sind die Staats- und die Regierungschefs, die | |
| nach der EU-Wahl am 9. Juni die Kommissionschefin aussuchen müssen. | |
| Bei den Prognosen steht die konservative Parteienfamilie EVP [2][mit ihrer | |
| Spitzenkandidatin von der Leyen] auf dem ersten Platz. Die Politikerin aus | |
| Niedersachsen strebt eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin an, | |
| [3][hatte zuletzt aber wegen als unsachgemäß kritisierter Berufungen in | |
| ihrer Behörde einen schwierigen Stand.] | |
| Die Band Noble Composition, von der CDU zur musikalischen Begleitung an | |
| diesem Tag gebucht, versucht, den Saal vor der Rede der | |
| Kommissionspräsidentin noch einmal in Schwung zu bringen. „Sie dürfen sich | |
| gerne rhythmisch beteiligen“, sagt die Sängerin in den Saal, der sich dann | |
| zum Song „We are Family“ von Sister Sledge zum klatschenden | |
| CDU-Musikantenstadl verwandelt. | |
| ## Von der Leyens Charmetour | |
| Von der Leyen hat es da deutlich schwerer, den Menschen im Saal noch mal | |
| ein paar Emotionen abzuringen. Sie bemüht eine Aufzählung der | |
| Naturdenkmäler in Deutschland, die, wie sie sagt, auch von der Arbeit von | |
| Landwirtinnen und Landwirte profitierten; vom Wattenmeer (Applaus) über den | |
| Schwarzwald (vereinzeltes Klatschen) bis zum Hochmoor des Hohen Venn | |
| (Stille). | |
| Sie probiert es mit einer Charmetour, indem sie den Delegierten die Vorzüge | |
| ihres europäischen Green Deals für ihre jeweiligen Regionen präsentiert: | |
| Von der sächsischen Halbeiterproduktion bis zur Forschung an der | |
| Fusionskraft in Bayern, ohne die großzügigen Zuwendungen aus Brüssel seien | |
| diese nicht denkbar, so die Kommissionspräsidentin. „Der European Green | |
| Deal und seine innovativen Ideen sind nicht nur gut fürs Klima, sondern | |
| auch für unsere Wirtschaft.“ | |
| Immer wieder gibt es Applaus für „die mächtigste Frau der Welt“, wie | |
| Friedrich Merz von der Leyen in dem riesigen Saal in Berlin-Neukölln nennt. | |
| Am dritten Tag des Parteitags, nach der Bestätigung von Merz im Amt des | |
| CDU-Chefs, [4][der Verabschiedung eines deutlich konservativeren | |
| Grundsatzprogramms] und nach einer durchzechten Nacht leeren sich die | |
| Stuhlreihen der 1.001 Delegierten jedoch immer deutlicher. | |
| Der Elan der Union für von der Leyen fällt vielleicht auch deshalb etwas | |
| verhaltener aus, weil diese längst gesetzt ist: Die Kandidatin muss sich | |
| für das Amt an keiner Stelle mehr den Wähler*innen in der EU stellen. | |
| Sie entschied sich gegen eine Bewerbung um einen EU-Parlamentssitz, der EVP | |
| dient sie im Wahlkampf vor allem als altes und bekanntes Gesicht. | |
| ## Abgrenzung zur AfD | |
| Merz lobt am Ende noch die „großartige Rede“ der Kommissionspräsidentin u… | |
| sagt: „Wir gehen voller Zuversicht und voller Gewissheit in diesen | |
| Wahlkampf.“ Zustimmung des Parteichefs gibt es auch für von der Leyens | |
| Abgrenzung von der AfD, die er „so offen“ noch nie von ihr gehört habe. | |
| Die Politikerin hatte zuvor gesagt, die AfD strebe einen Austritt | |
| Deutschlands aus der EU an und würde so für einen massiven | |
| Wohlstandsverlust im Land sorgen. „Den Agenten der Angst gilt es mit | |
| Lösungen entgegenzutreten“, rief die Kommissionspräsidentin unter Jubel in | |
| den Saal. | |
| Am Ende gibt es dann auch für von der Leyen stehenden Applaus im Saal, wie | |
| für [5][alle anderen Politiker*innen, die vor ihr gesprochen haben]. Auch | |
| wenn die Stimmung müde sein mag: Die Machtinstinkte der CDU bleiben einen | |
| Monat vor den Wahlen ungetrübt. | |
| 8 May 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.bild.de/politik/inland/berliner-senator-legte-auf-merz-und-sein… | |
| [2] /Ursula-Von-der-Leyen-bei-der-Europawahl/!5996956 | |
| [3] /Wahlkampfstart-in-Europa/!6000438 | |
| [4] /CDU-Bundesparteitag/!6008674 | |
| [5] /CDU-Parteitag-in-Berlin/!6009312 | |
| ## AUTOREN | |
| Cem-Odos Güler | |
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