# taz.de -- Bremen bezuschusst Reparaturen: Staatsknete statt Neukauf | |
> Bremen will einen Reparaturbonus einführen. Bei der Reparatur von | |
> Elektrogeräten gibt es damit die Hälfte des Geldes zurück. Vorbild ist | |
> Thüringen. | |
Bild: Vieles, was kaputt ist, müsste nicht dort landen: Elektroschrott-Deponie… | |
BREMEN taz | Das Geld kommt. Und auch wenn sonst noch wenig Details | |
feststehen: Das ist eine gute Nachricht. Bremen führt einen Reparaturbonus | |
ein, als drittes Bundesland nach Thüringen und Sachsen. Wer Elektrogeräte | |
reparieren lässt, kann sich die Kosten dafür in Zukunft bis zur Hälfte vom | |
Land zurückholen. Die groben Planungen sprechen von einer Erstattung in | |
einer Höhe von höchstens 100 Euro pro Antrag. Voraussichtlich Ende des | |
Jahres könnte es so weit sein. | |
Die Argumente: weniger Schrott, weniger Rohstoffbedarf, weniger | |
Treibhausgase. Mehr Unterstützung für Verbraucher*innen, mehr Wertschätzung | |
für alte Dinge, eine Stärkung des heimischen Handwerks. Kurz: Man wundert | |
sich, warum es so etwas nicht schon lange gibt. | |
Tatsächlich geistert die Idee schon länger durch Bremen. 2022 hatten die | |
Regierungsfraktionen eine [1][lokale Reparaturoffensive geplant] und dafür | |
auch einen Bonus angedacht. Man blieb aber noch im Stadium der Prüfung – | |
das Geld fehlte. | |
Jetzt kommt die Finanzierung ausgerechnet 2024, nach schlechter | |
Steuerschätzung, hohen Krisenkosten und trotz einer CDU, die damit droht, | |
Bremens krisenbegründete Schuldenaufnahme zu beklagen. Aber tatsächlich | |
macht der Reparaturbonus den Bremer 6,9-Milliarden-Euro-Haushalt nicht | |
fett: In den Reparaturbonus sollen im laufenden Jahr 250.000 Euro fließen, | |
und noch einmal 150.000 Euro im nächsten Haushaltsjahr. | |
## Reparaturen manchmal teurer als Neuanschaffung | |
Die Fraktionen hatten das Projekt über ihre sogenannten „Gestaltungsmittel“ | |
ergänzt. Für jeden Doppelhaushalt gab es in den vergangenen Jahren noch ein | |
paar Millionen Euro, die der Finanzsenator im ersten Haushaltsentwurf nicht | |
verplant hatte. | |
So können die Fraktionen ein paar Wochen nach der ersten Berichterstattung | |
noch einmal Schwerpunkte setzen und ihr Profil stärken – klug, denn | |
zwischen den vielen Millionen für Bildung, Personal und Soziales bekämen | |
die kleineren Projekte sonst keine Aufmerksamkeit. | |
„Obwohl aus Umweltsicht so vieles für Reparaturen spricht, wird zu wenig | |
repariert“, so Linken-Fraktionssprecher Nelson Janßen bei der Vorstellung. | |
„Reparaturen sind oft genau so teuer oder sogar teurer als | |
Neuanschaffungen.“ Das ändert sich mit dem Reparaturbonus nicht | |
grundsätzlich – die Arbeit von Facharbeiter*innen bleibt teuer. Aber | |
durch die Rückerstattung ist es für die Einzelnen erschwinglich. | |
## Thüringen repariert schon seit Jahren | |
Vorbild innerhalb Deutschlands ist Thüringen. Dort wurde der Bonus [2][2021 | |
projektweise für ein Jahr eingeführt] – und an diesem Mittwoch zum dritten | |
Mal verlängert. Da Bremen selbst nur wenige Details zu den Plänen | |
herausgibt, lohnt sich ein Blick nach Erfurt. | |
Thüringen ist sich bewusst, dass es als Vorreiter von vielen Interessierten | |
genau beobachtet wird. Die Ergebnisse sind auch deshalb [3][erstklassig | |
dokumentiert:] 34 Dunstabzugshauben, so kann man zum Beispiel nachlesen, | |
wurden 2023 mit Förderung repariert, 7 Holzspalter, 276 Kühlschränke, 3.968 | |
Handys. | |
Damit die Bilanz nicht auf diesem Niveau verharrt, hat die Landesregierung | |
zusätzlich das Fraunhofer-Institut für Zuverlässigkeit und Mikrointegration | |
für eine Studie engagiert. [4][Das Ergebnis:] Mit rund 2,3 Millionen Euro | |
Förderung wurden über die drei Projektzyklen Reparaturumsätze von 5,5 | |
Millionen Euro generiert. Vor allem Betriebe in Thüringen selbst haben | |
davon profitiert: Fachhändler*innen vor Ort und Werkstätten haben drei | |
Viertel der Reparaturen übernommen. | |
Eingespart wurden gegenüber einem Neukauf rund 3.000 Tonnen CO2 und 400 | |
Tonnen Elektroschrott. Allerdings ist dies nicht allein die Bilanz des | |
Reparaturbonus – schließlich wären viele der kaputten Elektroartikel auch | |
ohne Bonus repariert worden. Über ein Drittel der Nutzer*innen | |
allerdings hätten die Reparaturen laut Fraunhofer-Institut ohne Bonus nicht | |
durchgeführt. | |
## Nutzende müssen in Vorleistung gehen | |
Genau sie will man erreichen. „Das Projekt fördert bewusst einige | |
Elektroartikel nicht“, erklärt Mertin von der Verbraucherzentrale. E-Bikes | |
und E-Autos etwa sind ausgenommen. „Bei denen lohnt sich die Reparatur so | |
oder so. Uns geht es in dem Projekt um die vielen kleinen und großen | |
Haushaltsgeräte, die sonst einfach weggeschmissen würden.“ | |
In Thüringen funktioniert die Erstattung auf Antrag. „Im ersten Jahr wurden | |
uns die Anträge wäschekörbeweise angeliefert“, erinnert sich Mara Mertin | |
von der Öffentlichkeitsstelle der Thüringer Verbraucherzentrale, die den | |
Reparaturbonus koordiniert. Mittlerweile läuft alles über ein Onlineportal, | |
in etwa zehn Minuten ist der Antrag dort gestellt. Allerdings müssen eine | |
Rechnung und ein Zahlungsbeleg hochgeladen werden: Wer in Thüringen vom | |
Bonus profitieren will, der muss in Vorleistung gehen. Für arme Familien | |
ein potenzieller Hinderungsgrund. | |
In Bremen soll das Geld ähnlich ausgezahlt werden, also über Antrag und | |
erst im Nachhinein. Die Auszahlung solle „nach den jetzigen Planungen | |
direkt an die Verbraucher:innen erfolgen“, schreibt die Pressestelle | |
des Wirtschaftsressorts. Es gäbe durchaus auch andere Systeme: In | |
Österreich sind es die Reparaturbetriebe, die sich das Geld vom Staat | |
zurückholen. Allerdings hatten das im vergangenen Jahr einzelne Betriebe | |
betrügerisch ausgenutzt: Sie hatten dem Staat [5][Rechnungen über fiktive | |
Reparaturen] gestellt. | |
Auch andere potenzielle Probleme hat man in Thüringen schon | |
durchdekliniert. Da der Reparaturbonus als Projekt mit eigenen | |
Projektmitteln durchgeführt wird, können die Projektmittel irgendwann | |
auslaufen – in Thüringen ist das bisher in jeder Projektphase irgendwann | |
passiert, 2023 waren die 600.000 vorgesehenen Euro schon Mitte September | |
aufgebraucht. | |
## Unsicherheit bleibt – der Bund ist gefragt | |
In den laufenden Haushalten konnte zwar in jedem Jahr genügend zusätzliches | |
Geld zusammengekratzt werden, um auch noch den restlichen Antragsstellenden | |
ihren Bonus zu bewilligen. Bis es soweit war, dauerte es aber 2023 mehrere | |
Monate; die Bearbeitung der aufgestauten Anträge nahm dann auch noch | |
zusätzliche Zeit in Anspruch, Menschen warteten monatelang auf ihren Bonus. | |
Gelernt hat man daraus, dass Anträge nicht mehr drei Monate rückwirkend | |
eingereicht werden können. So soll in Zukunft zumindest ein Antragsstau | |
vermieden werden. Das Grundproblem reicht aber tiefer: „Es gibt keinen | |
Rechtsanspruch auf den Reparaturbonus“, so Mertin von der | |
Verbraucherzentrale. Für die Antragsstellenden bleibt ein gewisses Risiko | |
zurück, die Kosten am Ende doch allein tragen zu müssen, wenn das Geld | |
aufgebraucht ist. | |
Verhindern könnte man das nur, wenn der Bonus den Projektstatus verlieren | |
und verstetigt würde. Das Thüringer Umweltministerium verweist dafür auch | |
auf den Bund. Und auch Bremens Verbraucherschutzsenatorin Claudia Bernhardt | |
(Die Linke) sah noch im Februar gegenüber dem Weser-Kurier den Bund in der | |
Verantwortung, einen Reparaturbonus zu finanzieren. | |
Aus der Luft gegriffen ist das nicht: Langfristig ist eine Finanzierung | |
durch die Bundesregierung gerade etwas wahrscheinlicher geworden. Ende | |
April hat das Europaparlament die [6][neue EU-Richtlinie zum „Recht auf | |
Reparatur“ verabschiedet.] Und dort ist festgehalten, dass jeder | |
Mitgliedsstaat mindestens eine Maßnahme ergreifen muss, um Reparaturen zu | |
fördern. | |
17 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Reparatur-Programm-in-Bremen/!5850736 | |
[2] /Nachhaltigkeit-bei-Elektrogeraeten/!5781660 | |
[3] https://www.reparaturbonus-thueringen.de/downloads-reparaturbonus | |
[4] https://umwelt.thueringen.de/aktuelles/anzeigen-medieninformationen/der-thu… | |
[5] https://kurier.at/politik/inland/klimaschutzministerium-verschaerfte-sicher… | |
[6] /Beschluss-der-EU/!6003471 | |
## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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