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# taz.de -- Polizeaktion zum Frauentag: Razzien bei Frauenhassern
> Ermittler:innen gehen bundesweit gegen Verfasser von
> frauenfeindlichen Postings im Netz vor. Der „Aktionstag“ hat eine längere
> Vorgeschichte.
Bild: Häufig werden Frauen in Postings sexualisiert beleidigt und verleumdet
BERLIN afp | Zum diesjährigen [1][Frauentag] am 8. März haben sich der das
Bundeskriminalamt (BKA) und der neue Generalbundesanwalt Jens Rommel etwas
Besonderes ausgedacht. In elf Bundesländern standen am Donnerstag – einen
Tag vor dem Internationalen Frauentag – Ermittler:innen von Polizei und
Staatsanwaltschaft bei verschiedenen Verfassern von frauenfeindlichen
Postings im Internet vor der Tür. Mit ihrem „Aktionstag“ gingen sie gegen
45 Beschuldigte vor, teilten die federführende Generalstaatsanwaltschaft
Frankfurt am Main und das BKA in Wiesbaden mit. Statt Blumen hatten sie
Strafanzeigen dabei.
Seit 2022 gibt es ein Projekt, um Frauenfeindlichkeit im Internet zu
bekämpfen. Es untersucht den Umfang, die Strafbarkeit sowie die
Staatsschutzrelevanz derartiger Beiträge im Internet und erhebt potenzielle
Verbindungen zu politischem Extremismus. Auf dieser Grundlage seien
Verfahren wegen [2][digitaler Hasskriminalität] zum Nachteil von Frauen
eingeleitet worden. Darauf baut nun der „Aktionstag“ auf. Bereits im
Vorfeld seien Maßnahmen bei weiteren 37 Beschuldigten erfolgt, erklärten
die Behörden.
Die Ermittler:innen hätten dafür auf Onlineplattformen gezielt nach
frauenfeindlichen Postings mit strafrechtlicher Relevanz gesucht. Diese
seien dann strafrechtlich vorbewertet und nach Ermittlung der mutmaßlichen
Urheber an die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet
worden.
## Breites Spektrum an Straftaten
Frauenfeindlichkeit im Internet gebe es in unterschiedlichen Formen, so die
Ermittler:innen. Manchmal paare sich Frauenhass mit rassistischen,
volksverhetzenden Inhalten. Daneben seien auch Postings festgestellt
worden, in denen Frauen sexualisiert verleumdet und beleidigt oder
öffentlich aufgefordert, sogenannte Nacktfotos zu versenden. Weitere
Straftaten: Vergewaltigungen und sexuelle Nötigung öffentlich zu begrüßen
oder Folter- und Tötungsvideos öffentlich zu verbreiten.
BKA-Präsident Holger Münch erklärte: „Wir beobachten, wie Onlineplattformen
immer häufiger zu Schauplätzen von Hass, Belästigung und Diskriminierung
auch gezielt gegenüber Frauen werden.“ Die Ermittler gingen bewusst in die
Räume des Hasses, um Taten und Täter festzustellen und zur Rechenschaft zu
ziehen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, das geplante [3][Gesetz zum
Schutz von Gewalt bedrohter Frauen] schneller umzusetzen. Das Gesetz, mit
dem Frauen ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geboten werden soll,
sei „[4][überfällig]“, erklärte die GdP-Bundesfrauenvorsitzende Erika
Krause-Schöne. Aber das allein reiche nicht.
Aktuell fehlten in Deutschland mindestens 15.000 Plätze in Frauenhäusern.
„Ohne die zusätzlichen Plätze können die bedrohten Frauen ihren
gewalttätigen Männern nicht entfliehen“, erklärte Krause-Schöne. „Wir
erwarten, dass die Bundesregierung auch die Haushaltsmittel, die für den
versprochenen Schutz der Frauen erforderlich sind, unverzüglich
bereitstellt.“
7 Mar 2024
## LINKS
[1] /Bewegungstermine-in-Berlin/!5995845
[2] /Digitale-Gewalt/!5988991
[3] /EU-Richtlinie-zu-Gewalt-gegen-Frauen/!5987456
[4] /Offener-Brief-zu-EU-Richtlinie/!5985733
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