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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Tote und Verletzte bei Angrif…
> Russland greift erneut die ukrainischen Städte Kyjiw und Charkiw mit
> Raketen an. Im UN-Sicherheitsrat kommt es zu einem Schlagabtausch mit
> Außenminister Lawrow.
Bild: Erneut greift Russland Kyjiw mit Raketen an, 23. Januar
## Behörden: Zwei Tote und dutzende Verletzte bei Angriffen
Bei nächtlichen russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt
Kyjiw und die Stadt Charkiw im Osten des Landes sind nach ukrainischen
Angaben mindestens zwei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt
worden. Bei den Angriffen auf Charkiw seien zwei Frauen im Alter von 56 und
40 Jahren getötet und 28 Menschen verletzt worden, erklärte Charkiws
Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Dienstag.
Die Kyjiwer Stadtverwaltung meldete mindestens 13 Verletzte in der
Hauptstadtregion. In Charkiw wurden nach Behördenangaben auch „Kinder durch
Splitter“ verletzt. „Infolge des Bombardements heute Morgen wurde ein Teil
eines Wohnhauses vollständig zerstört“, erklärte Bürgermeister Ihor
Terechow. Die Rettungskräfte seien dabei, die Trümmer nach Verletzten zu
durchkämmen.
Charkiw war bereits in den vergangenen Tagen massiven russischen Angriffen
ausgesetzt. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine liegt rund 30 Kilometer vor
der Grenze zu Russland. Die Stadt ist seit Beginn des russischen
Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 immer wieder Ziel von
Angriffen.
In Kyjiw wurde nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko „ein Opfer
im Stadtteil Solomjanskyj von den Rettungskräften ins Krankenhaus
gebracht“. Nach den Angriffen seien Fahrzeuge und Gebäude in Brand geraten,
erklärte Klitschko im Onlinedienst Telegram. Insgesamt wurden nach Angaben
der Behörden in der Hauptstadtregion 13 Menschen verletzt. Darüber hinaus
wurden mehrere ukrainische Regionen am Dienstagmorgen in Alarmbereitschaft
versetzt. Zahlreiche Einwohner wurden aufgerufen, sich in Sicherheit zu
bringen. (afp)
## Kompromissvorschlag zu US-Kriegshilfen vor
In den USA bahnt sich eine Einigung im Streit um das Militärpaket für die
Ukraine und Israel an. Unterhändler beider Parteien wollen nach fast zwei
Monate dauernden Verhandlungen über Änderungen der US-Grenz- und
Einwanderungspolitik im Lauf dieser Woche einen Kompromissvorschlag dem
Senat vorstellen. „Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass er bereit
ist, mit den Republikanern bei der Grenzsicherung zusammenzuarbeiten“,
sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Die
Demokraten meinten es ernst mit dem Kompromissvorschlag. Schumer mahnte
jedoch: „Er ist sicherlich noch keine beschlossene Sache.“
Schumer betonte die Dringlichkeit eines Kompromisses, da der Ukraine die
Munition ausgehe. „Die Zukunft des Krieges in der Ukraine steht auf dem
Spiel“, sagte der Demokrat. „Die Sicherheit unserer westlichen Demokratie
steht auf dem Spiel.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Mitch
McConnell, sagte in einer Rede: „Die ganze Welt weiß, was in den kommenden
Wochen hier im Senat auf dem Spiel steht.“
Es war unklar, ob die Änderungen der Grenzpolitik, die unter Ausschluss der
Öffentlichkeit mit hochrangigen Vertretern des Weißen Hauses ausgehandelt
worden waren, ausreichen, um die Mehrheit der republikanischen Senatoren
zufriedenzustellen. Joe Biden hatte den Kongress bereits vor Monaten um 110
Milliarden Dollar an Kriegshilfen für die Ukraine und Israel, die
Unterstützung von Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum sowie die
Überarbeitung des US-Einwanderungssystems gebeten. Die Republikaner haben
ihre Zustimmung aber von Änderungen der Grenzpolitik abhängig gemacht. (ap)
## Schlagabtausch in UN-Sicherheitsrat zur Ukraine
Die Ukraine und Dutzende andere Länder wie Deutschland haben Russland vor
dem UN-Sicherheitsrat erneut Scheinheiligkeit und Ablenkungsmanöver
vorgeworfen. Russland wolle mit der Einberufung immer weiterer
[1][Sitzungen zu Waffenlieferungen westlicher Staaten] an Kyjiw von seinem
eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine ablenken, sagten Vertreter dieser
Staaten am Montag in New York vor einer auf Wunsch Moskaus abgehaltenen
Sitzung des Sicherheitsrats zur Situation in der Ukraine.
In der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums kritisierte der eigens
angereiste russische Außenminister Sergej Lawrow diese Waffenlieferungen
dann erneut scharf. Außerdem sagte Lawrow, sein Land sei grundsätzlich zu
Verhandlungen bereit – allerdings nicht mit dem Ziel, die jetzige Regierung
in Kyjiw an der Macht zu halten.
„Ich erinnere daran, dass wir nie Verhandlungen verweigert und stets unsere
Bereitschaft dazu gewahrt haben. Nicht zu Verhandlungen darüber, wie wir
den Führern des Kyjiwer Regimes ihre Macht bewahren und ihre Fantasien
begünstigen, sondern darüber, wie das Erbe eines jahrzehntelangen
Ausraubens des Landes und der Gewalt über das Volk überwunden werden kann“,
sagte Lawrow.
Anlass der von Moskau einberufenen Debatte war der Beschuss der russisch
kontrollierten Stadt Donezk am Wochenende, bei dem nach Angaben der
Besatzer mindestens 28 Menschen getötet und 30 verletzt wurden. Russland
wollte diesen Beschuss verurteilen lassen, ohne auf die Angriffe des
eigenen Militärs auf ukrainische Städte einzugehen. (dpa)
## Selenski spricht von neuem polnischen Waffenpaket
Die Lage hat sich für Kyjiw auch wegen der ausbleibenden westlichen
Militärhilfen zuletzt verschlechtert. Der ukrainische Präsident Wolodimir
Selenski hat nun aber neue Waffenlieferungen aus Polen für sein Land im
Abwehrkampf gegen Russland angekündigt. „Es wird ein neues Rüstungspaket
aus Polen geben“, sagte er am Montagabend in seiner täglichen
Videoansprache. Zudem sei beim Besuch des polnischen Ministerpräsidenten
Donald Tusk über die gemeinsame Produktion von Waffen gesprochen worden, um
die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Als dritten Punkt nannte
der Staatschef die Ausbildung ukrainischer Soldaten an polnischen
Waffensystemen.
Selenski machte weder Angaben zum Umfang der Waffenlieferungen noch zum
Inhalt des Rüstungspakets. Warschau gilt als einer der engsten und
wichtigsten Verbündeten Kyjiws. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs
hat Polen der Ukraine unter anderem Kampfpanzer wie den Leopard und
Kampfflugzeuge vom Typ MiG geliefert.
Weitere Hilfen für die Ukraine waren auch Thema bei einem Telefonat
zwischen US-Präsident Joe Biden und Großbritanniens Premierminister Rishi
Sunak. Einzelheiten gab das Weiße Haus jedoch nicht bekannt. (dpa)
## Apple zahlt 12,5 Millionen Euro Strafe an Russland
Der US-Konzern Apple hat eine Strafe in Höhe von 1,2 Milliarden Rubel (rund
12,5 Millionen Euro) an die russische Regierung gezahlt. Apple habe die
Strafe bereits am Freitag beglichen, erklärte die russische
Wettbewerbsbehörde FAS am Montag. Die Behörde wirft dem iPhone-Hersteller
vor, seine dominante Position auf dem App-Markt missbraucht zu haben.
Die FAS hatte die Strafe bereits im Juli 2022 ausgesprochen. Im vergangenen
Jahr wies ein russisches Gericht Apples Protest dagegen zurück. Konkret
ging es darum, dass Apple App-Anbietern untersagt hatte, ihre Kunden über
Alternativen zum offiziellen App-Store des Konzerns zu informieren.
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit in den USA hatte Apple vergangene Woche
eingewilligt, App-Entwicklern die Nutzung alternativer Zahlungssysteme zu
erlauben. Auch innerhalb der EU will der US-Konzern künftig Bezahldienste
anderer Anbieter zulassen.
Moskau hat seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine dutzende Strafen
gegen westliche Technologie-Unternehmen ausgesprochen – meist wegen der
Weigerung von Onlinediensten, Inhalte zu löschen, die Russland als
„Falschinformation“ oder „Verunglimpfung der Streitkräfte“ brandmarkt.
Apple stellte kurz nach Beginn der Kampfhandlungen seinen Verkauf in
Russland ein und deaktivierte seinen Bezahldienst Apple Pay. Zudem
entfernte der Konzern die Apps mehrerer russischer Nachrichtenportale und
Onlinedienste aus seinem App Store. (afp)
## Ukrainischer Heereschef spricht von schwerer Lage
Die Ukrainer sind nach Angaben der Militärführung in Kyjiw im Norden des
Landes und rund um Bachmut [2][schweren russischen Angriffen] ausgesetzt.
„Die Lage ist extrem gespannt und von intensivem Feuer von Artillerie,
Minenwerfern und Kampfdrohnen sowie Sturmhandlungen des Gegners
gekennzeichnet“, schrieb der Oberkommandierende der ukrainischen
Heerestruppen, Olexander Syrskyj, am Montagabend auf seinem Telegram-Kanal.
Er habe mit den Brigadekommandeuren vor Ort die weitere Verteidigung
koordiniert.
Im Nordosten der Ukraine sind die Verteidiger seit Monaten in der
Defensive. So hatte Russland in den vergangenen Wochen mehrfach kleinere
Geländegewinne vermeldet.
Auch im abendlichen Lagebericht des Generalstabs tauchen Bachmut und der
Frontabschnitt [3][im nordostukrainischen Gebiet Charkiw] auf. Bei der
Ortschaft Synkiwka nahe der strategisch wichtigen Kleinstadt Kupjansk habe
die ukrainische Armee vier russische Angriffe zurückgeschlagen. Der Feind
versuche dort, „die Verteidigung unserer Streitkräfte zu durchbrechen“,
heißt es im Lagebericht. Im Raum rund um die völlig zerstörte Stadt Bachmut
wurden demnach sieben Attacken abgewehrt.
Schwerpunkte der russischen Angriffsbemühungen waren laut Lagebericht aber
einmal mehr Awdijiwka und zudem der Raum um die vor Wochen von Russland als
eingenommen vermeldete und ebenfalls in Ruinen liegende Kleinstadt
Marjinka. Beide Städte liegen etwas weiter südlich im Gebiet Donezk und
grenzen unmittelbar an die bereits seit 2014 von russischen Kräften
kontrollierte Gebietshauptstadt Donezk. (dpa)
23 Jan 2024
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