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# taz.de -- Kommunalwahlen in der Türkei am Sonntag: Linken-Delegation beobach…
> Die Linke will die Kommunalwahlen in der Türkei beobachten – damit sie
> „demokratischer werden, als es zu erwarten ist“.
Bild: „Die Wahlen werden unter extrem undemokratischen Bedingungen abgehalten…
Berlin taz | Die Linkspartei entsendet eine Delegation, um die
Kommunalwahlen in der Türkei zu beobachten. Damit wolle man dazu beitragen,
dass die für Sonntag angesetzten Wahlen „demokratischer werden, als es zu
erwarten ist“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der
taz. In der Regierungszeit des autokratischen Staatspräsidenten Recep
Tayyip Erdoğan und seiner islamistischen AK-Partei habe sich das Land „weit
von demokratischen Verhältnissen entfernt“, kritisierte sie.
Laut Schubert wird sich die Linken-Delegation auf die kurdischen Gebiete
konzentrieren, weil hier die Bedingungen für Parteien, die in Opposition zu
Erdoğan stehen, besonders schwierig seien. „Das Bedürfnis nach freien
Wahlen ist groß und der Staat legt den Menschen so viele Steine wie möglich
in den Weg“, so Schubert.
Am 31. März werden in 82 Provinzen, 973 Landkreisen und 390 Gemeinden der
Türkei insgesamt 1.393 Bürgermeister:innen und über 22.000
Gemeinderäte neu gewählt. Aufgerufen zur Stimmabgabe sind rund 61,4
Millionen Wahlberechtigte. Die Kommunalwahlen gelten als ein entscheidender
Stimmungstest für Erdoğan, der seit über 20 Jahren zunehmend autoritär die
Geschicke des Landes bestimmt.
Der 70-jährige Erdoğan hat zwar angekündigt, sich nach Ende seiner
aktuellen Amtszeit zurückzuziehen, Beobachter:innen bezweifeln aber,
ob er das auch tatsächlich in die Tat umsetzen will. Ausschlaggebend dafür
könnte sein, ob er sein erklärtes Ziel erreicht, die Rathäuser [1][in
Großstädten wie Istanbul], [2][Ankara] oder Antalya zurückzuerobern, die
seine islamistische AK-Partei bei den Wahlen 2019 an die
kemalistisch-sozialdemokratische CHP verloren hatte.
## Gezielte Einschüchterung der Opposition
Sie mache sich „Sorgen um die zunehmend schwindende Demokratie in der
Türkei“, begründete die [3][Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut]
gegenüber der taz, warum sie am morgigen Donnerstag als Wahlbeobachterin in
das Land reisen will. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der
Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. „Die Wahlen werden unter extrem
undemokratischen Bedingungen abgehalten“, sagte Akbulut. Deswegen sei es
notwendig, sie „kritisch zu beobachten“.
Eine ganz besondere Brisanz haben die Wahlen im kurdisch besiedelten
Südosten des Landes. Denn dort siegte in zahlreichen Orten vor fünf Jahren
die linke prokurdische HDP. Insgesamt wurden damals 67 HDP-Politiker:innen
zu Bürgermeister:innen gewählt. Allerdings wurden 59 von ihnen in der
Folgezeit von der Erdoğan-Regierung mit fadenscheinigen Begründungen wieder
abgesetzt und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt.
Immer wieder würden kurdische Politiker:innen auch gezielt mit
juristischen Verfahren eingeschüchtert, so die Linken-Politikerin Akbulut.
„Sie werden systematisch davon abgehalten, Politik zu machen“, kritisierte
sie. Aufgrund eines [4][schwebenden Verbotsverfahrens] tritt die HDP
diesmal nicht mehr an. Ihre Kandidat:innen gehen vielmehr für die
neugegründete Partei DEM (Partei für Gleichberechtigung und Demokratie der
Völker) ins Rennen.
Wegen der prekären demokratischen Lage am Bosporus will nicht nur die
deutsche Linkspartei Wahlbeobachter:innen in die Türkei schicken.
Beispielsweise entsendet auch der Kongress der Gemeinden und Regionen des
Europarates [5][eine zwanzigköpfige Delegation] zu den Kommunalwahlen. Die
internationale Aufmerksamkeit sei wichtig, betont
Linken-Bundesgeschäftsführerin Schubert. „Der Einsatz der
Wahlbeobachter:innen aus aller Welt stärkt die Demokratie in der
Türkei und zeigt der von Erdogan unterdrückten Opposition, dass Menschen an
ihrer Seite stehen“, sagte sie.
27 Mar 2024
## LINKS
[1] /Kommunalwahlen-in-der-Tuerkei/!5997469
[2] /OB-Kandidatin-in-der-Tuerkei/!5998644
[3] /Bundestagsabgeordnete-festgenommen/!5949790
[4] /Opposition-in-der-Tuerkei/!5911598
[5] https://www.coe.int/de/web/portal/-/congress-to-observe-local-elections-in-…
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Türkei
Opposition in der Türkei
Schwerpunkt Türkei
Die Linke
Recep Tayyip Erdoğan
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Wahlen in der Türkei 2023
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