# taz.de -- Nötigungsverfahren gegen Polizeichef: Freispruch, aber noch kein E… | |
> Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen einen | |
> Polizei-Inspekteur, der wegen sexueller Nötigung angeklagt wurde. Weitere | |
> Verfahren stehen an. | |
Bild: Der Angeklagte zu Beginn seines Prozesses im April letzten Jahres in Stut… | |
KARLSRUHE taz | Der suspendierte Polizeiinspekteur der | |
baden-württembergischen Landespolizei [1][Andreas Renner] ist auch im | |
Berufungsverfahren vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs freigesprochen | |
worden. Damit endet das bundesweit beachtete Verfahren gegen den höchsten | |
Polizeibeamten des Bundeslandes. | |
Renner war im Juni vergangenen Jahres vom Stuttgarter Landgericht vom | |
Vorwurf freigesprochen worden, eine ihm untergebene Polizeibeamtin vor | |
einer Stuttgarter Kneipe sexuell genötigt zu haben. Das Geschehen sei | |
„nicht aufklärbar“, befand das Gericht in seiner Begründung. | |
Wie zuvor auch die Stuttgarter Richter kam der Bundesgerichtshof zu dem | |
Ergebnis, dass das umfangreiche Videomaterial von dem Abend aus dem Inneren | |
der Kneipe keinerlei Zwang oder Druck erkennen lassen. Insofern seien die | |
Schilderungen der betroffenen Beamtin vom Geschehen vor der Kneipe, das | |
keine Kamera aufgezeichnet hat, nicht glaubwürdig. Mit dem Urteil des | |
Bundesgerichtshofs ist der Freispruch rechtskräftig. | |
Damit endet fürs Erste der strafrechtliche Teil der Verfahren gegen Renner. | |
Jetzt droht ihm ein Disziplinarverfahren, das dann vom | |
Landesinnenministerium geführt wird, aber bis zum Ende des Strafprozesses | |
ruhte. | |
## Jetzt droht ein Disziplinarverfahren | |
Denn Renner wird vorgeworfen, seine Position ausgenutzt zu haben, um | |
Untergebenen [2][sexuelle Avancen] zu machen. Unter anderem soll er | |
Nacktbilder von sich an ihm untergebene Beamtinnen verschickt haben. Nun | |
wird intern geprüft, ob das mit den Amtspflichten des höchsten Beamten der | |
baden-württembergischen Polizei vereinbar ist. Bis zum Abschluss dieses | |
Verfahrens ist Renner bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt. Am Ende | |
des Disziplinarverfahrens könnte auch eine Rückstufung im Beamtenrang | |
stehen. | |
Außerdem droht Renner noch eine Anklage wegen Bestechung. Bei einem | |
Videocall mit der betroffenen Beamtin – nach dem fraglichen Abend – soll er | |
der Frau Vorteile in Aussicht gestellt haben, wenn sie eine sexuelle | |
Beziehung mit ihm eingehen würde. | |
## Verbleib bei der Polizei „schwer vorstellbar“ | |
Die Verteidigung Renners feiert den Freispruch einstweilen. Sie hoffe, dass | |
jetzt der Rechtsfriede wieder eintritt, sagte Renners Verteidigerin Ricarda | |
Lang. Der Vertreter der Nebenklage Holger-C. Rohne sagte: „Der Freispruch | |
des Inspekteurs folgte aus Mangel an Beweisen.“ Er sage nichts darüber aus, | |
was tatsächlich geschehen sei. | |
Dass Renner in herausgehobener Position bei der Polizei bleiben könnte, | |
gilt als unwahrscheinlich. Innenminister Thomas Strobl hatte schon während | |
des Strafprozesses gesagt, dass es angesichts der festgestellten Tatsachen | |
rund um den Prozess schwer vorstellbar sei, dass Renner noch einmal | |
Personalverantwortung bei der Polizei erhält | |
9 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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