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# taz.de -- Mangelnde Aufklärung bei Polizei Berlin: Korpsgeist in der Wagenbu…
> Der für 364 unaufgeklärte rechte Straftaten verantwortliche
> Staatsschützer ermittelte früher im Mordfall Bektaş. Die Polizei macht
> sich mit Intransparenz unglaubwürdig.
Bild: Aktivist*innen demonstrierten im September vorm Abgeordnetenhaus für Auf…
Die Polizei Berlin macht sich immer unglaubwürdiger bei der Bekämpfung
rechter Straftaten. Nicht nur sind im LKA-Kommisariat 533 des für
Rechtsextremismus zuständigen Staatsschutzes rund drei Jahre lang sechs
Prozent aller Straftaten liegen geblieben und haben sich zu einem riesigen
unbearbeiteten Berg von 364 Fällen aufgetürmt – die Sicherheitsbehörden
sind auch äußerst intransparent bei der Aufklärung.
Während die Polizei für gewöhnlich proaktiv besondere Straftaten meldet,
gab es zu den Ermittlungen wegen Strafvereitelung gegen zwei Beamte aus dem
Kommissariat 533 keine Mitteilung. Stattdessen wurden alle Kommissariate
der Abteilung 53 zusammengezogen, um in einer heimlichen Hauruck-Aktion den
riesigen Aktenberg Rechtsextremismus abzuarbeiten und erst mal intern
aufzuräumen. Und das wohlgemerkt in einer Behörde, um die wegen zahlreicher
Ungereimtheiten bei der (Nicht-)Aufklärung der rechtsextremen Anschlagserie
im Neukölln-Komplex ein ganzer parlamentarischer Untersuchungsausschuss um
das Versagen und strukturelle Probleme der Sicherheitsbehörden kreist.
Noch vor einer Woche, als der unaufgeklärte Aktenberg [1][durch einen
BZ-Bericht] bekannt wurde, klopften sich Innenstaatssekretär Christian
Hochgrebe und Barbara Slowik für die gute Zusammenarbeit auf die Schulter –
klar müsse man das jetzt aufklären, aber immerhin sei der Polizei der
Missstand ja diesmal selbst aufgefallen.
Auf kritische Nachfragen im Innenausschuss folgten Ausflüchte: Bei den 364
Straftaten gebe es keine Verbindungen zum Neukölln-Komplex. Ob die
beschuldigten Polizist*innen Ermittler aus dem Neukölln-Komplex oder
dem unaufgeklärtem Mordfall von Burak Bektaş seien? Dazu gebe es „keine
näheren Erkenntnisse“, und das sei „Gegenstand der Ermittlungen“, so
Polizeipräsidentin Slowik.
## Keine Transparenz und Fehlerkultur
Im Lichte der weiteren Entwicklungen scheint diese Aussage besonders
unglaubwürdig. Nach fünf Wochen will die Polizei nicht überprüft haben, ob
es einen Zusammenhang zum Neukölln-Komplex gibt? Und tatsächlich kommt nur
vier Tage später nach einem [2][Bericht des Tagesspiegels] heraus: Der
verdächtige Kommisariatsleiter ist Alexander H. Der war früher Ermittler
und Chef der 6. Mordkommission und leitete von Beginn an die Ermittlungen
im mutmaßlich rassistischen Mordfall Bektaş.
Der 20-Jährige wurde 2012 auf offener Straße in Neukölln erschossen – nicht
nur Angehörige beklagen mangelnde Ermittlungen. Der Tagesspiegel schreibt,
dass nach dem Abgang von H. im Fall Bektaş sämtliche Ermittlungen neu
aufgerollt wurden. Eine Frage für den Untersuchungsausschuss im
Neukölln-Komplex ist nun, inwiefern es schon damals behördenintern Zweifel
an H. gab – und warum er gegebenenfalls trotzdem zum für rechts zuständigen
Staatsschutz durfte?
Der Fall zeigt erneut: Aufklärung gibt es nur schrittweise. Im autoritären
Sicherheitsapparat Polizei herrscht immer noch eher Wagenburgmentalität und
Korpsgeist als Transparenz und Fehlerkultur. Ins Gesamtbild passt, dass
eine Entschuldigung gegenüber den mutmaßlichen Opfern der 364 liegen
gebliebenen rechten Straftaten weiter aussteht. Dass Betroffene den
Rücktritt Slowiks fordern, ist mehr als verständlich.
3 Dec 2023
## LINKS
[1] https://www.bz-berlin.de/berlin/staatsschuetzer-liessen-hunderte-nazi-ermit…
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/hunderte-rechtsextremismusakten-liegen-g…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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einen Ermittler.
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