# taz.de -- EU-Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Treibhausgas | |
> Die EU-Kommission will Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent | |
> senken. Mit Rücksicht auf Bauern verwässerte sie ihre Botschaft aber. | |
Bild: Klimaziele wegfackeln: Hier in Spanien auf der AP-7 Autobahn protestierte… | |
BRÜSSEL taz | Es sollte ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz werden. Doch | |
mit Rücksicht auf protestierende Bauern und die kriselnde Wirtschaft in | |
Europa hat die EU-Kommission ihre Botschaft am Dienstag in Straßburg | |
verwässert. Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihr Team | |
[1][schlugen zwar wie erwartet vor], die Treibhausgas-Emissionen in den 27 | |
EU-Ländern bis 2040 um 90 Prozent zu senken (im Vergleich zu 1990). | |
Doch das neue Ziel soll nur „netto“ gelten. Wenn also zum Beispiel durch | |
das umstrittene Carbon Capture and Storage (CCS) Kohlendioxid abgeschieden | |
und beispielsweise unterirdisch gespeichert wird, darf das bei den | |
Emissionen gegengerechnet werden. „Brutto“ wäre der Klimaschutz-Erfolg dann | |
geringer, kritisieren Klimaschützer. | |
Die massiven [2][Bauernproteste] der letzten Wochen haben offenbar Wirkung | |
gezeigt. Brüssel will auf neue, verbindliche Ziele für die Landwirtschaft | |
und andere Branchen erst mal verzichten – die sollen erst später folgen. | |
Ein Gesetz zur Verringerung des Pestizideinsatzes wurde sogar komplett | |
zurückgezogen. | |
„Ich werde vorschlagen, den Entwurf zurückzuziehen“, sagte von der Leyen | |
vor dem Europaparlament in Straßburg. Das Thema bleibe zwar aktuell, aber | |
für die Umsetzung sei ein anderer, neuer Ansatz erforderlich. Der Vorschlag | |
sei zu einem „Symbol der Polarisierung“ geworden, erklärte von der Leyen, | |
die in Kürze ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekannt geben will | |
und mit Widerstand in den eigenen Reihen zu kämpfen hat. | |
## Bauern haben Zugeständnisse bekommen | |
Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, [3][den Einsatz von | |
Pestiziden bis 2030 zu halbieren]. Nach massiven Protesten aus der | |
Landwirtschaft kippte eine Mehrheit aus Konservativen, Rechten und | |
Abgeordneten von Liberalen und Sozialdemokraten das Vorhaben im November. | |
Klimaschutz könne nur im Dialog gelingen, heißt es nun. Der Übergang in | |
eine klimaneutrale Wirtschaft müsse gerecht sein, dies sei „in Imperativ“. | |
Dabei gelte es, die Sorgen der Bürger und der Industrie zu berücksichtigen. | |
Sektorspezifische Vorgaben und neue EU-Gesetze zum Klimaschutz sollen nun | |
erst in der nächsten Legislaturperiode folgen – also nach der Europawahl im | |
Juni. Dennoch sorgen die Vorschläge schon jetzt für Streit. | |
Die deutsche Industrie rief alle Verantwortlichen auf, Nachteile im | |
internationalen Wettbewerb zu verhindern. Das neue Klimaziel dürfe „nicht | |
zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gehen“, | |
erklärte der Branchenverband BDI. | |
## Umweltschützer sind nicht zufrieden | |
Die Umweltschützer von Greenpeace bemängeln dagegen, dass Brüssel bei den | |
Klimaschutz-Auflagen für die Landwirtschaft „einen Rückzieher“ gemacht | |
habe. Greenpeace bemängelt zudem, dass die Kommissionspläne keine Zieldaten | |
zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Erdgas vorsehen. | |
Ärger gibt es auch im Europaparlament. „Es ist nicht nachzuvollziehen, | |
warum Emissionsreduktionsziele für die Landwirtschaft und die Abschaffung | |
fossiler Subventionen gestrichen werden sollten“, kritisierte Henrike Hahn | |
von den Grünen. Das vorgeschlagene Klimaziel reiche nicht aus, um die EU | |
beim Klimaschutz an die Spitze zu setzen. | |
Demgegenüber lobt der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) das Vorgehen der | |
Kommission. „Von der Leyen hat den Menschen zugehört und steuert mit der | |
heute veröffentlichten Mitteilung nach“, erklärte er. Die angestrebten 90 | |
Prozent seien „sehr ambitioniert“, so Liese. | |
Kritik gab es auch am Rückzug der Pestizidverordnung. Die Kommission müsse | |
nun einen neuen Vorschlag vorlegen, sagte Sarah Wiener, die zuständige | |
Berichterstatterin des EU-Parlaments. Der Rückzug sei eine „neue Chance, an | |
einer mehrheitsfähigen Pestizidverordnung zu arbeiten“. | |
6 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://climate.ec.europa.eu/document/download/2ccd7710-5fc3-420f-aeb8-9a3a… | |
[2] /Bauernprotest/!t5985152 | |
[3] /EU-Kommission-will-weniger-Pestizide/!5834460 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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