| # taz.de -- Abschiebehaft in Glückstadt: Erneuter Brand in der Zelle | |
| > Ein taz-Bericht und ein weiterer Brand: Nun befasst sich der | |
| > schleswig-holsteinische Landtagsausschuss mit der Abschiebehaft in | |
| > Glückstadt. | |
| Bild: Zweimal Feueralarm in der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt: Mittlerwei… | |
| Rendsburg taz | Mit einer Kundgebung vor dem Landtag machten Mitglieder der | |
| Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“ am Mittwoch | |
| auf die Zustände in der Einrichtung aufmerksam: „Die Situation der | |
| Inhaftierten im Abschiebegefängnis Glückstadt spitzt sich immer weiter zu“, | |
| heißt es in einer Mitteilung. Drinnen im Parlamentsgebäude befasste sich | |
| der Innen- und Rechtsausschuss mit dem Thema. Auslöser waren zwei Brände | |
| und [1][ein taz-Artikel]. | |
| Zweimal im noch jungen Jahr, am 5. Januar und am 4. Februar, gab es | |
| Feueralarm in der ehemaligen Kaserne in Glückstadt im Kreis Steinburg, die | |
| die drei Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und | |
| Mecklenburg-Vorpommern als Abschiebehaft nutzen. Im Januar brannte es in | |
| der Zelle eines 22-jährigen Marokkaners, im Februar im Raum eines Mannes | |
| aus Afghanistan. Zu beiden Fällen hatte der Landtagsabgeordneten Lars Harms | |
| von der Minderheitenpartei SSW noch Fragen, vor allem, weil der Bericht, | |
| den die Landesregierung im Januar gegeben hatte, den Vorfall harmloser | |
| schilderte als die taz-Recherchen ergaben. | |
| Innenstaatssekretär Otto Carstens (CDU) widersprach dem Artikel in | |
| einzelnen Punkten: Es habe nicht mehrere Brände im Raum gegeben, sondern | |
| nur auf der Matratze. Auch sei es möglich gewesen, das Licht in der Zelle | |
| zu löschen – allerdings konnten die Wachen es von außen jederzeit wieder | |
| einschalten. | |
| Ob der Mann einen Suizid geplant habe, als er seine Matratze anzündete? | |
| „Niemand von uns kann in einen Menschen hineinschauen“, sagte Carstens. Zum | |
| Arztbrief und dem aktuellen Zustand des Betroffenen wollte der | |
| Staatssekretär in öffentlicher Sitzung keine Auskunft geben. | |
| ## Feueralarm in Haus A | |
| Der zweite Brand ereignete sich am 4. Februar in der Zelle eines Afghanen, | |
| der zu diesem Zeitpunkt einen Monat in der Abschiebehaft saß. Er solle im | |
| Rahmen des Dublin-Abkommens nach Schweden gebracht werden, berichtete | |
| Carstens. Am 4. Februar wurde Feueralarm in Haus A ausgelöst, Brandgeruch | |
| kam aus dem Zimmer des Mannes. „Durch die Postklappe drang Geruch, aber | |
| kein Rauch“, sagt Carstens. | |
| Als Wachen eintraten, habe der Mann auf einem Stuhl gesessen. In der | |
| Nasszelle lag eine „verkokelte Gardine auf dem Fußboden, sie glimmte noch“. | |
| Weitere Schäden seien nicht entstanden, auch der Mann habe keine | |
| Verbrennungen oder eine Rauchvergiftung gehabt. Er habe erklärt, dass er | |
| die Gardine angezündet habe, weil er wollte, dass seine Tür geöffnet wurde. | |
| Ein Suizidversuch läge nicht vor. | |
| Für die Mitglieder der Kampagne „[2][Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt | |
| und anderswo!]“ klingt das zu harmlos: „Es ist die pure Verzweiflung der | |
| Inhaftierten, die durch die Brände zum Ausdruck kommt“, so Ela Hazem, | |
| Sprecherin der Kampagne. „Das Abschiebegefängnis muss geschlossen werden, | |
| bevor es die ersten Toten gibt.“ | |
| Kritische Nachfragen aus dem Innenausschuss gab es auch zu einer Mitteilung | |
| der ehrenamtlichen Besuchsgruppe, die Inhaftierte berät. Deren Mitglieder | |
| mussten draußen bleiben – wegen Personalmangels. Ein Einzelfall, erklärte | |
| Carstens: An diesem Tag sei eine Person neu aufgenommen worden, eine andere | |
| musste ins Krankenhaus begleitet werden. Daher sei nicht mehr genügend | |
| qualifiziertes Personal da gewesen, um die Besuchsgruppe zu begleiten. | |
| ## Noch immer fehlt die Sozialberatung | |
| Zurzeit gebe es die Überlegung, der Gruppe feste Termine anzubieten, sodass | |
| die Besuche besser planbar seien. „Das Angebot haben wir gemacht, aber noch | |
| keine Antwort erhalten“, sagte Carstens. Weiterhin [3][offen ist auch die | |
| Sozialberatung]. Eine unabhängige Beratung ist gesetzlich vorgesehen, doch | |
| die bisherige Trägerin, die Diakonie Rantzau-Münsterdorf, legte den Auftrag | |
| wegen Fachkräftemangels nieder. Es gebe Gespräche, „aber weißer Rauch | |
| steigt leider noch nicht auf“, sagte Carstens. Er sei aber zuversichtlich, | |
| bald eine Lösung zu finden. | |
| Die [4][Abschiebehaft in Glückstadt] ist für 60 Personen geplant, kann aber | |
| aus Personalmangel nicht voll belegt werden. Zurzeit stehen 42 Plätze zur | |
| Verfügung, die aber selten voll ausgelastet sind. Aktuell warten 17 | |
| Personen aus Hamburg, fünf aus Schleswig-Holstein und eine Person aus | |
| Mecklenburg-Vorpommern auf ihre Abschiebungen. | |
| 8 Feb 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Brand-in-Abschiebehaft-Glueckstadt/!5987965 | |
| [2] https://glueckstadtohneabschiebehaft.noblogs.org/ | |
| [3] /Abschiebehaft-in-Schleswig-Holstein/!5982210 | |
| [4] /Protest-gegen-Abschiebeknast-Glueckstadt/!5853760 | |
| ## AUTOREN | |
| Esther Geißlinger | |
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