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# taz.de -- Einigung auf europaweite Akte: Gesundheitsdaten EU-weit verfügbar
> Die EU-Gremien haben sich auf eine gemeinsame Patientenakte geeinigt.
> Kritiker warnen vor negativen Folgen für die Patienten.
Bild: Demnächst EU weit verfügbar: Patientenakten in einer Arztpraxis
Brüssel taz | Die EU steht für Datenschutz, aber sie fördert auch die
Datennutzung. Das gilt künftig auch für den sensiblen Bereich der
Gesundheit. Das Europaparlament und die EU-Staaten melden eine vorläufige,
politische [1][Einigung] auf den europäischen „Gesundheitsdatenraum“, mit
dem Patientendaten EU-weit verfügbar gemacht werden sollen. Kritiker warnen
vor einem Kontrollverlust.
Der Deal sieht vor, dass Vorerkrankungen, Röntgenbilder oder
Medikamentenverschreibungen digital in elektronischen Patientenakten
gespeichert werden. Damit sollen sie Patienten, aber auch dem ärztlichen
Personal in der gesamten EU zur Verfügung stehen. Für [2][Forschungszwecke]
soll es zudem möglich sein, dass die Daten pseudonymisiert herausgegeben
werden. Für Werbezwecke, Versicherungen oder Kreditvergabe soll das aber
tabu sein.
Auch bei der Jobsuche sollen die Gesundheitsdaten nicht genutzt werden. Die
Patienten sollen bei jeder Erfassung informiert werden und die Daten bei
Bedarf korrigieren können. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, gegen
eine etwaige „Zweitverwertung“ einen Widerspruch einzulegen. Auch die
Datenschutzbeauftragten sollen eine Rolle spielen; bei Verstößen können sie
Strafen verhängen.
Die EU-Kommission lobte die Einigung als „zentralen Baustein der
Gesundheitsunion“, die seit der Coronakrise aufgebaut wird. Allerdings ist
die Rechtsgrundlage wacklig; die Gesundheitspolitik ist eine Domäne der
EU-Staaten. Auch für die Erfassung und Speicherung der Patientendaten gibt
es bisher keine EU-weiten Regeln. In einigen Länder wie Belgien werden die
Daten bereits genutzt, in anderen wie [3][Deutschland steht das noch am
Anfang].
Aus dem Europaparlament kommen gemischte Kommentare. Die Verhandlungsführer
loben den Kompromiss. „Die Bürger erhalten die Kontrolle über ihre Daten“,
sagte der konservative EU-Abgeordnete Tomislav Sokol aus Kroatien. Der Deal
stelle sicher, dass die Gesundheitsversorgung in der gesamten EU auf der
Höhe der Zeit sei, sagte Annalisa Tardino von der rechtsextremen Lega aus
Italien.
Wesentlich kritischer äußerte sich Patrick Breyer von der Piratenpartei.
Ein europaweiter Zwang zur elektronischen Patientenakte sei zwar verhindert
worden. Wer der elektronischen Patientenakte oder ihrer Auswertung nicht
insgesamt widerspricht, ermögliche jedoch auch einen grenzüberschreitenden
Zugriff durch ausländische Behandler, Forscher und Regierungen.
Breyer kritisiert das scharf: „Das widerspricht dem Interesse der
Patienten, von denen laut einer Meinungsumfrage nur eine Minderheit einen
grenzüberschreitenden europaweiten Zugriff auf ihre Patientenakte wünscht.“
Ähnlich äußerte sich der europäische Verbraucherverband BEUC: Es sei „eine
Schande“, dass Patienten nicht einfach Nein sagen könnten.
15 Mar 2024
## LINKS
[1] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240304IPR18765/eu-healt…
[2] /Launch-der-ePatientenakte/!5975930
[3] /Elektronische-Patientenakte/!5918459
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Gesundheitsdaten
Datenschutz
Digitale Patientenakte
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Gesundheitspolitik
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