# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Bitte auch ans Völkerrecht de… | |
> Israels Truppen kämpfen jetzt auch im Süden des Gazastreifens. | |
> Deutschland fordert Israel auf, sich an das Völkerrecht zu halten. | |
> Erdoğan will Netanjahu anklagen. | |
Bild: Vom israelischen Militär abgefeuerte Leuchtraketen in der Nacht zu Monta… | |
● Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, sich bei der Bodenoffensive | |
in Gaza [1][an das Völkerrecht zu halten]. | |
● Der türkische Präsident Erdoğan will Israels Ministerpräsidenten | |
Netanjahu [2][als Kriegsverbrecher anklagen lassen]. | |
● Die israelische Armee hat ihre Bodenoffensive nun auch [3][auf den Süden | |
des Gazastreifens ausgeweitet]. | |
● Huthi-Rebellen haben Schiffe der US-Marine [4][im Roten Meer attackiert]. | |
## Bundesregierung fordert Israel auf, sich an das Völkerrecht zu halten | |
Die Bundesregierung fordert von Israel bei den Kampfhandlungen im | |
Gazastreifen, die Zivilbevölkerung möglichst zu schonen. „Es droht sich die | |
humanitäre Not zu verstärken“, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in | |
Berlin. Deshalb appelliere er, die notwendige Hilfe in das Gebiet | |
einzulassen. Im südlichen Gazastreifen hielten sich nunmehr 1,8 Millionen | |
Menschen auf. „Daher ist es uns besonders wichtig, dass Israels Vorgehen | |
diesem Umstand Rechnung trägt und ziviles Leid vermeidet“, sagt der | |
Sprecher. „Und es ist genauso wichtig, dass sich Israel an das humanitäre | |
Völkerrecht hält.“ (rtr) | |
## Erdoğan will Netanjahu anklagen lassen | |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, Israels | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde als Kriegsverbrecher wegen der | |
Offensive im Gazastreifen angeklagt werden. Einzelheiten nennt er zunächst | |
nicht. Bereits früher hatte Erdoğan das Vorgehen der israelischen Armee | |
scharf kritisiert. In einer Rede vor der Organisation für Islamische | |
Zusammenarbeit in Istanbul sagt er weiter, der Gazastreifen sei | |
palästinensisches Land und werde es immer bleiben. (rtr) | |
## Israel meldet bisher 76 tote Soldaten beim Bodeneinsatz | |
Das israelische Militär verzeichnet nach eigenen Angaben bislang 76 Tote in | |
den eigenen Reihen, die bei Bodeneinsätzen im Gazastreifen umgekommen sind. | |
Israel greift das Küstengebiet aus der Luft, vom Meer und zu Boden an. Der | |
Krieg brach aus, nachdem Hamas-Kämpfer am 7. Oktober ein Massaker im Süden | |
Israels angerichtet und zahlreiche Geiseln genommen hatten. Nach Angaben | |
der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen wurden seitdem inzwischen mehr als | |
15.500 Menschen getötet. Auch diesen Montag wurden von palästinensischer | |
Seite bereits mehrere Tote gemeldet. (rtr) | |
## Israels Armeesprecher: Hamas im Norden noch nicht besiegt | |
Israels Bodentruppen stoßen nun im Süden des Gazastreifens vor, doch der | |
seit Wochen andauernde Einsatz gegen die islamistische Hamas im Norden ist | |
noch nicht beendet. „Wir haben sie im Norden noch nicht vollständig | |
militärisch besiegt, aber wir haben gute Fortschritte gemacht“, erklärte | |
der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus am Montag dem US-Sender | |
CNN. Man habe von Anfang gesagt, dass der Kampf gegen die Hamas nicht | |
leicht werde und Zeit benötige. Man habe es mit einem Feind zu tun, „der | |
kein Problem damit hat, Zivilisten für seine militärische Sache zu opfern“, | |
so Conricus. | |
Vorwürfe von Hilfsorganisationen, den Hunderttausenden von Zivilisten im | |
völlig überfüllten Süden des abgeriegelten Küstenstreifens werde von | |
Israels Armee nicht genug Zeit gegeben, sich vor Angriffen in Sicherheit zu | |
bringen, wies der Armeesprecher zurück. Man tue alles, um Zivilisten zu | |
schützen. „Wenn sich die Hamas außerhalb städtischer Gebiete hinbegeben | |
hätte und uns dort bekämpfen würde, dann wäre die Zivilbevölkerung | |
natürlich nicht betroffen. Aber das hat die Hamas nicht getan, sie nutzt | |
die Zivilisten, sagte Conricus. | |
Der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder, hatte die | |
israelischen Angriffe zuvor scharf kritisiert. Im Süden finde ein „Blutbad“ | |
statt. Die Angaben über sogenannte „sichere Zonen“ für die Bevölkerung in | |
Gaza bezeichnete Elder als „Falschdarstellung“. (dpa) | |
## Israelische Bodentruppen im gesamten Gazastreifen im Einsatz | |
Israelische Bodentruppen sind nach Angaben eines Armeesprechers im gesamten | |
Gazastreifen gegen die radikalislamische Hamas im Einsatz. „Die | |
israelischen Streitkräfte (IDF) weiten ihre Bodenoperationen gegen | |
Hamas-Zentren im gesamten Gazastreifen aus“, sagte Militärsprecher Daniel | |
Hagari am Sonntagabend zu Journalisten in Tel Aviv. „Die Streitkräfte | |
begegnen den Terroristen von Angesicht zu Angesicht und töten sie.“ | |
Die Taktik im Süden des Gazastreifens soll der im Norden ähneln. „Wir haben | |
im nördlichen Gazastreifen stark und gründlich gekämpft, und wir tun es | |
jetzt auch im südlichen Gazastreifen“, teilte Generalstabschef Herzi Halevi | |
mit. Vor rund fünf Wochen hatte die israelische Armee ihre Bodenoffensive | |
im Norden des Gazastreifens nach einem Angriff der Hamas auf israelische | |
Zivilisten gestartet. (rtr) | |
## Weiter diplomatische Bemühungen um Deeskalation | |
Während Israels Armee ihre Einsätze am Boden auf den gesamten Gazastreifen | |
ausgeweitet hat, gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung | |
des Konflikts weiter. US-Vizepräsidentin Kamala Harris sprach auf ihrem | |
Rückflug von der Klimakonferenz in Dubai mit Israels Staatspräsidenten | |
Isaac Herzog sowie mit dem Präsidenten der Palästinensischen | |
Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, über die Lage in Gaza, wie das Weiße Haus | |
mitteilte. Außenminister Antony Blinken habe zudem mit dem Emir von Katar, | |
Tamim bin Hamad al-Thani, über „die laufenden Bemühungen, die sichere | |
Rückkehr aller verbleibenden Geiseln zu ermöglichen und die Hilfe für die | |
Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu erhöhen“, gesprochen. | |
Harris habe die Unterstützung der USA für das Recht Israels auf | |
Selbstverteidigung bekräftigt. Zudem äußerte sie demnach ihre Besorgnis | |
über Schritte, die zu einer Eskalation der Spannungen führen könnten, wie | |
der Gewalt extremistischer israelischer Siedler im Westjordanland. Sie habe | |
erneut darauf hingewiesen, wie wichtig die Planung für den Tag nach Ende | |
der Kämpfe in Gaza sei, hieß es. (dpa) | |
## Palästinenser melden Angriff auf Krankenhaus | |
In der Nacht wurde nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur | |
Wafa bei einem Angriff ein Eingang des Krankenhauses Kamal Adwan im Norden | |
der Stadt Gaza getroffen und mehrere Menschen getötet. Israel wirft der | |
Hamas vor, Stellungen unter Krankenhäusern installiert zu haben und | |
Zivilisten als Schutzschilde zu benutzen. Die israelische Armee reagierte | |
zunächst nicht auf AFP-Anfrage, ob das Krankenhaus gezielt unter Beschuss | |
genommen worden sei. (afp) | |
## Angriff auf US-Marine im Roten Meer | |
Während Israels Bodentruppen ihre Kämpfe gegen die islamistische Hamas im | |
Gazastreifen ausweiten, befeuern die von Israels Erzfeind Iran | |
unterstützten [5][Huthi-Rebellen] aus dem Jemen den Nahost-Konflikt durch | |
erneute Attacken auf Handelsschiffe. Ein Zerstörer der US-Marine kam den | |
Schiffen im Roten Meer zu Hilfe und schoss mehrere Drohnen ab. Es sei noch | |
unklar, ob der US-Zerstörer „USS Carney“ selbst Ziel gewesen sei, teilte | |
das US-Militär mit. | |
Die Huthis drohten mit weiteren Attacken auf israelische Frachter. Es seien | |
alle Schiffe ein Ziel, die unter der Flagge Israels führen, die im Besitz | |
israelischer Unternehmen seien oder die von israelischen Firmen betrieben | |
würden, drohte Huthi-Militärsprecher Jahja Sari am Sonntag erneut. | |
Israel betonte dagegen, nichts mit den Schiffen zu tun zu haben. Derweil | |
laufen diplomatische Bemühungen um eine Deeskalation im Nahen Osten. (rtr) | |
## Katar fordert Untersuchung möglicher Verbrechen Israels | |
Hamas-Kämpfer hatten am 7. Oktober im Süden Israels nach israelischen | |
Angaben 1.200 Menschen getötet und etwa 240 Geiseln genommen, darunter | |
Ausländer und Doppelstaatler. Israel startete daraufhin einen | |
großangelegten Militäreinsatz im Gazastreifen. | |
Einem Medienbericht zufolge will Israel die Hamas im Ausland verfolgen. | |
Israel werde die Hamas im Libanon, in der Türkei und in Katar jagen, auch | |
wenn es Jahre dauern sollte, sagte der Chef des israelischen | |
Inlandsgeheimdienstes Schin Bet in einer Aufzeichnung, die der | |
öffentlich-rechtliche israelische Fernsehsender Kan ausstrahlte. Es war | |
unklar, wann der Chef des Schin Bet, Ronen Bar, diese Äußerungen machte und | |
an wen er sie richtete. Die Behörde selbst lehnte eine Stellungnahme zu dem | |
Bericht ab. Außer im Gazastreifen halten sich die Hamas-Anführer im | |
Libanon, in der Türkei und in Katar auf oder besuchen diese Länder häufig. | |
Katar half bei der Vermittlung einer einwöchigen Feuerpause, die am Freitag | |
endete. | |
Katar forderte dem TV-Sender Al Jazeera zufolge eine umfassende und | |
unabhängige internationale Untersuchung von möglichen Verbrechen Israels im | |
Gazastreifen. Damit müsse unverzüglich begonnen werden, berichtete der | |
Sender unter Berufung auf Ministerpräsident Scheich Mohammed Bin | |
Abdulrahman al-Thani. Katar stehe weiter als Vermittler für eine weitere | |
Feuerpause und schließlich einen Waffenstillstand zur Verfügung. (rtr) | |
4 Dec 2023 | |
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