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# taz.de -- Europa-Parteitage von SPD und FDP: Europawahlkampf der Frauen
> Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre
> Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl.
Bild: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) beim Europaparteitag der Liberalen
Berlin taz Eine Wahl, eine Regierung, zwei Kandidatinnen. Was SPD und FDP
noch verbindet – und was nicht, das wurde am Sonntag deutlich. Die Grünen
hatten Kandidatinnen und Europawahlprogramm bereits im November gekürt, nun
zogen auch die anderen zwei Regierungsparteien nach. 150
sozialdemokratische Delegierte kamen im futurisch-sozialistischen
Congress-Center am Alexanderplatz zusammen, die FDP tagte parallel mit 662
Delegierten in der urbanen Messehalle Station am Gleisdreieck.
Die Europawahl wird dieses Jahr auch ein Wahlkampf der Frauen, bis auf das
Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD sind die Spitzenkandidatinnen der
etablierten Parteien weiblich – da machen SPD und FDP keine Ausnahme. Für
die SPD geht die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley ins
Rennen, die mit einem quasi „sozialistischen“ Ergebnis von 98,6 Prozent
gekürt wurde. Die 55-jährige frühere Generalsekretärin und Justizministerin
sieht sich als „Europäerin vom Scheitel bis zur Sohle“.
Sie nannte die EU-Wahl eine Richtungswahl – die einen wollen mehr EU, die
anderen ganz raus. Barley warnte vor einem Dexit, einem deutschen
EU-Austritt, wie ihn etwa die AfD anpeilt. „Die Gegner der EU-hätten aus
dem Brexit nichts gelernt, warnte Barley. Sie würden damit die deutsche
Wirtschaft, deren Exporte zu 55 Prozent ins EU-Ausland gingen, in kürzester
Zeit in eine schwere Notlage bringen.
Barley knöpfte sich allerdings auch jene vor, die Europa auf einen „reinen
Binnenmarkt reduzieren wollen und bevorzugt von Bürokratieabbau“ sprechen.
Das ging nicht nur implizit an die Adresse der FDP. Explizit kritisierte
Barley die Blockade [1][der FPD beim EU-Lieferkettengesetz.] „Alles ist in
Sack und Tüten, und wer blockiert in letzter Minute? Mal wieder die FDP!“
Für die FDP soll Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Wahlkampf anführen. Die
65-Jährige Verteidigungspolitikerin zeigte sich kämpferisch.
[2][Strack-Zimmermann sei als „Eurofighterin“] die richtige Wahl für
Europa, stellte sich Christian Lindner in seiner Auftaktrede hinter die
Spitzenkandidatin. „StrackZi“, wie sie intern genannt wird, wird von der
Basis und vor allem bei den Jungen Liberalen gefeiert. Bereits nach ihrer
Bewerbungsrede – ihre offizielle Wahl steht noch aus – erhob sich der Saal
und zollte der Düsseldorferin stehende Ovationen.
Gemeinsam kämpfen beide Parteien aktuell gegen mangelnde Beliebtheit. Beide
sind im Umfragetief – die SPD kommt auf 13 Prozent und die FDP wäre ganz
raus, wenn demnächst Bundestagswahl wäre. Beide sind also auch angetreten,
die kommunikative Kehrtwende zu schaffen.
## Kanzler mit belegter Stimme
„Die Europawahl ist die Chance, ein klares Signal gegen rechts zu setzen“,
warb Olaf Scholz bei den Sozialdemokraten. Die Wahl am 9. Juni sei keine
„Protest-, sondern eine Gestaltungswahl“, mahnte Lindner fast zeitgleich zu
Scholz in Kreuzberg. Lindner wirkte fit, der Bundeskanzler aber sprach mit
belegter Stimme und war gesundheitlich sichtlich angeschlagen. Hinter ihm
prangte das Motto der SPD für den Wahlkampf: „Deutschlands stärkste Stimmen
für Europa“. Die „Heute-Show“ wird frohlocken.
Die SPD setzt sowohl auf Barley als auf Scholz als Gesichter im Wahlkampf.
Verstecken kann sie den Kanzler, der bei der Bevölkerung so unbeliebt ist
wie nie, ohnehin nicht. Sie muss darauf hoffen, dass die derzeitigen
Proteste gegen die AfD ein Momentum zugunsten der demokratischen Parteien
schaffen.
Bei der EU-Wahl, dieses Narrativ setzen sowohl FDP als auch SPD, geht es um
mehr als um die eigenen Parteien. Es geht um die Demokratie. Beide gehen
hart mit der AfD ins Gericht. „Toleranz der Intoleranz gegenüber ist das
Ende einer freien Welt“, rief Strack-Zimmermann. Aber es reiche nicht nur
zu demonstrieren, es sei auch notwendig sich im Alltag gegenüber
Arbeitskolleg*innen und Verwandten zu positionieren, wenn diese sich
„homophob oder antisemitisch“ äußerten. Die Mitte dürfe die Tür nach re…
keinen Spalt breit öffnen, mahnte Strack-Zimmermann.
Zu den Feinden der EU zählt SPD-Parteichef Lars Klingbeil neben den Trumps,
Putins und Höckes übrigens auch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Letzteres
hat sich am Samstag zum Gründungsparteitag getroffen. Die neugegründete
Partei ruft in ihrem Wahlprogramm unter anderem zur Aussöhnung mit Russland
auf und beruft sich dabei auch auf Willy Brandt. Was Klingbeil gewaltig
gegen den Strich ging. „Brandt und Schmidt hätten die europäischen Freunde
niemals verkauft“, rief Klingbeil empört, „Das ist der Unterschied zu
denen, die nur in Talkshows sitzen, Bücher verkaufen und sich immer
wegdrücken, wenn es um politische Verantwortung geht.“
Tatsächlich ist die Chance derzeit nicht gering, dass Putins Kalkül
aufgehen könnte. Die Unterstützung des Westens für die Ukraine bröckelt, in
den USA blockieren die Republikaner die Hilfen, und wenn Donald Trump ins
Weiße Haus einzöge, würden sie wohl ganz wegfallen. Dann wäre Deutschland
plötzlich der größte militärische Unterstützer. Was man laut Scholz nicht
leisten könne: „Wir sind nur eine Mittelmacht“, so der Kanzler in
ungewohnter Bescheidenheit.
## Russischer Angriffskrieg im Wahlkampf
Das Thema Ukraine wird wohl auch im EU-Wahlkampf kein Selbstläufer sein –
auch in Deutschland schwindet die Unterstützung in der Bevölkerung für
Waffenlieferungen. Bei der FDP zog sich die Solidarität mit der Ukraine wie
ein roter Faden durch den Parteitag. Strack-Zimmermann, die sich als
Verteidigungsexpertin seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine profilierte,
kritisierte Brüssel. Schon längst hätte sich die EU-Kommission um Ursula
von der Leyen um die Finanzierung einer europäischen Armee kümmern müssen.
Man müsse sich für eine Verteidigung Europas wappnen. Unter dem Motto
„Streitbar in Europa“ und Kampagnenplakaten mit Boxhandschuh, zeigt die
FDP: Sie ist bereit für Konfrontation im Wahlkampf.
SPD-Chef Klingbeil rechnet mit einem Wahlkampf, „bei dem uns der Wind ins
Gesicht bläst“. Die SPD erreichte bei der Europawahl vor fünf Jahren 15,8
Prozent – ein historisch schlechtes Ergebnis. Die Liberalen feierten sich
für 5,4 Prozent.
28 Jan 2024
## LINKS
[1] /Streit-um-die-EU-Lieferkettenrichtlinie/!5984767
[2] /FDP-Politikerin-ueber-Energieembargo/!5843426
## AUTOREN
Anna Lehmann
Adefunmi Olanigan
Anastasia Zejneli
## TAGS
Schwerpunkt Europawahl
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Ricarda Lang
Europawahl
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