| # taz.de -- Verhandlung in Dresden: Was für ein Betrieb | |
| > Der Bautzener Unternehmer Jörg Drews klagt gegen einen Bericht, der ihn | |
| > mit der rechtsextremen Szene in Verbindung bringt. Das bringt gute | |
| > Einblicke. | |
| Bild: Geschäftsführer der Hentschke Bau Jörg Drews spricht 2019 in Bautzen z… | |
| Dresden taz | Der Verhandlungssaal im Dresdner Landgericht war gut besucht. | |
| Mehr als vierzig Interessierte verfolgten am Freitag im Saal den | |
| Rechtsstreit der [1][Bautzener Firma Hentschke Bau und ihres | |
| Geschäftsführers Jörg Drews] gegen das Recherchekollektiv „15 Grad | |
| Research“ aus Görlitz. | |
| Gemeinsam mit dem Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) der Uni Leipzig | |
| hatte das Kollektiv im März 2023 darüber berichtet, wie | |
| Unternehmer*innen in Ostsachsen die extrem rechte Szene unterstützen. | |
| Jörg Drews und die Hentschke Bau sind im Text ein Beispiel dafür. | |
| Die [2][beklagten allerdings,] der Bericht enthalte „zahlreiche unwahre | |
| Tatsachenbehauptungen und Diffamierungen“. Auf eine Abmahnung reagierten | |
| das EFBI und „15 Grad“ nicht und hielten am Text fest. Darum ging es nun | |
| vor Gericht. Der Fall wird getrennt verhandelt: gegen das Institut vor dem | |
| Landgericht Leipzig und gegen „15 Grad“ vor dem Landgericht Dresden. | |
| Da „15 Grad Research“ zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bu… | |
| der Antifaschist*innen in Sachsen (VVN-BdA) gehört, vertrat sie am | |
| Freitag beim ersten Verhandlungstag deren Sprecher Silvio Lang. Ihn habe | |
| der Andrang nicht überrascht: „Immerhin geht es um die Frage: Was darf man | |
| über Menschen schreiben, [3][die sich selbst immer wieder in die | |
| Öffentlichkeit begeben?“] | |
| ## Fonds gegen sogenannte Slapp-Klagen | |
| Der Streitwert liege bei 25.000 Euro, „das haben wir nicht irgendwo | |
| rumliegen“, erklärte Lang. Für den VVN-BdA bedeute die Klage zusätzliche | |
| Arbeit. Darum sei für sie wichtig, dass das gemeinnützige Projekt „Frag den | |
| Staat“ (FDS) sie unterstütze. FDS hat einen Fonds gegen sogenannte | |
| Slapp-Klagen. Damit versuchten rechte Netzwerke den öffentlichen Diskurs zu | |
| beeinflussen, und „bedrohen die Meinungsfreiheit“, heißt es von FDS. | |
| Nach der Verhandlung konnte die taz mit Martha Thomas von „15 Grad | |
| Research“ sprechen. 15 Grad steht für den 15. Längengrad, auf dem sich das | |
| ostsächsische Görlitz befindet. „Wir haben alle unseren Lebensmittelpunkt | |
| in der Region“, sagte Thomas. | |
| Auslöser für die Recherche seien die Coronaproteste und das Erstarken der | |
| AfD gewesen. „Da gingen neben bekannten rechten Akteuren auch Unternehmer | |
| auf die Straße“, erklärte Thomas. Eigentlich heißt sie anders, will aber | |
| ihren Namen nicht in der Zeitung lesen. | |
| Im Bericht schrieben Institut und Kollektiv über Drews: Er habe Einfluss, | |
| auch als Chef der Hentschke Bau mit mehr als 700 Mitarbeiter*innen. | |
| Deutschlandweit wirkt die Firma an Bauprojekten mit. | |
| ## Es geht um Hörensagen | |
| Er unterstütze finanziell auf der einen Seite das Stadtleben in Bautzen, | |
| etwa die Jugendfeuerwehr oder den Fußballverein Budissa. Auf der anderen | |
| Seite gebe Drews auch Geld für alternative Medien, wie Ostsachsen.TV. Dort | |
| kamen unter anderem der bekannte Reichsbürger Peter Fitzek oder Jürgen | |
| Elsässer, der Herausgeber des rechten Magazins Compact, zu Wort. | |
| Außerdem zitiert der Bericht einen ehemaligen Mitarbeiter der Hentschke | |
| Bau. Demnach habe im Bautzener Pausenraum ein „Gabelstaplerfahrer vom | |
| Vergasen geredet“, ohne dass ihm Kolleg*innen widersprachen. | |
| Drews bestreitet den Vorfall. Das Gericht befragte dazu drei Zeugen. | |
| Zunächst Oliver Decker, den Direktor des EFBI. Der habe die Quelle selbst | |
| noch mal vernommen, nachdem das Institut die Abmahnung erhalten habe. Sie | |
| sei glaubwürdig. | |
| Decker nannte keine Details, um seine Quelle zu schützen. Aber er habe den | |
| Arbeitsvertrag gesehen und eine Skizze des Raums anfertigten lassen. Welche | |
| Gruppe der Gabelstaplerfahrer vergast haben wollte, wisse er nicht. Es geht | |
| um Hörensagen. | |
| Danach traten nacheinander noch zwei Betriebsräte der Hentschke Bau als | |
| Zeugen auf. Ein solcher Vorfall sei unrealistisch. In den zwanzig Jahren, | |
| erklärte der eine, in denen er Betriebsrat war, hätten sich | |
| Mitarbeiter*innen nie über rassistische Beleidigungen beschwert. Er | |
| wisse auch sonst von keiner rechtsextremen Äußerung. | |
| „Das halte ich bei über 700 Mitarbeitern für vollkommen unglaubwürdig“, | |
| kommentierte Silvio Lang nach der Verhandlung. Der | |
| Hentschke-Unternehmenssprecher Falk Al-Omary entgegnete: Es gebe Meinungen | |
| aus dem gesamten politischen Spektrum, aber keine rassistischen | |
| Beleidigungen. | |
| Al-Omary gab sich zufrieden mit der Verhandlung. Der habe gezeigt, der | |
| Bericht sei „eine politische Inszenierung, um das Unternehmen Hentschke Bau | |
| und seinen Geschäftsführer Jörg Drews zu diskreditieren“. Ein Urteil will | |
| das Landgericht am 5. April verkünden. | |
| Richter Stefan Dreher saß bis 2015 für die AfD im Landtag. Das machte er | |
| bereits vor der Verhandlung klar und wiederholte es zu Beginn. 2018 trat er | |
| wegen „unsäglicher rassistischer Bemerkungen“ aus der Partei aus, wie die | |
| Sächsische Zeitung berichtete. | |
| Drews äußerte sich nach der Verhandlung nicht. Auf seinem Blog hatte er | |
| schon vorher kritisiert, Berichte wie der von ihm juristisch monierte | |
| bedienten das Bild des „naiven, verführten und intoleranten Ostsachsen“. | |
| Martha Thomas von „15 Grad Research“ widersprach. „Wenn man keine rechte | |
| Region werden möchte, muss man sich dem entgegenstellen“, sagte sie der | |
| taz. „Drews hätte den Bericht als Anlass nehmen können, um zu reflektieren, | |
| wie es in seinem Unternehmen aussieht. Hat er aber bislang nicht.“ Auch | |
| wenn Drews gewinnen sollte, werde „15 Grad“ weiter recherchieren. | |
| 22 Jan 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| David Muschenich | |
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