# taz.de -- Medizinforschungsgesetz: Aufschub für Globuli | |
> Gesundheitsminister Lauterbach hat das neue Medizinforschungsgesetz | |
> vorgestellt. Die Abschaffung von Homöopathie als Kassenleistung vertagt | |
> er. | |
Bild: Homöopathie versus Schulmedizin bleibt ein Streitpunkt | |
BERLIN taz | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am | |
Mittwoch den neuen Entwurf [1][zum Medizinforschungsgesetz] vorgestellt. | |
Zuvor war über das geplante Gesetz im Bundeskabinett beraten worden. Mit | |
dem Medizinforschungsgesetz will das Bundesgesundheitsministerium zusammen | |
mit dem Bundesumweltministerium den Standort Deutschland für | |
Arzneimittelproduktion und -forschung stärken. | |
Um Deutschland wieder attraktiver für Pharmafirmen zu machen, sollen vor | |
allem die Zulassung von Studien vereinfacht und beschleunigt sowie | |
Bürokratie abgebaut werden. Einen ersten Entwurf des Gesetzes hatte | |
Lauterbach bereits im Dezember als Teil einer großangelegten | |
Pharma-Strategie vorgestellt. | |
Mit dem neuen Gesetz sollen Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen | |
sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln und Strahlenanwendungen | |
zukünftig deutlich schneller ablaufen. Bisher seien Investitionen durch | |
große Pharmafirmen in Deutschland „unglaublich unattraktiv“ gewesen, doch | |
das werde sich mit dem neuen Gesetz ändern. So soll es bald möglich sein, | |
eine deutschlandweite Studie in nur 26 Tagen zu prüfen und zu genehmigen. | |
Mit der Aussicht, dass mit dem Medizinforschungsgesetz mehr | |
Pharma-Unternehmen in Deutschland investieren werden, verbindet Lauterbach | |
auch einen wirtschaftspolitischen Vorteil und hofft auf neue Arbeitsplätze | |
in der Pharma-Industrie. Auch die Forschung an Universitäten würde von der | |
„enormen Beschleunigung“ profitieren, das Medizinforschungsgesetz sei ein | |
Segen für die Universitäten. Der Verband der Universitätsklinika | |
Deutschlands begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs, es werde damit | |
„ein positives Zeichen für den Forschungsstandort Deutschland gesetzt“. | |
## Kritik an „geheimen Preisen“ | |
Nach der Vorstellung des ersten Referentenentwurfs im Januar gab es von | |
verschiedenen Landesärztekammern sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund | |
harsche Kritik an der geplanten Einrichtung einer zentralen | |
Bundesethikkommission, die an die Stelle der Ethik-Kommissionen der Länder | |
treten sollte. Diese Kritik hat das Gesundheitsministerium zumindest | |
teilweise berücksichtigt: Die einzelnen Ethik-Kommissionen der Länder | |
sollen bestehen bleiben. Lauterbach betonte, man wolle weiterhin auf die | |
erfahrenen Spezialisten aus den Ländern zurückgreifen. | |
Eine unabhängige „Spezialisierte Ethik-Kommission für besonders komplexe | |
oder eilige Verfahren“ soll aber trotzdem eingerichtet werden. Kritik an | |
mangelnder Unabhängigkeit einer solchen Kommission, deren Mitglieder unter | |
anderem vom Gesundheitsminister berufen werden sollen, wies Lauterbach | |
zurück, und verwies auf ein vergleichbares Vorgehen bei der Ständigen | |
Impfkommission (Stiko). | |
Auch nach Überarbeitung des ersten Referentenentwurfs bleiben sogenannte | |
„geheime Preise“ von Arzneimitteln ein großer Kritikpunkt am | |
Medizinforschungsgesetz. Zukünftig sollen die Ergebnisse von | |
Preisverhandlungen zwischen Krankenkassen und Pharmafirmen nicht mehr | |
öffentlich gemacht werden. Solche „vertraulichen Erstattungsbeträge“ wür… | |
laut Kritikern zu Mehrkosten für Beitragszahler sowie zu bürokratischem | |
Mehraufwand für Krankenhäuser und Krankenkassen führen. | |
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die von Lauterbach [2][angekündigte | |
Streichung von homöopathischen Behandlungen] als Kassenleistung nicht mehr | |
im entsprechenden Gesetzentwurf enthalten ist. Der Minister verwies auf | |
koalitionsinternen Diskussionsbedarf, bekräftigte aber seine [3][Ablehnung | |
von Homöopathie]. | |
28 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Paula Schöber | |
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