# taz.de -- Strommarktreform: Dem EEG-Konto fehlen 7,8 Milliarden | |
> Übertragungsnetzbetreiber warnen: Ökostrom-Förderung wird deutlich teurer | |
> als bislang angenommen. | |
Bild: An sonnigen Sommertagen ist das Angebot an Strom inzwischen so groß, das… | |
Freiburg taz | Für das [1][Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)] wird immer | |
mehr Geld aus dem Bundeshaushalt nötig, auf dessen Basis die | |
Einspeisevergütungen für Ökostrom bezahlt werden. [2][Dem Handelsblatt | |
zufolge] haben die vier Übertragungsnetzbetreiber, die im Staatsauftrag für | |
die Abrechnungen der EEG-Zahlungen zuständig sind, in einem Schreiben an | |
Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann erklärt, der | |
Finanzierungsbedarf nach dem EEG werde in diesem Jahr um 7,8 Milliarden | |
Euro steigen. | |
Im Oktober waren die vier Unternehmen – diese sind 50Hertz, Amprion, Tennet | |
und TransnetBW – noch von einem Finanzierungsbedarf des EEG für 2024 in | |
Höhe von 10,6 Milliarden Euro ausgegangen. Doch nun rechnen sie | |
offensichtlich bereits mit mehr als 18 Milliarden Euro an Steuergeldern, | |
die nötig sind, um das EEG-Konto im laufenden Jahr auszugleichen. Das | |
Handelsblatt zitiert aus dem Schreiben an die Bundesregierung, es bestehe | |
„die sehr dringende Notwendigkeit zur Anpassung der Abschlagszahlungen auf | |
die kurze Sicht“, nämlich bereits für Februar und März. Andernfalls drohten | |
den Infrastruktur-Unternehmen Liquiditätsprobleme. | |
Unterdessen verweist der BDEW, der Branchenverband der Energiewirtschaft, | |
darauf, dass nach Gesetzeslage der Staat verpflichtet sei, für ein | |
ausgeglichenes EEG-Konto zu sorgen. Schließlich verwalten die Netzbetreiber | |
das EEG-Konto nur treuhänderisch im Auftrag des Staates. „Wir gehen daher | |
davon aus, dass die Bundesregierung für die notwendige Liquidität auf dem | |
EEG-Konto sorgt“, sagt BDEW-Geschäftsführerin Kerstin Andreae. Bis Mitte | |
2022 mussten die Stromkunden die Kosten der Einspeisevergütungen noch per | |
EEG-Umlage bezahlen, inzwischen werden die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt | |
finanziert. | |
Der Anstieg der EEG-Kosten resultiert vor allem aus den gesunkenen | |
Großhandelspreisen, weil dadurch der Ökostrom bei der Vermarktung an der | |
Strombörse erheblich weniger Erlös bringt. Da der Staat die Differenz | |
zwischen dem Marktwert des erzeugten Ökostroms und den gesetzlich | |
garantierten Einspeisevergütungen begleichen muss, steigt die Belastung für | |
den Bundeshaushalt. | |
## Finanzierungslücke zeichnete sich ab | |
Dass die angepeilte Summe an Steuergeld nicht ausreichen wird, hatte sich | |
angedeutet. Die Prognosen von Oktober waren davon ausgegangen, dass Anfang | |
2024 ein Guthaben aus dem Vorjahr von 1,8 Milliarden Euro auf dem EEG-Konto | |
liegen werde. Faktisch lag der Betrag – obwohl die Prognose zu diesem | |
Zeitpunkt erst wenige Monate alt war – fast eine Milliarde niedriger. | |
Die explodierenden Kosten des EEG sind anhand der Preisentwicklung an der | |
Strombörse nachvollziehbar: Die ursprüngliche Prognose für 2024 hatte noch | |
einen mittleren Börsenpreis von fast 138 Euro je Megawattstunde angesetzt, | |
doch im bisherigen Verlauf des neuen Jahres erreichte der Preis im Mittel | |
keine 80 Euro mehr. Auch für die kommenden Monate und Quartale lassen die | |
Börsennotierungen am Terminmarkt deutlich geringere Erlöse für den Ökostrom | |
erwarten als im Herbst prognostiziert – was nun die Steuerzahler trifft. | |
## Kannibalisierung der Erneuerbaren | |
Zudem treibt ein weiteres Phänomen die Kosten des EEG in die Höhe: die | |
sogenannte Kannibalisierung der Erneuerbaren. Um das am Beispiel der | |
Photovoltaik zu erklären: Da die Solaranlagen im Land weitgehend zeitgleich | |
ihren Strom liefern, ist an sonnigen Sommertagen [3][das Angebot an Strom | |
inzwischen so groß], dass dieser in den betreffenden Stunden am Markt | |
weitgehend wertlos ist. Trotzdem bekommen die Anlagen ihre garantierte | |
Vergütung. Ähnlich ist es beim Windstrom, wobei hier die erzeugten Mengen | |
nicht ganz so einheitlich anfallen. | |
Entsprechend nimmt durch den Ausbau der Erneuerbaren die Zahl jener Stunden | |
zu, in denen der Strom nichts mehr wert ist. Das schlägt dann massiv auf | |
die EEG-Kosten durch. 2023 gab es bereits 301 Stunden mit negativen | |
Strompreisen und weitere 24 Stunden, in denen der Wert des Stroms im | |
Großhandel bei exakt null lag. Diese Zahlen waren ein historischer | |
Höchststand, der jedoch in den nächsten Jahren abermals übertroffen werden | |
dürfte – mit entsprechend weiteren Konsequenzen für den Finanzbedarf des | |
EEG. | |
28 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Erneuerbare-Energien-Gesetz-EEG/!t5022427 | |
[2] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-netzbetreiber… | |
[3] /Aktuelles-Hoch-bei-den-Erneuerbaren/!5979276 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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