# taz.de -- Kommunalwahlen in der Türkei am Sonntag: Linken-Delegation beobach… | |
> Die Linke will die Kommunalwahlen in der Türkei beobachten – damit sie | |
> „demokratischer werden, als es zu erwarten ist“. | |
Bild: „Die Wahlen werden unter extrem undemokratischen Bedingungen abgehalten… | |
BERLIN taz | Die Linkspartei entsendet eine Delegation, um die | |
Kommunalwahlen in der Türkei zu beobachten. Damit wolle man dazu beitragen, | |
dass die für Sonntag angesetzten Wahlen „demokratischer werden, als es zu | |
erwarten ist“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der | |
taz. In der Regierungszeit des autokratischen Staatspräsidenten Recep | |
Tayyip Erdoğan und seiner islamistischen AK-Partei habe sich das Land „weit | |
von demokratischen Verhältnissen entfernt“, kritisierte sie. | |
Laut Schubert wird sich die Linken-Delegation auf die kurdischen Gebiete | |
konzentrieren, weil hier die Bedingungen für Parteien, die in Opposition zu | |
Erdoğan stehen, besonders schwierig seien. „Das Bedürfnis nach freien | |
Wahlen ist groß und der Staat legt den Menschen so viele Steine wie möglich | |
in den Weg“, so Schubert. | |
Am 31. März werden in 82 Provinzen, 973 Landkreisen und 390 Gemeinden der | |
Türkei insgesamt 1.393 Bürgermeister:innen und über 22.000 | |
Gemeinderäte neu gewählt. Aufgerufen zur Stimmabgabe sind rund 61,4 | |
Millionen Wahlberechtigte. Die Kommunalwahlen gelten als ein entscheidender | |
Stimmungstest für Erdoğan, der seit über 20 Jahren zunehmend autoritär die | |
Geschicke des Landes bestimmt. | |
Der 70-jährige Erdoğan hat zwar angekündigt, sich nach Ende seiner | |
aktuellen Amtszeit zurückzuziehen, Beobachter:innen bezweifeln aber, | |
ob er das auch tatsächlich in die Tat umsetzen will. Ausschlaggebend dafür | |
könnte sein, ob er sein erklärtes Ziel erreicht, die Rathäuser [1][in | |
Großstädten wie Istanbul], [2][Ankara] oder Antalya zurückzuerobern, die | |
seine islamistische AK-Partei bei den Wahlen 2019 an die | |
kemalistisch-sozialdemokratische CHP verloren hatte. | |
## Gezielte Einschüchterung der Opposition | |
Sie mache sich „Sorgen um die zunehmend schwindende Demokratie in der | |
Türkei“, begründete die [3][Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut] | |
gegenüber der taz, warum sie am morgigen Donnerstag als Wahlbeobachterin in | |
das Land reisen will. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der | |
Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. „Die Wahlen werden unter extrem | |
undemokratischen Bedingungen abgehalten“, sagte Akbulut. Deswegen sei es | |
notwendig, sie „kritisch zu beobachten“. | |
Eine ganz besondere Brisanz haben die Wahlen im kurdisch besiedelten | |
Südosten des Landes. Denn dort siegte in zahlreichen Orten vor fünf Jahren | |
die linke prokurdische HDP. Insgesamt wurden damals 67 HDP-Politiker:innen | |
zu Bürgermeister:innen gewählt. Allerdings wurden 59 von ihnen in der | |
Folgezeit von der Erdoğan-Regierung mit fadenscheinigen Begründungen wieder | |
abgesetzt und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt. | |
Immer wieder würden kurdische Politiker:innen auch gezielt mit | |
juristischen Verfahren eingeschüchtert, so die Linken-Politikerin Akbulut. | |
„Sie werden systematisch davon abgehalten, Politik zu machen“, kritisierte | |
sie. Aufgrund eines [4][schwebenden Verbotsverfahrens] tritt die HDP | |
diesmal nicht mehr an. Ihre Kandidat:innen gehen vielmehr für die | |
neugegründete Partei DEM (Partei für Gleichberechtigung und Demokratie der | |
Völker) ins Rennen. | |
Wegen der prekären demokratischen Lage am Bosporus will nicht nur die | |
deutsche Linkspartei Wahlbeobachter:innen in die Türkei schicken. | |
Beispielsweise entsendet auch der Kongress der Gemeinden und Regionen des | |
Europarates [5][eine zwanzigköpfige Delegation] zu den Kommunalwahlen. Die | |
internationale Aufmerksamkeit sei wichtig, betont | |
Linken-Bundesgeschäftsführerin Schubert. „Der Einsatz der | |
Wahlbeobachter:innen aus aller Welt stärkt die Demokratie in der | |
Türkei und zeigt der von Erdogan unterdrückten Opposition, dass Menschen an | |
ihrer Seite stehen“, sagte sie. | |
27 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Kommunalwahlen-in-der-Tuerkei/!5997469 | |
[2] /OB-Kandidatin-in-der-Tuerkei/!5998644 | |
[3] /Bundestagsabgeordnete-festgenommen/!5949790 | |
[4] /Opposition-in-der-Tuerkei/!5911598 | |
[5] https://www.coe.int/de/web/portal/-/congress-to-observe-local-elections-in-… | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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