# taz.de -- Pro-Palästina-Bewegung gegen Joe Biden: Politischer Irrsinn | |
> Wähler*innen der Demokraten haben bei den US-Vorwahlen in Michigan | |
> „unentschieden“ angekreuzt. Damit entschieden sie indirekt gegen sich | |
> selbst. | |
Bild: Jubel in Dearborn, Michigan | |
Es ist ein gelungener PR-Move der Pro-Palästina-Bewegung in den USA – aber | |
es ist auch ein Spiel mit dem Feuer. Über 100.000 Wähler*innen der | |
Demokratischen Partei haben bei den Vorwahlen im Bundesstaat Michigan am | |
Dienstag [1][nicht für Präsident Joe Biden gestimmt, sondern ihr Kreuz bei | |
„uncommitted“ gemacht] – unentschlossen. Vorausgegangen war eine | |
wochenlange Kampagne, die zu ebendieser Stimmabgabe aufrief, um an der | |
Wahlurne gegen Bidens anhaltende Unterstützung Israels in seinem | |
Militärfeldzug gegen Hamas nach dem Massaker des 7. Oktober des vergangenen | |
Jahres zu protestieren. Biden müsse sich ihre Stimme erst durch eine | |
radikale Änderung seiner Israel-Politik verdienen, hieß es in Aufrufen. | |
Das ist einerseits ein vollkommen legitimes Mittel des Protestes innerhalb | |
eines Vorwahlprozesses zur Kandidatenkür, der mangels Alternative wenig | |
Artikulationsmöglichkeiten bietet. Und andererseits ist allein die Drohung | |
von linken und erst recht pro-palästinensischen Aktivist*innen, im November | |
Biden ihre Stimme zu versagen und damit [2][womöglich Donald Trumps zum | |
Sieg zu verhelfen], der blanke politische Irrsinn. Es war Trump, der die | |
US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte, [3][der Israels Premier | |
Netanjahu zu immer mehr Siedlungsbau ermutigte] und gar 2020 einen | |
sogenannten Friedensplan vorlegte, der die Annexion großer Teile des | |
Westjordanlandes durch Israel vorsah. | |
Ob also die implizite Drohung, Biden riskiere seine Wiederwahl, wenn er | |
nicht mit der einseitigen Unterstützung der israelischen Regierung aufhöre, | |
wirklich ernstzunehmen ist, kann bezweifelt werden. Aber: Wenn die | |
US-Demokrat*innen eines aus ihrer eigenen Geschichte von Wahlniederlagen | |
gelernt haben sollten, dann das: Immer, wenn sie glauben, eine bestimmte | |
Wähler*innengruppe ohnehin fest in der Tasche zu haben, erleben sie | |
eine böse Überraschung. Insofern steckt in der Protestwahl vom Dienstag | |
eine Gefahr – aber auch eine Chance. Denn jetzt ist das Thema klar sichtbar | |
geworden, und noch sind einige Monate Zeit, sich darum zu kümmern. | |
Ein radikaler Kurswechsel allerdings, etwa die [4][Aufkündigung der | |
diplomatischen Unterstützung Israels im UN-Sicherheitsrat], würde im | |
Hinblick auf die Novemberwahl ebenfalls Gefahr bedeuten: Nichts braucht | |
Biden weniger, als selbst noch einen [5][Mobilisierungsschub für die | |
pro-israelischen rechten Evangelikalen] für Trump zu bewirken und | |
gleichzeitig die Unterstützung pro-israelischer jüdischer | |
Wähler*innenkreise zu verlieren. | |
Das personelle Ergebnis der Vorwahlen mag feststehen – politisch aber | |
bleibt es spannend. | |
28 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Vorwahlen-in-den-USA/!5995308 | |
[2] /Republikanische-Vorwahlen-in-den-USA/!5994230 | |
[3] /Nahost-Friedensplan-ohne-Palaestinenser/!5660780 | |
[4] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!5993039 | |
[5] /Proisraelische-Richterin-am-IGH/!5985718 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
Joe Biden | |
Donald Trump | |
Michigan | |
Migranten | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
USA | |
Gaza | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vorwahlen in den USA: Trump setzt Siegesserie fort | |
Bei den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner fährt Ex-Präsident | |
Trump einen Sieg nach dem anderen ein. Wann geben seine Konkurrenten auf? | |
+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Entsetzen über Blutbad in Gaza | |
Nach dem Tod von mehr als 100 Menschen bei der Verteilung von Hilfsgütern | |
zeigen sich UN, USA, EU und China entrüstet. Außenministerin Baerbock | |
fordert Aufklärung. | |
Vorwahlen in den USA: Warnung für Biden, Sieg für Trump | |
Joe Biden und Donald Trump haben die Vorwahlen ihrer Parteien in Michigan | |
erwartungsgemäß klar gewonnen. Doch ihre Siege sind nicht ungetrübt. | |
Krieg in Gaza: Gedämpfte Hoffnung auf Feuerpause | |
US-Präsident Biden glaubt an eine Feuerpause in Gaza. Verfrühter | |
Optimismus, sagen sowohl Israel als auch die Hamas. Die Verhandlungen gehen | |
weiter. | |
Republikanische Vorwahlen in den USA: Trump gewinnt auch South Carolina | |
Im Heimatstaat seiner letzten Konkurrentin Nikki Haley gewinnt Ex-Präsident | |
Donald Trump die vierte Vorwahl in Folge. Haley gibt trotzdem nicht auf. |