# taz.de -- Wahlen in süditalienischer Region: Der Sieg der Nichtwähler*innen | |
> In der süditalienischen Basilikata gewinnt das rechte Lager die | |
> Regionalwahlen – ein Vorgeschmack auf die EU-Wahlen. Die Mehrheit wählte | |
> nicht. | |
Bild: Georgia Meloni bei der Vereinigte Mitte-Rechts-Abschlusskundgebung für d… | |
ROM taz | Mit einem klaren Sieg des Rechtsblocks endet die am Sonntag und | |
Montag abgehaltene Regionalwahl in der süditalienischen Region Basilikata, | |
bei der sowohl die lokale Präsident*in als auch das regionale Parlament | |
zu bestimmen waren. Mit 57 Prozent setzte sich der bereits regierende | |
Präsident Vito Bardi klar gegen seinen Widersacher vom Mitte-links-Lager | |
durch. Der konnte lediglich 42 Prozent erzielen. | |
Als einigermaßen zweitrangiges Resultat behandelten Italiens Medien den | |
Ausgang der Wahl, der eher am Rande gemeldet wurde. Das liegt nicht bloß | |
daran, dass die Basilikata mit ihren gut 500.000 Einwohner*innen eine | |
der kleinsten italienischen Regionen ist. Vor allem war klar, dass die | |
Mitte-links-Allianz keinerlei Chance gegen die Rechte hatte. | |
Eines nämlich hat Italiens Rechte, in Rom unter der [1][postfaschistischen | |
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni] an der Macht, dem linken Lager voraus. | |
So sehr es im Rechtsblock immer wieder Gezerre um Politik und Posten gibt, | |
so sicher ist doch ausgemacht: Zu den Wahlen tritt man geeint an. | |
Das Mitte-links-Lager hingegen hatte sich ein monatelanges Gefecht darum | |
geliefert, wer fürs Präsidentenamt ins Rennen gehen würde – und welche | |
Parteien überhaupt im Bündnis vertreten sein sollten. Vor allem die | |
gemäßigt linke Partito Democratico (PD) und die Fünf Sterne feilschten bis | |
zuletzt und konnten sich erst fünf Wochen vor der Wahl auf ihren | |
Frontrunner einigen. Bei der Einigung hatten sie allerdings die beiden | |
kleinen Mitteparteien Azione und Italia Viva nicht gefragt – und die | |
schlossen sich bei der Regionalwahl kurzerhand der Rechten an. | |
## Meloni kann der Europawahl siegessicher entgegensehen | |
Damit war das Rennen schon gelaufen, ehe es überhaupt begonnen hatte. Und | |
damit zeigte sich erneut, dass Meloni der Europawahl im Juni entspannt | |
entgegensehen kann. In drei Regionen Italiens fanden im Jahr 2024 Wahlen | |
statt: [2][in Sardinien im Februar], in den [3][Abruzzen im März] und jetzt | |
in der Basilikata. Während es dem Mitte-links-Lager überraschend gelang, | |
den Rechten Sardinien zu entreißen, verlor sie dann sowohl in den Abruzzen | |
als auch in der Basilikata ganz deutlich. Vor allem eins wurde damit | |
offenkundig: dass der linke Sieg in Sardinien wohl eine Eintagsfliege war. | |
Auch mit einem vor allem auf die Defizite des [4][Gesundheitswesens] – das | |
in Italien in der Hand der Regionen liegt – ausgerichteten Wahlkampf konnte | |
das Mitte-links-Lager nicht punkten. Der öffentliche Gesundheitsbereich | |
erlebt seit Jahren wegen regelmäßiger Spardiktate einen Niedergang. Der | |
fand aber unter allen Regierungen, national wie regional, jedweder | |
politischen Couleur statt. | |
Den klaren Sieg trug in der Basilikata die Partei der Nichtwähler*innen | |
davon, die auf über 50 Prozent aller Wahlberechtigten kam – ein weiterer | |
Rückgang der Wählerschaft um 3 Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl im | |
Jahr 2019. Damit setzt sich ein seit Jahren anhaltender Trend fort: Auch | |
bei den nationalen Parlamentswahlen, die Giorgia Meloni im September 2022 | |
gewann, war die Beteiligung mit 64 Prozent auf ihren bisher niedrigsten | |
Stand gefallen. Bei den Europawahlen im Juni erscheint es wahrscheinlich, | |
dass die Beteiligung unter 50 Prozent sinkt. | |
Politiker*innen ebenso wie Kommentator*innen beklagen den | |
Einbruch der Partizipation auch jetzt wieder – haben aber keinerlei | |
Rezepte, wie diese Entwicklung umzukehren ist. | |
23 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Kein-Antifaschismus-in-der-RAI/!6003213 | |
[2] /Regionalwahlen-in-Italien/!5995217 | |
[3] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/abruzzen-wahl-meloni-gewinnt-sa… | |
[4] /Heisszeitfolgen-auf-Sizilien/!5946368 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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