# taz.de -- Pro-Palästina-Demo in Silvesternacht: Von Berliner Polizei verboten | |
> Die Demo im Bezirk Neukölln darf nicht stattfinden, da mit Straftaten zu | |
> rechnen sei. Bundesinnenministerin Faeser sichert für Silvesternacht | |
> „äußerste Wachsamkeit“ zu. | |
Bild: Ein illegaler Böller explodiert während einer Vorführung der Berliner … | |
BERLIN dpa/afp | Die Berliner Polizei hat eine für den Silvesterabend | |
angemeldete propalästinensische Demonstration in Berlin-Neukölln verboten, | |
weil sie [1][Straftaten befürchtet]. „Es ist mit Straftaten zu rechnen – im | |
Umfeld oder aus dieser Versammlung heraus“, sagte Polizeipräsidentin | |
Barbara Slowik am Samstag im RBB-Inforadio. Die Lage sei emotional. Es sei | |
mit einem Zulauf von Randalierern zu rechnen, die die Versammlung nutzen | |
könnten, um Straftaten zu begehen. Solch eine Entwicklung könne kein | |
Versammlungsleiter im Griff behalten. Darum habe die Polizei die | |
Demonstration untersagt. | |
Nach Angaben der Behörde war der Beginn der Demonstration unter dem Titel | |
„No Celebration During Genocide“ („Keine Feiern während eines Genozids�… | |
für Sonntagabend um 22.30 Uhr am Richardplatz in Neukölln geplant. Enden | |
sollte die Versammlung um 1.00 Uhr am Neujahrstag an der Sonnenallee und am | |
Hermannplatz. | |
Angekündigt waren 100 Teilnehmer, die Polizei ging aber von einem viel | |
höheren Zustrom aus. Es sei mit volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen | |
und Gewaltverherrlichung zu rechnen. Zudem bestehe die Gefahr, dass | |
Gewaltbereitschaft vermittelt werde und dies zu Einschüchterungen sowie | |
Gewalttätigkeiten führen könne, hieß es am Samstag in einer Mitteilung der | |
Polizei. | |
Für den Silvestertag wurden laut Polizei auch zwei weitere Versammlungen in | |
Neukölln angemeldet. Ebenfalls am Abend soll eine Demonstration zur | |
Unterstützung Israels stattfinden, mit rund 500 Menschen. Bereits für den | |
Nachmittag ist eine weitere propalästinensische Demonstration angekündigt. | |
Dazu werden laut Polizei 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. | |
Nach Angaben einer Polizeisprecherin vom Samstag sollen diese Versammlungen | |
stattfinden. Am Vortag hieß es, die Polizei habe die Veranstalter gebeten, | |
die Demonstrationen an anderen Orten und zu anderen Zeiten anzumelden wegen | |
der ohnehin schon brisanten Lage in der Silvesternacht, der aufgeheizten | |
Stimmung in Neukölln und des meist am frühen Abend beginnenden Feuerwerks. | |
Seit dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober | |
gibt es in Berlin ständig Demonstrationen im Zusammenhang mit dem | |
Gaza-Krieg. Dabei kam es in der Vergangenheit auch zu Ausschreitungen. | |
## 4000 Polizist*innen allein in Berlin im Dienst | |
Angesichts von Warnungen vor erneuten Ausschreitungen in der Silvesternacht | |
insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) | |
„äußerste Wachsamkeit“ zugesichert. „Unsere Sicherheitsbehörden haben | |
natürlich die Sicherheitslage insgesamt auch zum Jahreswechsel genau im | |
Blick“, sagte Faeser dem Tagesspiegel von Samstag. In Berlin, Köln und | |
anderen Städten soll ein Großaufgebot der Polizei Krawalle wie im Vorjahr | |
verhindern. | |
Faeser kündigte ein „hartes Durchgreifen“ bei Attacken gegen Polizisten an. | |
„Unsere Einsatzkräfte haben es immer wieder erleben müssen, dass blinde Wut | |
auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Die Antwort darauf muss ein hartes | |
Durchgreifen der Polizei, aber auch der Justiz sein.“ | |
Auf die erhöhte Bedrohungslage der vergangenen Wochen sei bereits mit einem | |
massiven Vorgehen gegen die islamistische Szene reagiert worden, „genauso | |
werden wir auch weiter handeln“, fügte sie hinzu. | |
Allein in Berlin sollen an Silvester mehr als 4000 Polizistinnen und | |
Polizisten im Dienst sein. Verstärkt werden die Einsatzkräfte des Landes | |
nach Angaben von Faeser durch etwa 300 Beamtinnen und Beamte der | |
Bundespolizei, außerdem weitere 500 Kräfte zur Sicherung von Bahnhöfen. | |
In der Silvesternacht vor einem Jahr waren Einsatz- und Rettungskräfte in | |
Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die | |
Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen | |
Angriffe zu schützen. | |
Dieses Jahr werden erneut Ausschreitungen befürchtet. Polizei und Feuerwehr | |
bereiten sich auf zahlreiche Einsätze vor. Am Donnerstag hatten die | |
Berliner Polizei und Feuerwehr in einem auf der Plattform X (früher | |
Twitter) veröffentlichten Video an die Bevölkerung appelliert. „Greift uns | |
nicht an. Beschießt uns nicht mit Böllern, Raketen oder | |
Schreckschusswaffen“, hieß es darin. | |
Bereits im Vorfeld der Silvesternacht gab es in Berlin mehrere | |
Zwischenfälle. Am Freitagabend wurden im Bezirk Kreuzberg Feuerwerkskörper | |
in eine U-Bahn-Station geworfen und es wurde versucht, mit einer brennenden | |
Mülltonne einen aufgestellten Weihnachtsbaum zu entzünden. Es gab mehrere | |
Festnahmen. Bereits zuvor wurden von Unbekannten Feuerwehrleute mit | |
Pyrotechnik beschossen, als diese versuchten, eine brennende | |
Feuerwerksbatterie zu löschen. | |
Auch in Köln wurden [2][nach einem laut Polizei „sehr ernstzunehmenden | |
Gefahrenhinweis“] Einsatzkräfte noch einmal verstärkt. Zu Silvester sollen | |
etwa 1000 Beamtinnen und Beamten allein für „besondere Maßnahmen“ | |
zusätzlich im Einsatz sein. | |
Die Polizei werde sich so vorbereiten, „dass wir möglichen Anschlägen | |
begegnen können“, sagte Einsatzleiter Martin Lotz. In der Stadt würden | |
womöglich auch Polizistinnen und Polizisten mit Maschinenpistolen | |
patrouillieren. Es hatte dort Hinweise auf mögliche Anschlagspläne gegen | |
den Kölner Dom gegeben. Dieser ist seither abgesehen von Gottesdienstzeiten | |
geschlossen. Ein Verdächtiger, der Bezüge zur Dschihadistenmiliz | |
Islamischer Staat haben soll, wurde in Gewahrsam genommen. | |
30 Dec 2023 | |
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