# taz.de -- Meduza-Auswahl 22. – 27. März: Putins gescheiterte Antiterrorpol… | |
> Die meisten Strafverfahren wegen Terrorismus in Russland stehen in | |
> Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Was bedeutet das für die Sicherheit | |
> des Landes? | |
Bild: Seit einem Vierteljahrhundert bekämpfen Terroristen das System Putin | |
Das [1][russisch]- und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den | |
wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza | |
in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme | |
gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März 2023 unter | |
[4][taz.de/meduza] immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber | |
Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [5][taz Panter Stiftung] | |
gefördert. | |
In der Woche vom 21. bis zum 27. März 2024 berichtete Meduza unter anderem | |
über folgende Themen: | |
## Im Knast für „LGBTQ-Extremismus“ | |
In der russischen Stadt Orenburg, im Föderationskreis Wolga, sitzen | |
Mitarbeiter eines Queer-Clubs wegen „LGBTQ-Extremismus“ in | |
Untersuchungshaft. Die höchste Strafe, welche die Club-Verwalterin und der | |
künstlerische Leiter bekommen könnten, beträgt zehn Jahre Gefängnis. [6][In | |
diesem Beitrag] (russischer Text) beschreibt das Exilmedium, warum die | |
russischen Behörden den Club als Präzedenzfall gewählt haben und wie sich | |
Organisatoren und Besucher von LGBTQ-Partys schützen können. | |
Der gesetzliche Hintergrund des Vorgehens der russischen Behörden: Im | |
November stufte der oberste Gerichtshof Russlands die „internationale | |
LGBTQ-Bewegung“ als extremistisch ein und machte damit den Weg für eine | |
strafrechtliche Verfolgung frei. | |
Arseni Winogradow, Queer-Aktivist und Berater, erzählt Meduza: Im Vergleich | |
zur Verfolgung anderer „extremistischer Organisationen“ – etwa der des | |
getöteten Oppositonellen Alexei Nawalny – setzte der Kreml in der | |
LGBTQ-Community bisher auf einzelne Denunziationen. „Die Homophoben, die | |
früher vor allem LGBTQ-Personen online belästigt haben, haben nun völlig | |
freie Hand, sie können und wollen im 'juristischen Bereich’ agieren“, so | |
Winogradow. | |
## Putins Prioritäten im Antiterrorkampf | |
Seit einem Vierteljahrhundert ist der russische Präsident Wladimir Putin | |
prinzipiell an der Macht, und ebenso lange versucht er bereits, den | |
Terrorismus in Russland zu kämpfen. Zwei russische | |
Geheimdienstspezialisten, Andrei Soldatow und Irina Borogan, diskutieren | |
über Putins Antiterrorpolitik und Terrorismus in Russland in einer neuen | |
Podcastfolge von „Was ist passiert“, [7][ein Podcast von Meduza] | |
(russischer Text). | |
Ein großer Teil der von Soldatow und Borogan recherchierten Strafverfahren | |
aufgrund von Terrorismus im Jahr 2023 stehen in Zusammenhang mit dem | |
russischen Angriffskrieg: etwa Personen, die versuchten, militärische | |
Rekrutierungszentren in Brand zu setzen. | |
## Schulquiz mit Tucker Carlsons Interview als Quelle | |
Im Februar führte der US-amerikanische rechte politische Kommentator und | |
Fernsehjournalist Tucker Carlson ein exklusives Interview mit Wladimir | |
Putin. Nur einen Monat später dient das Gespräch zwischen Carlson und Putin | |
als Material für Sonderkurse für Schülerinnen und Schüler. Unter dem Titel | |
„From Rus' to Russia“ (Von der Rus bis Russland) sehen sich die | |
Schüler*innen das Fernsehinterview an und beantworten anschließend | |
Fragen über die Gründe für den russischen Angriff auf die Ukraine, das | |
Minsker Abkommen, die US-Sanktionen und ähnliche Themen. | |
Darüber berichtet Meduza [8][in diesem Beitrag] (englischer Text). Als | |
Erstes berichtete der Telegram-Kanal [9][„Not the Norm“] – eine Initiativ… | |
die Informationen über die Kriegspropaganda der russischen Regierung in | |
Schulen sammelt – über diese neue Propagandastrategie des Kremls. | |
## Russland soll Iran Spionage-Luftschiffe verkauft haben | |
Eine Gruppe von Hackern, die gegen die iranische Regierung arbeitet, | |
genannt Prana Network, veröffentlichte am 4. Februar Dokumente, die den | |
Austausch von Militärtechnologie zwischen Teheran und Moskau beschreiben. | |
[10][Das Exilmedium Meduza hat diese Unterlagen untersucht] und dabei neue | |
Details über die Beschaffung von iranischen Kamikaze-Drohnen seitens des | |
Kremls gefunden – und auch Beweise dafür, dass Iran russische | |
Spionage-Luftschiffe kauft (englischer Text). Diese Luftschiffe seien dem | |
chinesischen Spionageballon ähnlich, der 2023 in den USA abgeschossen | |
wurde. | |
Das in Russland ansässige Unternehmen, das Geschäfte mit Iran führt, nennt | |
sich Dolgoprudny Design Bureau of Automation (DKBA). Mit Hilfe von Video- | |
oder Funküberwachungssystemen – so heißt es auf der Website der Firma – | |
sind die Luftschiffe in der Lage, „Einsatzsituationen“ in Echtzeit zu | |
verfolgen. | |
27 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://meduza.io/ | |
[2] https://meduza.io/en | |
[3] /Russische-Medien-im-Exil/!5911767 | |
[4] /Unser-Fenster-nach-Russland/!t5916992 | |
[5] /!v=4269299f-23bb-40f2-a4ea-2b1b1ae40192/ | |
[6] https://meduza.io/feature/2024/03/25/v-rossii-mogut-vpervye-posadit-za-lgbt… | |
[7] https://meduza.io/episodes/2024/03/24/putin-mochit-terroristov-uzhe-chetver… | |
[8] https://meduza.io/en/feature/2024/03/20/russian-schools-pilot-new-extracurr… | |
[9] https://t.me/nenorma_project/746?single | |
[10] https://meduza.io/en/feature/2024/03/22/it-can-fly-for-as-long-as-you-want | |
## AUTOREN | |
Gemma Teres Arilla | |
Tigran Petrosyan | |
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