# taz.de -- Indischer Kommunist Yechury: „Das hat es noch nie gegeben“ | |
> Sitaram Yechury, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens, über | |
> sozialistische Politik im Land. Wahlerfolge seien nicht das einzige | |
> Mittel. | |
Bild: Sitaram Yechury bei einer Veranstaltung der marxistischen Kommunistischen… | |
taz: Herr Yechury, Indien hatte einst eine starke linke Bewegung, heute | |
gibt es sie fast nur noch im südlichen Bundesstaat Kerala. Können Sie das | |
erklären? | |
Sitaram Yechury: Seit den 1950er Jahren ist die kommunistische Bewegung in | |
Kerala tief verwurzelt, zunächst als Teil des antikolonialen Kampfes gegen | |
die britische Herrschaft bis 1948. Die Verbindung zwischen der | |
kommunistischen Bewegung und dem Freiheitskampf ist daher tief und macht | |
Kerala bis heute zu einem wichtigen Zentrum linker Ideologie und | |
Massenbewegung. Westbengalen ist ebenfalls ein linker Bundesstaat | |
geblieben, aber wir sind nicht in der Lage, dies dort wie in Kerala an der | |
Wahlurne zu demonstrieren. | |
In Indien wird gerade [1][landesweit gewählt]. Wie würde sich eine stärkere | |
Vertretung der Linken im indischen Parlament auswirken? | |
Von einer größeren Präsenz zusammen mit legislativen Erfolgen kann die | |
indische Bevölkerung profitieren. Im Jahr 2004 gab es 61 linke Abgeordnete. | |
Damals wurden wichtige Gesetze wie das Recht auf Zugang zu Informationen, | |
auf garantierte Mindestarbeitstage oder die Rechte der indigenen | |
Bevölkerung auf den Weg gebracht. | |
Wie wirken sich die demografischen Veränderungen in Indien auf die | |
kommunistische Bewegung aus? | |
Sie erfordern Anpassungsfähigkeit, denn Erwerbstätige arbeiten heute viel | |
stärker in Sektoren wie IT und Dienstleistungen. Unsere Arbeit muss diese | |
Veränderungen widerspiegeln: Früher war es reine Gewerkschaftsarbeit, heute | |
ist unsere Bewegung viel breiter aufgestellt. | |
Welchen Einfluss haben linke Kräfte noch auf die indische Politik? | |
Um die Bedeutung der Linken beziehungsweise der CPI (M) zu verstehen, | |
braucht es zwei Maßstäbe: Der eine sind die Wahlergebnisse, bei denen wir | |
zurückgefallen sind. Der zweite ist die Fähigkeit, die Agenda des Landes | |
durch Massenbewegungen zu bestimmen. Hier hat der Einfluss der Linken | |
zugenommen. Wenn man sich die letzten Jahre ansieht, dann war die größte | |
Massenbewegung die der indischen Bauern 2020/21, bei der die Linke eine | |
sehr wichtige Rolle spielte. Die Regierung von Premierminister Modi wurde | |
gezwungen, Landwirtschaftsgesetze zurückzunehmen – das hat es noch nie | |
gegeben. Aus diesen Gründen sieht die Regierung die Linke als | |
verantwortlich für die Mobilisierung von Arbeitenden an, die gegen die im | |
Land fortschreitende Privatisierung zugunsten von großen Konzernen sind. | |
Gibt es weitere Erfolge? | |
Als die amtierende Regierung versuchte, politische Korruption durch | |
anonymisierte Wahlanleihen zu legitimieren, war es die CPI (M)-Petition, | |
der der Oberste Gerichtshof stattgab, da die Partei keine dieser | |
Wahlanleihen angenommen hatte. Kurz nach deren Einführung 2018 gingen wir | |
vor Gericht. Das indische Rechtssystem hat sechs lange Jahre gebraucht, um | |
das Urteil zu sprechen: Die Wahlanleihen sind verfassungswidrig und die | |
Justiz fordert, dass die Namen der Parteispender offengelegt werden müssen. | |
Von dieser Aufarbeitung profitiert [2][die Opposition]. Doch warum | |
bekämpfen sich in Indien regional linke Parteien wie ihre CPI (M) und die | |
liberalere Kongresspartei? | |
In Kerala konkurrieren die Linke und die Kongresspartei bei den Wahlen vor | |
allem darum, dass die rechte Regierungspartei BJP nicht an Boden gewinnt. | |
Diese strategische Konfrontation sorgt dafür, dass die BJP in Kerala | |
marginalisiert bleibt. | |
2 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
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