| # taz.de -- Neuer „Nazi-Kiez“ in Braunschweig: Gemeinsam gegen rechts | |
| > In einem Stadtbezirk Braunschweigs machen sich Neonazis breit. Mit einem | |
| > lokalen Aktionsplan will ein Bündnis linker Parteien dagegen vorgehen. | |
| Bild: Kein Teil des Aktionsplans sondern Vergangenheit: Braunschweiger Stromkas… | |
| Die Parole „WRG Nazi Kiez“ prangte an einer Litfaßsäule. WRG steht für d… | |
| Westliche Ringgebiet, einem Stadtbezirk Braunschweigs. Hier machte sich die | |
| rechtsextreme Szene in den vergangenen Wochen breit. Einer der Betroffenen | |
| ist David Janzen. In der Nähe der Wohnung des Journalisten und | |
| Rechtsextremismusexperten wurde ein Graffito mit „Janzen Pädo-Schwein“ | |
| gesprüht. Janzen war [1][häufiger Ziel solcher Attacken], im vergangenen | |
| Jahr schmierten Rechtsextreme [2][eine Todesdrohung an seine Haustür]. | |
| Die Fraktion BS, zu der sich Linke, Volt und „Die Partei“ im Rat der Stadt | |
| Braunschweig zusammengeschlossen haben, will dem Ausbreiten der Szene im | |
| Westlichen Ringgebiet nun mit einem „lokalen Aktionsplan gegen rechts“ | |
| entgegenwirken und hat zur nächsten Sitzung des Integrationsausschusses | |
| einen entsprechenden Antrag gestellt. Bezahlt werden sollen im Zuge des | |
| Aktionsplans Projekte gegen Rechtsextremismus. | |
| „Wenn bekannte Rechtsextremisten versuchen, bestimmte Räume im Stadtgebiet | |
| zu besetzen, muss sich insbesondere der Stadtrat dem entgegenstellen“, sagt | |
| Ratsherr Udo Sommerfeld (Linke). „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die | |
| Ratsmehrheit aus SPD und Grünen ein Handlungskonzept für Vielfalt, Toleranz | |
| und Demokratie und gegen Rechtsextremismus ablehnt und gehe von einem | |
| positiven Ratsbeschluss aus.“ | |
| Die Bezirksbürgermeisterin des Westlichen Ringgebiets, Sabine Sewella | |
| (Grüne), beschönigt auch nichts. „In den letzten Wochen haben sich | |
| bedauerlicherweise Vorfälle gehäuft, die dem rechtsextremen Milieu | |
| zuzuordnen sind“, sagt sie. Das Spektrum reiche von Drohungen bis zu | |
| Schmierereien. Sie sorge sich vor allem, weil „nun auch Schulen vermehrt | |
| von rechtsextremen Schmierereien betroffen sind“. | |
| ## Tattoostudio als Keimzelle | |
| Nun könnte die Ausbreitung der Szene mit der Eröffnung eines Tattoostudios | |
| in einem Haus am Frankfurter Platz neue Dynamik bekommen. Das Haus wird von | |
| Johannes Welge verwaltet, der vom Amtsgericht Braunschweig wegen | |
| antisemitischer Beleidigung [3][zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.] | |
| Vor Ort lebt der Tätowierer „38ink“. Hinter dem Künstlernamen verbirgt si… | |
| Lasse R., der gern rechtsextreme Motive wie „Ruhm und Ehre“ oder „Wahrheit | |
| macht frei“ sticht. Das erste Motiv ist eine Anspielung auf die Waffen SS, | |
| das zweite auf eine Konferenz von Holocaust-Leugner:innen. Räume wie | |
| Tattoostudios sind Treffpunkte, die zur Stabilisierung der Szene führen und | |
| zur Expansion. | |
| Aus der Nachbarschaft kommt Gegenwehr. Im April fand eine Infoveranstaltung | |
| statt. Aus der sei der Vorschlag des lokalen Aktionsplans hervorgegangen, | |
| sagt Andreas Hoffmann, Sprecher des Braunschweiger Kreisverbandes der | |
| Grünen. „Es ist jetzt umso wichtiger, dass sich die Stadt und die | |
| Kommunalpolitik dem Problem der rechten Vereinnahmungsversuche im | |
| Westlichen Ringgebiet annimmt.“ | |
| Hoffmann und Sommerfeld verweisen beide auf Dortmund. Im Stadtteil | |
| Dorstfeld hatten Rechtsextreme vor Jahren aus einem Treffpunkt in einem | |
| Haus nach und nach eine [4][„national befreite Zone“ geschaffen], hatten | |
| Anwohner:inenn bedroht, die wegziehen mussten. 2007 beschloss der Rat | |
| der Stadt dann ein Handlungskonzept gegen die Szene, das 2011 in einen | |
| Aktionsplan überging. Das hat die Szene immerhin geschwächt. Die Konflikte | |
| bestehen aber noch. Im Januar griffen Rechtsextreme in Dorstfeld einen | |
| Internet-Blogger an. | |
| 4 May 2024 | |
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| Andreas Speit | |
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