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# taz.de -- Attacken auf Politiker:innen: Wo Grüne Freiwild werden
> Politiker:innen der Grünen werden öfter angegriffen als die anderer
> Parteien. Dafür sind nicht nur rechtsextreme Publikationen
> verantwortlich.
Bild: Schlüttsiel: Bauern hindern Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) a…
Der Vorfall reiht sich ein in eine Kette von Angriffen auf grüne
Parteimitglieder und Veranstaltungen: Am vergangenen Donnerstag griffen
zwei Männer Béla Mokrys, Mitglied des Hannoverschen Bezirksrats Mitte, an.
Während einer Informationsveranstaltung der grünen Stadtteilgruppe Mitte
blieben zwei Männer am Stand stehen, beleidigten die ehrenamtlichen
Mitglieder und filmten sie mit ihren Handys, obwohl sie aufgefordert
wurden, dies zu unterlassen und die Aufnahmen zu löschen. Béla Mokrys
kontaktierte daraufhin die Polizei.
Später kam es dann laut Mokrys zu einem Angriff der beiden Männer auf ihn
in einem nahe gelegenen Supermarkt, wo sie ihn zu Boden warfen. Die Polizei
nahm die Personalien der Täter auf; der Staatsschutz ermittelt.
Die Grünen erleben in jüngster Zeit immer wieder Angriffe – nicht nur im
Osten Deutschlands. Laut Bundeskriminalamt gab es 2023 in Deutschland 1.219
Angriffe auf Repräsentant:innen der Partei.
In Lübeck mussten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und
Landesspitzenkandidatin [1][Monika Heinold während des Landtagswahlkampfs
2022 eine Veranstaltung absagen, weil mit einem Buttersäureanschlag gedroht
worden war]. In den Tagen zuvor hatten Querdenker:innen und
Coronaleugner:innen auf Telegram-Kanälen Anschläge auf grüne
Wahlkampfveranstaltungen vorgeschlagen.
## Landwirte blockieren Habeck
Anfang Januar [2][hinderten Landwirte am Fähranleger in Schlüttsiel
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck daran, nach einem privaten Urlaub
die Fähre zu verlassen]. Zuvor hatten rechte Landwirte in Telegram-Kanälen
mobilisiert.
Auch im baden-württembergischen Amtzell kam es zu einer Grenzüberschreitung
ins Private: Ein Kandidat der Grünen für die Kommunalwahl wurde vor seinem
Haus von einem Mann beschimpft und angegriffen, als er ihn bat, das
Grundstück zu verlassen. Der Kandidat erlitt Gesichtsschwellungen.
Nach dem jüngsten Angriff in Hannover verweist der grüne Stadtverband auf
Daten des Bundesinnenministeriums, die zeigen, dass die Partei am stärksten
gefährdet ist: Im Jahr 2023 wurden 1.219 Angriffe auf grüne
Repräsentant:innen registriert, mit 224 Angriffen auf
Abgeordnetenbüros oder Geschäftsstellen waren die Grünen die am häufigsten
betroffene Partei.
Der grüne Stadtverband erklärt in einer Pressemitteilung, dass es
bedauerlich sei, dass „Beschimpfungen an Infoständen keine ungewöhnliche
Situation sind“, aber die „Ausübung physischer Gewalt“ sei „keineswegs
akzeptabel“. Viele Mitglieder befürchteten seit Langem Konfrontationen mit
gewaltbereiten Personen während des Europawahlkampfs – obwohl sie sich im
Vorfeld auf den Umgang mit Beleidigungen vorbereiten und trotz der
Unterstützung durch Sicherheitsbehörden.
In den Landtagswahlkämpfen im Osten Deutschlands dürfte die Situation noch
dramatischer sein. „Die zunehmende Gewalt gegen grüne Mitglieder und
Engagierte ist ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Werte“, sagt
Claudia Görtzen, die Co-Vorsitzende des grünen Stadtverbandes. „Wir dürfen
nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen in physische Gewalt
umschlagen.“
Diese Gewalt geht weder allein von r[3][echtsextremen Publikationen] wie
Compact oder Zuerst aus, die gegen die Grünen hetzen, noch allein von der
AfD, für die die Grünen der Hauptfeind sind. Verantwortlich sind auch
Politiker:innen und Kommentator:innen, die die Grünen als
„Verbotspartei“, „Gutmenschen“ oder „ideologisch getrieben“ bezeich…
behaupten, sie gehörten nicht zur „DNA“ eines Bundeslandes.
Auch wenn die Partei zu dieser Wahrnehmung beigetragen hat – dass die
Grünen zur Zielscheibe für jeglichen [4][Frust oder jede Enttäuschung über
die Politik] geworden sind, ist inakzeptabel. Es ist an der Zeit, dass die
Koalitionspartner in der Bundesregierung Verantwortung übernehmen, wenn die
Kritik fehlgeht.
1 Apr 2024
## LINKS
[1] /Zwischenfall-im-Gruenen-Wahlkampf/!5847572
[2] /Recherche-zur-Faehraffaere/!5986300
[3] /Ludwig-und-Press--Book-kicken-Compact/!5987446
[4] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/296468/politikverdrosse…
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Kolumne Der rechte Rand
Robert Habeck
Politikverdrossenheit
Rechte Gewalt
Bündnis 90/Die Grünen
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Schwerpunkt Klimawandel
Ampel-Koalition
Schwerpunkt AfD
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