# taz.de -- Pflanzengift in Brasilien: Leichtes Spiel für Agro-Konzerne | |
> Bevor Präsident Lula das umstrittene brasilianische Pestizidgesetz | |
> unterschrieb, entschärfte er es. Umweltschützer*innen reicht das | |
> nicht. | |
Bild: Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva | |
RIO DE JANEIRO taz | Unauffällig zwischen den Jahren über die Bühne | |
gebracht: Ende Dezember unterzeichnete Brasiliens Präsident Luiz Inácio | |
„Lula“ da Silva ein Gesetz, das die Registrierung von Pestiziden | |
erleichtern soll. | |
Die Zulassungen sollen künftig innerhalb kürzerer Fristen erfolgen. Der | |
Gesetzentwurf erlaubt der Industrie die Herstellung von Pestiziden, | |
[1][selbst wenn diese im Ausland verboten sind]. Er sieht auch vor, dass | |
das Verbot einzelner Pestizide nur noch auf Bundesebene und nicht mehr auf | |
Landesebene erfolgen kann. | |
Der Sozialdemokrat Lula legte allerdings mehrere Vetos ein. Er will unter | |
anderem verhindern, dass ausschließlich das Landwirtschaftsministerium | |
Pestizid-Risiken analysiert. Bisher sind auch die Umweltbehörde Ibama sowie | |
die Gesundheitsbehörde Anvisa involviert. | |
Dem Agrobusiness nahestehende Politiker*innen kritisierten die Vetos | |
als „inkohärent“. Der Gesetzestext sei im Kongress in einer Übereinkunft | |
verschiedener Parteien verabschiedet worden, unter anderen mit Mitgliedern | |
von Lulas Arbeiterpartei PT. Im Februar soll die Abgeordnetenkammer über | |
die Vetos abstimmen. | |
## Kritik von Umweltschützer*innen | |
Der Verabschiedung ging eine heftige Debatte im Regierungslager voraus. | |
Während viele Abgeordnete das Gesetz unterstützen, hatte Umweltministerin | |
Marina Silva Kritik geäußert. Auch Umwelt- und Gesundheitsorganisationen | |
schlagen Alarm. | |
„Die Vetos von Präsident Lula waren wichtig, aber sie sind nicht | |
ausreichend, um die schweren Probleme dieses Gesetzes zu lösen“, sagte der | |
Umweltaktivist Alan Tygel dem Online-Magazin Brasil de Fato. „Der aktuelle | |
Gesetzestext ist katastrophal und gefährdet die Gesundheit der | |
brasilianischen Bevölkerung.“ Umweltorganisationen wollen versuchen, das | |
„Giftpaket“ vor dem Obersten Gerichtshof zu stoppen. | |
In keinem Land der Welt werden mehr Pestizide eingesetzt als in Brasilien. | |
Alleine im Jahr 2023 wurden mehr als 500 neue Pestizide zugelassen. Die | |
Lula-Regierung behält damit das Tempo der Vorgängerregierung des | |
ultrarechten Jair Bolsonaro bei. | |
## Zwischen Umweltpolitik und Agrarlobby | |
Erst im Oktober 2023 stellte eine [2][im US-Journal PNAS veröffentlichte | |
Studie] einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg von Leukämiefällen bei | |
Kindern und dem Pestizideinsatz auf Sojaplantagen her. Von den zehn | |
meistverkauften Pestiziden in Brasilien sind vier in der Europäischen Union | |
verboten. | |
Die aktuelle Debatte zeigt ein [3][grundlegendes Dilemma für Lula] auf. Auf | |
der einen Seite hatte der Sozialdemokrat eine radikale Wende der | |
Umweltpolitik angekündigt. Tatsächlich hat seine Regierung Kontrollorgane | |
wie die Umweltbehörde Ibama wieder aufgerüstet, nach einer radikalen | |
Kürzungspolitik durch Bolsonaro. | |
Auf der anderen Seite ist er auf eine gute Beziehung zum Agrobusiness | |
angewiesen. Brasilien ist einer der weltweit größten | |
Lebensmittelproduzenten, die Agrarlobby ist stark. Während seiner ersten | |
beiden Amtszeiten von 2003 bis 2011 hatte Lula für seine Umweltpolitik den | |
Unmut von Umweltschutzorganisation und Indigenen auf sich gezogen. | |
3 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Pestizide-von-Bayer-und-BASF/!5680668 | |
[2] https://www.pnas.org/doi/full/10.1073/pnas.2306003120 | |
[3] /Brasiliens-Klimapolitik/!5974029 | |
## AUTOREN | |
Niklas Franzen | |
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