# taz.de -- Polizeaktion zum Frauentag: Razzien bei Frauenhassern | |
> Ermittler:innen gehen bundesweit gegen Verfasser von | |
> frauenfeindlichen Postings im Netz vor. Der „Aktionstag“ hat eine längere | |
> Vorgeschichte. | |
Bild: Häufig werden Frauen in Postings sexualisiert beleidigt und verleumdet | |
BERLIN afp | Zum diesjährigen [1][Frauentag] am 8. März haben sich der das | |
Bundeskriminalamt (BKA) und der neue Generalbundesanwalt Jens Rommel etwas | |
Besonderes ausgedacht. In elf Bundesländern standen am Donnerstag – einen | |
Tag vor dem Internationalen Frauentag – Ermittler:innen von Polizei und | |
Staatsanwaltschaft bei verschiedenen Verfassern von frauenfeindlichen | |
Postings im Internet vor der Tür. Mit ihrem „Aktionstag“ gingen sie gegen | |
45 Beschuldigte vor, teilten die federführende Generalstaatsanwaltschaft | |
Frankfurt am Main und das BKA in Wiesbaden mit. Statt Blumen hatten sie | |
Strafanzeigen dabei. | |
Seit 2022 gibt es ein Projekt, um Frauenfeindlichkeit im Internet zu | |
bekämpfen. Es untersucht den Umfang, die Strafbarkeit sowie die | |
Staatsschutzrelevanz derartiger Beiträge im Internet und erhebt potenzielle | |
Verbindungen zu politischem Extremismus. Auf dieser Grundlage seien | |
Verfahren wegen [2][digitaler Hasskriminalität] zum Nachteil von Frauen | |
eingeleitet worden. Darauf baut nun der „Aktionstag“ auf. Bereits im | |
Vorfeld seien Maßnahmen bei weiteren 37 Beschuldigten erfolgt, erklärten | |
die Behörden. | |
Die Ermittler:innen hätten dafür auf Onlineplattformen gezielt nach | |
frauenfeindlichen Postings mit strafrechtlicher Relevanz gesucht. Diese | |
seien dann strafrechtlich vorbewertet und nach Ermittlung der mutmaßlichen | |
Urheber an die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet | |
worden. | |
## Breites Spektrum an Straftaten | |
Frauenfeindlichkeit im Internet gebe es in unterschiedlichen Formen, so die | |
Ermittler:innen. Manchmal paare sich Frauenhass mit rassistischen, | |
volksverhetzenden Inhalten. Daneben seien auch Postings festgestellt | |
worden, in denen Frauen sexualisiert verleumdet und beleidigt oder | |
öffentlich aufgefordert, sogenannte Nacktfotos zu versenden. Weitere | |
Straftaten: Vergewaltigungen und sexuelle Nötigung öffentlich zu begrüßen | |
oder Folter- und Tötungsvideos öffentlich zu verbreiten. | |
BKA-Präsident Holger Münch erklärte: „Wir beobachten, wie Onlineplattformen | |
immer häufiger zu Schauplätzen von Hass, Belästigung und Diskriminierung | |
auch gezielt gegenüber Frauen werden.“ Die Ermittler gingen bewusst in die | |
Räume des Hasses, um Taten und Täter festzustellen und zur Rechenschaft zu | |
ziehen. | |
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, das geplante [3][Gesetz zum | |
Schutz von Gewalt bedrohter Frauen] schneller umzusetzen. Das Gesetz, mit | |
dem Frauen ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geboten werden soll, | |
sei „[4][überfällig]“, erklärte die GdP-Bundesfrauenvorsitzende Erika | |
Krause-Schöne. Aber das allein reiche nicht. | |
Aktuell fehlten in Deutschland mindestens 15.000 Plätze in Frauenhäusern. | |
„Ohne die zusätzlichen Plätze können die bedrohten Frauen ihren | |
gewalttätigen Männern nicht entfliehen“, erklärte Krause-Schöne. „Wir | |
erwarten, dass die Bundesregierung auch die Haushaltsmittel, die für den | |
versprochenen Schutz der Frauen erforderlich sind, unverzüglich | |
bereitstellt.“ | |
7 Mar 2024 | |
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