# taz.de -- Preisentwicklung in Deutschland: Fatale Steuerpolitik | |
> Die Inflation ist mittlerweile auf einem stabilen Niveau. Weil die | |
> Mehrwertsteuer auf Energie wieder steigt, ist Entlastung dennoch nicht in | |
> Sicht. | |
Bild: Die Ampelkoalition hat Gutverdienende mit ihrer Einkommensteuerreform ent… | |
Ja, das ist zweifelsfrei eine gute Nachricht: Die Inflation in Deutschland | |
ist im März weiter abgeflacht, sie lag bei [1][2,2 Prozent], nachdem sie im | |
Februar bei 2,5 Prozent gelegen hat. | |
Es ist noch nicht lange her, da sorgten die monatlichen Meldungen über die | |
Preissteigerungsrate für Angst und Schrecken. Im Herbst 2022 lag die | |
Inflation bei fast 9 Prozent, die Kosten für Energie stiegen in jenem Jahr | |
um fast 30 Prozent. Jetzt ist die Geldentwertung wieder auf ein mehr oder | |
weniger übliches Maß gerutscht, vor allem weil [2][die Energiekosten | |
gefallen sind]. | |
Doch an dieser Stelle kippt die gute Nachricht: Denn die Kosten für Gas und | |
Fernwärme werden jetzt schlagartig um gut 11 Prozent steigen, weil die | |
Bundesregierung die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung [3][nicht | |
verlängert] und wieder 19 statt 7 Prozent fällig sind. Für Menschen mit | |
wenig Geld ist diese Kostensteigerung hart. | |
Auch wenn die Zeiten explodierender Preise vorbei sind: Die finanziellen | |
Probleme sind für viele Bürger:innen geblieben. Die hohe Inflation hat | |
die Kosten für fast alle Dinge des täglichen Bedarfs in die Höhe getrieben, | |
auch weil etliche Unternehmen die Preise viel stärker erhöht haben, als | |
ihre eigenen Ausgaben gestiegen sind. Gerade Grundnahrungsmittel sind nach | |
wie vor sehr teuer. | |
In der Gastronomie hat es ebenfalls enorme Preissprünge gegeben, auch | |
angeschoben durch die zu Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent erhöhte | |
Mehrwertsteuer. Etliche Menschen, die wenig verdienen und viel arbeiten, | |
sind darauf angewiesen, auswärts zu essen. | |
## Entlastung nur für Gutverdienende | |
Die Bundesregierung unternimmt nichts gegen die besonderen Belastungen | |
derjenigen mit Einkommen unterhalb des Durchschnitts. Im Gegenteil, diese | |
Menschen werden durch die jüngsten Mehrwertsteueranhebungen besonders | |
belastet. Gleichzeitig hat die Ampel Gutverdienende mit ihrer | |
Einkommensteuerreform entlastet, Finanzminister Christian Lindner will | |
ihnen noch mehr geben. | |
Dass die FDP dieses Umverteilen von unten nach oben gut findet, wundert | |
nicht. Aber dass SPD und Grüne sich dem nicht entgegenstellen, ist | |
entsetzlich. | |
3 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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