# taz.de -- Attacken auf Politiker:innen: Wo Grüne Freiwild werden | |
> Politiker:innen der Grünen werden öfter angegriffen als die anderer | |
> Parteien. Dafür sind nicht nur rechtsextreme Publikationen | |
> verantwortlich. | |
Bild: Schlüttsiel: Bauern hindern Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) a… | |
Der Vorfall reiht sich ein in eine Kette von Angriffen auf grüne | |
Parteimitglieder und Veranstaltungen: Am vergangenen Donnerstag griffen | |
zwei Männer Béla Mokrys, Mitglied des Hannoverschen Bezirksrats Mitte, an. | |
Während einer Informationsveranstaltung der grünen Stadtteilgruppe Mitte | |
blieben zwei Männer am Stand stehen, beleidigten die ehrenamtlichen | |
Mitglieder und filmten sie mit ihren Handys, obwohl sie aufgefordert | |
wurden, dies zu unterlassen und die Aufnahmen zu löschen. Béla Mokrys | |
kontaktierte daraufhin die Polizei. | |
Später kam es dann laut Mokrys zu einem Angriff der beiden Männer auf ihn | |
in einem nahe gelegenen Supermarkt, wo sie ihn zu Boden warfen. Die Polizei | |
nahm die Personalien der Täter auf; der Staatsschutz ermittelt. | |
Die Grünen erleben in jüngster Zeit immer wieder Angriffe – nicht nur im | |
Osten Deutschlands. Laut Bundeskriminalamt gab es 2023 in Deutschland 1.219 | |
Angriffe auf Repräsentant:innen der Partei. | |
In Lübeck mussten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und | |
Landesspitzenkandidatin [1][Monika Heinold während des Landtagswahlkampfs | |
2022 eine Veranstaltung absagen, weil mit einem Buttersäureanschlag gedroht | |
worden war]. In den Tagen zuvor hatten Querdenker:innen und | |
Coronaleugner:innen auf Telegram-Kanälen Anschläge auf grüne | |
Wahlkampfveranstaltungen vorgeschlagen. | |
## Landwirte blockieren Habeck | |
Anfang Januar [2][hinderten Landwirte am Fähranleger in Schlüttsiel | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck daran, nach einem privaten Urlaub | |
die Fähre zu verlassen]. Zuvor hatten rechte Landwirte in Telegram-Kanälen | |
mobilisiert. | |
Auch im baden-württembergischen Amtzell kam es zu einer Grenzüberschreitung | |
ins Private: Ein Kandidat der Grünen für die Kommunalwahl wurde vor seinem | |
Haus von einem Mann beschimpft und angegriffen, als er ihn bat, das | |
Grundstück zu verlassen. Der Kandidat erlitt Gesichtsschwellungen. | |
Nach dem jüngsten Angriff in Hannover verweist der grüne Stadtverband auf | |
Daten des Bundesinnenministeriums, die zeigen, dass die Partei am stärksten | |
gefährdet ist: Im Jahr 2023 wurden 1.219 Angriffe auf grüne | |
Repräsentant:innen registriert, mit 224 Angriffen auf | |
Abgeordnetenbüros oder Geschäftsstellen waren die Grünen die am häufigsten | |
betroffene Partei. | |
Der grüne Stadtverband erklärt in einer Pressemitteilung, dass es | |
bedauerlich sei, dass „Beschimpfungen an Infoständen keine ungewöhnliche | |
Situation sind“, aber die „Ausübung physischer Gewalt“ sei „keineswegs | |
akzeptabel“. Viele Mitglieder befürchteten seit Langem Konfrontationen mit | |
gewaltbereiten Personen während des Europawahlkampfs – obwohl sie sich im | |
Vorfeld auf den Umgang mit Beleidigungen vorbereiten und trotz der | |
Unterstützung durch Sicherheitsbehörden. | |
In den Landtagswahlkämpfen im Osten Deutschlands dürfte die Situation noch | |
dramatischer sein. „Die zunehmende Gewalt gegen grüne Mitglieder und | |
Engagierte ist ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Werte“, sagt | |
Claudia Görtzen, die Co-Vorsitzende des grünen Stadtverbandes. „Wir dürfen | |
nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen in physische Gewalt | |
umschlagen.“ | |
Diese Gewalt geht weder allein von r[3][echtsextremen Publikationen] wie | |
Compact oder Zuerst aus, die gegen die Grünen hetzen, noch allein von der | |
AfD, für die die Grünen der Hauptfeind sind. Verantwortlich sind auch | |
Politiker:innen und Kommentator:innen, die die Grünen als | |
„Verbotspartei“, „Gutmenschen“ oder „ideologisch getrieben“ bezeich… | |
behaupten, sie gehörten nicht zur „DNA“ eines Bundeslandes. | |
Auch wenn die Partei zu dieser Wahrnehmung beigetragen hat – dass die | |
Grünen zur Zielscheibe für jeglichen [4][Frust oder jede Enttäuschung über | |
die Politik] geworden sind, ist inakzeptabel. Es ist an der Zeit, dass die | |
Koalitionspartner in der Bundesregierung Verantwortung übernehmen, wenn die | |
Kritik fehlgeht. | |
1 Apr 2024 | |
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[1] /Zwischenfall-im-Gruenen-Wahlkampf/!5847572 | |
[2] /Recherche-zur-Faehraffaere/!5986300 | |
[3] /Ludwig-und-Press--Book-kicken-Compact/!5987446 | |
[4] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/296468/politikverdrosse… | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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