# taz.de -- Rassistische Vorfälle in Brandenburg: Rassismus-Eklat bleibt unauf… | |
> Die Ermittlungen nach Eskalationen in Heidesee sind eingestellt – eine | |
> Schulklasse war nach Bedrohungen unter Polizeischutz abgereist. | |
Bild: Die mutmaßlich rassistischen Vorfälle im Feriendorf in Heidesee bleiben… | |
Dieser Text ist Teil unserer [1][Berichterstattung zu den Kommunal- und | |
Landtagswahlen 2024] in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. [2][Die taz | |
zeigt, was hier auf dem Spiel steht:] Wer steht für die Demokratie ein? | |
Welche Agenda verfolgen Rechte? Welche Personen und Projekte fürchten um | |
ihre Existenz? | |
BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat das Verfahren nach | |
mutmaßlich rassistischen Angriffen in einem brandenburgischen Feriendorf im | |
Landkreis Dahme-Spreewald eingestellt. Zeugen hätten die Täter nicht | |
hinreichend identifizieren können, heißt es zur Begründung. Weil es vom | |
Vorfall keine objektiven Beweismittel, also Foto- oder Videoaufnahmen gebe, | |
hätten zwei als Hauptbeschuldigte erfasste Personen nicht überführt werden | |
können. | |
Der Fall hatte im Mai vergangenen Jahres bundesweit für Empörung gesorgt: | |
20 Schüler*innen einer Kreuzberger Gemeinschaftsschule zwischen 15 und | |
16 Jahren waren für ein „Mathe-Camp“ in ein Ferienlager am Frauensee in | |
Heidesee gereist. Dutzende Jugendliche und junge Erwachsene aus der Region | |
im Alter von 17 bis 19 Jahren feierten gleichzeitig eine Party auf dem | |
Gelände. Zweimal soll es zu Konfrontationen zwischen den Gruppen gekommen | |
sein: Am Nachmittag soll es zu Pöbeleien gekommen sein, um Mitternacht | |
sollen die Partygäste das Schlafgebäude der Schulklasse umstellt und | |
gedroht haben – auch rassistische Beschimpfungen wurden damals kolportiert. | |
Ein Vater eines damals angegriffenen Kindes berichtete von Sätzen wie „Wir | |
klatschen euch weg, ihr K*******!“ | |
Sowohl Schüler*innen mit Migrationshintergrund als auch Lehrer*innen | |
berichteten von einer rassistischen Bedrohungslage, riefen die Polizei und | |
reisten noch nachts unter Schock und Polizeischutz ab. Der Staatsschutz | |
ermittelte wegen Volksverhetzung und Bedrohung und erhob die Personalien | |
von 28 Geburtstagsgästen, die alkoholisiert und teils vermummt gewesen sein | |
sollen. Diese hätten versucht, in das Gebäude zu gelangen, an Türen und | |
Fenstern geklopft und Gewalt angedroht. Innenministerin Nancy Faeser | |
forderte Aufklärung, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) | |
eine Debatte über die Ursachen. | |
Laut Behörden sind die Beschuldigungen nicht ausgeräumt. Die Taten konnten | |
lediglich niemandem konkret zugeordnet werden. Die Rede ist von | |
komplizierten Ermittlungen und über 50 gehörten Zeug*innen. | |
## AfD will Vorfall instrumentalisieren | |
Die AfD versucht dennoch, den mutmaßlich rassistischen Vorfall für sich zu | |
instrumentalisieren. So nutzte der brandenburgische AfD-Bundesvorstand | |
Dennis Hohloch die Einstellung als Anlass zum Angriff auf die | |
Pressefreiheit: „Wir wissen heute, dass das alles Lügen waren, aus denen | |
der öffentlich-rechtliche Rundfunk ziemlich viel Profit geschlagen hat.“ | |
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, der nach eigenen Angaben | |
Kontakt zu den „einheimischen Jugendlichen“ hatte, forderte in einem | |
offenen Brief gar eine Entschuldigung Steinmeiers. | |
Dabei sprechen die Kontakte der Beschuldigten zu Kotré eher für einen | |
extrem rechten Hintergrund: Der gilt als lange verwurzelt in der | |
Neonaziszene, marschierte [3][2009 bei einem Neonaziaufmarsch] mit, | |
verfasste [4][2001 mutmaßlich Blut-und-Boden-Gedichte] und sein Name findet | |
sich auf einer [5][Unterstützerliste für den Holocaust-Leugner Horst | |
Mahler]. Kotré hatte nach den Vorfällen Partei für die mutmaßlichen | |
Täter*innen ergriffen. | |
29 Feb 2024 | |
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[2] https://blogs.taz.de/hausblog/was-auf-dem-spiel-steht/ | |
[3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/brandenburg-afd-bundestagsabge… | |
[4] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/afd-bundestagsabgeordneter-kot… | |
[5] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100038068/steff… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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