# taz.de -- Einigung auf europaweite Akte: Gesundheitsdaten EU-weit verfügbar | |
> Die EU-Gremien haben sich auf eine gemeinsame Patientenakte geeinigt. | |
> Kritiker warnen vor negativen Folgen für die Patienten. | |
Bild: Demnächst EU weit verfügbar: Patientenakten in einer Arztpraxis | |
BRÜSSEL taz | Die EU steht für Datenschutz, aber sie fördert auch die | |
Datennutzung. Das gilt künftig auch für den sensiblen Bereich der | |
Gesundheit. Das Europaparlament und die EU-Staaten melden eine vorläufige, | |
politische [1][Einigung] auf den europäischen „Gesundheitsdatenraum“, mit | |
dem Patientendaten EU-weit verfügbar gemacht werden sollen. Kritiker warnen | |
vor einem Kontrollverlust. | |
Der Deal sieht vor, dass Vorerkrankungen, Röntgenbilder oder | |
Medikamentenverschreibungen digital in elektronischen Patientenakten | |
gespeichert werden. Damit sollen sie Patienten, aber auch dem ärztlichen | |
Personal in der gesamten EU zur Verfügung stehen. Für [2][Forschungszwecke] | |
soll es zudem möglich sein, dass die Daten pseudonymisiert herausgegeben | |
werden. Für Werbezwecke, Versicherungen oder Kreditvergabe soll das aber | |
tabu sein. | |
Auch bei der Jobsuche sollen die Gesundheitsdaten nicht genutzt werden. Die | |
Patienten sollen bei jeder Erfassung informiert werden und die Daten bei | |
Bedarf korrigieren können. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, gegen | |
eine etwaige „Zweitverwertung“ einen Widerspruch einzulegen. Auch die | |
Datenschutzbeauftragten sollen eine Rolle spielen; bei Verstößen können sie | |
Strafen verhängen. | |
Die EU-Kommission lobte die Einigung als „zentralen Baustein der | |
Gesundheitsunion“, die seit der Coronakrise aufgebaut wird. Allerdings ist | |
die Rechtsgrundlage wacklig; die Gesundheitspolitik ist eine Domäne der | |
EU-Staaten. Auch für die Erfassung und Speicherung der Patientendaten gibt | |
es bisher keine EU-weiten Regeln. In einigen Länder wie Belgien werden die | |
Daten bereits genutzt, in anderen wie [3][Deutschland steht das noch am | |
Anfang]. | |
Aus dem Europaparlament kommen gemischte Kommentare. Die Verhandlungsführer | |
loben den Kompromiss. „Die Bürger erhalten die Kontrolle über ihre Daten“, | |
sagte der konservative EU-Abgeordnete Tomislav Sokol aus Kroatien. Der Deal | |
stelle sicher, dass die Gesundheitsversorgung in der gesamten EU auf der | |
Höhe der Zeit sei, sagte Annalisa Tardino von der rechtsextremen Lega aus | |
Italien. | |
Wesentlich kritischer äußerte sich Patrick Breyer von der Piratenpartei. | |
Ein europaweiter Zwang zur elektronischen Patientenakte sei zwar verhindert | |
worden. Wer der elektronischen Patientenakte oder ihrer Auswertung nicht | |
insgesamt widerspricht, ermögliche jedoch auch einen grenzüberschreitenden | |
Zugriff durch ausländische Behandler, Forscher und Regierungen. | |
Breyer kritisiert das scharf: „Das widerspricht dem Interesse der | |
Patienten, von denen laut einer Meinungsumfrage nur eine Minderheit einen | |
grenzüberschreitenden europaweiten Zugriff auf ihre Patientenakte wünscht.“ | |
Ähnlich äußerte sich der europäische Verbraucherverband BEUC: Es sei „eine | |
Schande“, dass Patienten nicht einfach Nein sagen könnten. | |
15 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240304IPR18765/eu-healt… | |
[2] /Launch-der-ePatientenakte/!5975930 | |
[3] /Elektronische-Patientenakte/!5918459 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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